Im Dezember 2009 wurde die parlamentarische Initiative 09.530 eingereicht, welche vorsieht, dass ungerechtfertigte Zahlungsbefehle rasch gelöscht werden können. Nachdem der Initiative Folge gegeben wurde, hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats im April 2013 einen entsprechenden Vorentwurf präsentiert. Dieser sieht unter anderem die Einführung einer neuen Bestimmung Art. 8b VE-SchKG vor, welche das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister unter gewissen Voraussetzungen einschränkt. Mit dem vorliegenden Beitrag wird diese Bestimmung einer ersten Analyse unterzogen und auf ausgewählte kritische Punkte hingewiesen.

Anlass zum vorliegenden Aufsatz gibt das Urteil des Bundesgerichts 2C_964/2012 vom 10. Juni 2013 zum bäuerlichen Bodenrecht (BGBB). In der Hauptsache ging es dabei um die Beschwerdelegitimation im bäuerlichen Bodenrecht, nebensächlich um den Umfang eines Vorkaufsrechts. Anders als bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken erfasst das Vorkaufsrecht an einem landwirtschaftlichen Grundstück auch das mitveräusserte Betriebsinventar. Nachfolgend soll auf die Sonderregel zum Betriebsinventar im Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts hingewiesen werden.

Der Beitrag befasst sich mit der Rollenverteilung zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Vorverfahren. Nach einer kurzen Vorstellung des neuen Strafverfolgungsmodells werden die Materialien betreffend das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei analysiert. Schliesslich wird erörtert, wie sich die Rollenverteilung in der Praxis in Bezug auf zwei spezifische Beweismittel – die Einvernahme und die DNA-Anayse – auswirkt. (bk)

BGer – Mit Entscheid vom 25. Februar 2013 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich eine vom Migros-Genossenschafts-Bund gegen Mondaine Watch Ltd. erhobene Klage ab; im Gegenzug verbot es der Migros, die Bezeichnung «M WATCH» in der Schweiz zu verwenden. Mit Urteil vom 30. September 2013 hebt das Bundesgericht dieses Urteil auf, es erklärt eine von Mondaine eingetragene Marke für nichtig und weist die Sache im Übrigen an das Handelsgericht zurück. (Urteil 4A_128/2013)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Inhaftsetzung eines Bernjurassiers, welcher verdächtigt wird, in den Jahren 2012 und 2013 mehrmals Brände in Moutier und Reconvilier gelegt zu haben. Eine Wiederholungsgefahr kann laut Bundesgericht nicht ausgeschlossen werden. (Urteil 1B_305/2013) (bk)

BGer – Das Bundesgericht erklärt die Genfer Initiative über Steuererleichterungen, welche im November 2012 vom Grossen Rat abgelehnt wurde, als teilweise gültig. Das Herzstück der Initiative, welches die Abschaffung von Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen vorsieht, kann dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. (Urteil 1C_659/2012) (bk)

BGer – Wer eine Person als «Bouffon» bezeichnet und ihr damit zu verstehen gibt, dass ihr Verhalten lächerlich ist, begeht keine strafbare Beleidigung. Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Waadtländers zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen auf Bewährung aufgehoben. (Urteil 6B_557/2013) (bk)

BGer – Das Bundesgericht hat ein wichtiges Urteil für die Kinder von geschiedenen Paaren gefällt. Es entschied, dass die Unterhaltsbeiträge für Studium oder Ausbildung bereits festgesetzt werden können, lange bevor das Kind 18 Jahre alt wird. (Urteil 5A_808/2012)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht die definitive Fassung des teilrevidierten Rundschreibens «Operationelle Risiken Banken». Darin konkretisiert sie die qualitativen Anforderungen ans Management von operationellen Risiken. Insbesondere macht die FINMA Vorgaben zum Umgang mit elektronischen Kundendaten. Das Rundschreiben tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen.

Die FINMA passt ihr Rundschreiben 2008/11 «Meldepflicht Effektengeschäfte» an. Effektenhändler können künftig die Meldestelle für ausserbörsliche Effektengeschäfte frei wählen. Die Änderungen traten am 1. Oktober 2013 in Kraft.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.