Jusletter

Mon Repos sauve une initiative genevoise

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Mon Repos sauve une initiative genevoise, in: Jusletter 7. Oktober 2013
BGer – Das Bundesgericht erklärt die Genfer Initiative über Steuererleichterungen, welche im November 2012 vom Grossen Rat abgelehnt wurde, als teilweise gültig. Das Herzstück der Initiative, welches die Abschaffung von Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen vorsieht, kann dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. (Urteil 1C_659/2012) (bk)
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