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Die Arbeitsform der Temporärarbeit nahm in den letzten beiden Jahrzehnten massiv zu und entwickelte sich zu einem nicht mehr wegzudenkenden Teil des Arbeitsmarktes. Es liegt dabei stets ein Dreiecksverhältnis zwischen den beteiligten Personen vor, in welchem aber nur jeweils zwei Verträge abgeschlossen werden. Haftungsrechtlich ergeben sich dadurch spannende Fragen. Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsbeziehungen innerhalb des Temporärarbeitsverhältnisses und diskutiert die sich daraus ergebenden Haftungsfragen. Es werden dabei insbesondere die verschiedenen Möglichkeiten der Haftungsbegründung analysiert und ausgewertet.

Die Schweiz und die Europäische Union haben im Mai 2013 ein Abkommen unterzeichnet, das ihren Wettbewerbsbehörden eine enge Kooperation erlauben soll. Das Abkommen sieht – zusätzlich zu den bestehenden Abkommen der EU mit verschiedenen Ländern – auch einen Austausch von vertraulichen Informationen bzw. Beweismitteln in konkreten Verfahren vor. Dieser Informationsaustausch untersteht strengen Regeln, welche die Verwendung der Informationen einschränken und den Schutz der Vertraulichkeit sicherstellen. Das Abkommen erlaubt hingegen keine Rechtshilfe der schweizerischen Wettbewerbsbehörde für die EU-Kommission.

Kartellrechts-Compliance ist spätestens mit der Einführung der direkten Sanktionen 2004 zu einem zentralen Thema für die Unternehmen geworden. Die Motion Schweiger und die aktuelle KG-Revision haben der Thematik zusätzlichen Aufwind verliehen. Dabei ist zurzeit noch weitgehend ungeklärt, wie eine angemessene Kartellrechts-Compliance in der Praxis auszusehen hat und wie diese zu bewerten ist. Der Beitrag soll helfen, einige Antworten auf die sich stellenden Fragen zu geben.

Im August 2013 umriss der Schweizerische Bundesrat die Konturen eines möglichen Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine Reform der Funktionsweise des bilateralen Rechts. Der Beitrag beleuchtet dieses Modell anhand des Beispiels der flankierenden Massnahmen, von denen der Bundesrat angekündigt hat, dass er ihren Erhalt unbedingt sicherstellen will.