Die Arbeitsform der Temporärarbeit nahm in den letzten beiden Jahrzehnten massiv zu und entwickelte sich zu einem nicht mehr wegzudenkenden Teil des Arbeitsmarktes. Es liegt dabei stets ein Dreiecksverhältnis zwischen den beteiligten Personen vor, in welchem aber nur jeweils zwei Verträge abgeschlossen werden. Haftungsrechtlich ergeben sich dadurch spannende Fragen. Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsbeziehungen innerhalb des Temporärarbeitsverhältnisses und diskutiert die sich daraus ergebenden Haftungsfragen. Es werden dabei insbesondere die verschiedenen Möglichkeiten der Haftungsbegründung analysiert und ausgewertet.

Die Schweiz und die Europäische Union haben im Mai 2013 ein Abkommen unterzeichnet, das ihren Wettbewerbsbehörden eine enge Kooperation erlauben soll. Das Abkommen sieht – zusätzlich zu den bestehenden Abkommen der EU mit verschiedenen Ländern – auch einen Austausch von vertraulichen Informationen bzw. Beweismitteln in konkreten Verfahren vor. Dieser Informationsaustausch untersteht strengen Regeln, welche die Verwendung der Informationen einschränken und den Schutz der Vertraulichkeit sicherstellen. Das Abkommen erlaubt hingegen keine Rechtshilfe der schweizerischen Wettbewerbsbehörde für die EU-Kommission.

Kartellrechts-Compliance ist spätestens mit der Einführung der direkten Sanktionen 2004 zu einem zentralen Thema für die Unternehmen geworden. Die Motion Schweiger und die aktuelle KG-Revision haben der Thematik zusätzlichen Aufwind verliehen. Dabei ist zurzeit noch weitgehend ungeklärt, wie eine angemessene Kartellrechts-Compliance in der Praxis auszusehen hat und wie diese zu bewerten ist. Der Beitrag soll helfen, einige Antworten auf die sich stellenden Fragen zu geben.

Im August 2013 umriss der Schweizerische Bundesrat die Konturen eines möglichen Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine Reform der Funktionsweise des bilateralen Rechts. Der Beitrag beleuchtet dieses Modell anhand des Beispiels der flankierenden Massnahmen, von denen der Bundesrat angekündigt hat, dass er ihren Erhalt unbedingt sicherstellen will.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 24. September 2013 eine Beschwerde eines Burkiners bestätigt, der von der Genfer Polizei 2005 misshandelt wurde. Die Schweiz wurde insgesamt zur Zahlung von 25'700 Euro verurteilt. (Urteil 74010/11) (sk)

BGer – Entwickelt ein verwahrter Straftäter das Gefühl, er sei therapiert und werde zu Unrecht in Gefangenschaft belassen, darf Fluchtgefahr bejaht und ein Urlaubsgesuch abgewiesen werden, auch wenn vor Eintritt dieser Entwicklung zahlreiche begleitete Ausgänge klaglos verlaufen waren. (Urteil 6B_655/2013)

BGer – Das Bundesgericht bleibt bei seiner 1878 begründeten Rechtsprechung, wonach die Kantone auch juristische Personen der Kirchensteuerpflicht unterstellen dürfen, wenn sie das wollen. Die sehr alte Praxis betrifft viele Kantone, in deren Hoheit nicht ohne Not eingegriffen werden soll. (Urteil 2C_1158/2012)

BGer – Ein 90-jähriger Mann, der wegen der Vergewaltigung seiner Adoptivtochter von der Genfer Justiz verurteilt wurde, bleibt weiterhin in Haft. Der Mann hatte aufgrund eines Krebsleidens um Unterbrechung der Haftstrafe gebeten. Das Bundesgericht wies dies nun ab. (Urteil 6B_504/2013) (sk)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sperrung der Gelder des haitianischen Duvalier-Clans bestätigt. Zugleich hiess es das vom Eidgenössischen Finanzdepartement eingeleitete Einziehungsverfahren gut. (Urteile C-1371/2010 und C-2528/2011)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat dem Antrag auf internationale Rechtshilfe von Seiten deutscher Behörden bezüglich des der Korruption verdächtigten Präsidenten der International Handball Federation (IHF), Hassan Moustafa, stattgegeben. (Urteil RR.2013.26) (sk)

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2013 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 23. bis 27. September 2013 wiedergegeben.

Nachdem der Verfassungsartikel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Frühjahr 2013 am Ständemehr gescheitert ist, will der Nationalrat der Familienpolitik des Bundes neuen Schwung verleihen. Er hat den Bundesrat am 27. September 2013 beauftragt, in einem Bericht Ziele zu definieren.

Die Volksinitiative «Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen» kommt ohne offizielle Abstimmungsempfehlung vor das Volk. Der Nationalrat kippte am 27. September 2013 in der Schlussabstimmung den Beschluss, der die Ablehnung empfiehlt.

Wer während vieler Jahre als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz gelebt hat, soll ein Einbürgerungsgesuch stellen können, sobald er eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat. Der Ständerat will die Jahre der vorläufigen Aufnahme bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer weiterhin anrechnen.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) der Schweiz soll besser mit der europäischen Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten können. Der Nationalrat hat am 25. September 2013 ein Abkommen mit der EU gutgeheissen. Der Vertrag betrifft nur die Verfahren, nicht den Inhalt des Kartellrechts.

Der Nationalrat will die Geldstrafe einschränken, aber nicht abschaffen. Er lehnte am 25. September 2013 eine Rückkehr zum alten Bussensystem, wie es vor 2007 galt, deutlich ab. Dies hatte die SVP gefordert, die das heutige System für grundsätzlich ungeeignet hält.

Nur drei Tage nach der Volksabstimmung über die Tankstellenshops hat sich der Nationalrat am 25. September 2013 für eine weitere Liberalisierung im Detailhandel ausgesprochen: Kleine Läden in Randregionen sollen sonntags Personal beschäftigen dürfen.

Das Parlament verbietet Söldnerfirmen, und von der Schweiz aus operierende private Sicherheitsfirmen dürfen sich nicht unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen von bewaffneten Konflikten im Ausland beteiligen. Heikle Dienstleistungen im Ausland müssen sie vorgängig melden.

Das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA ist parlamentarisch unter Dach. Der Ständerat hat am 23. September 2013 stillschweigend eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session.

Opfer häuslicher Gewalt sollen vor der definitiven Einstellung eines Strafverfahrens zwingend nochmals angehört werden. Nach dem Ständerat hat am 23. September 2013 auch der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen.