Jusletter

Im Urteil hat sich das Bundesgericht – soweit ersichtlich – zum ersten Mal mit der vorzeitigen Kündigung durch den Verpächter in Anwendung von Art. 22a Abs. 1 i.V.m. 22b lit. c LPG infolge unbewilligter Änderung des Pachtgegenstandes durch den Pächter befasst. Es hatte dabei unter anderem über die Frage zu entscheiden, ob es für eine vorzeitige Kündigung gemäss Art. 22b LPG nebst einer Pflichtverletzung des Pächters gemäss lit. a–c dieser Bestimmung zusätzlich eines wichtigen Grundes bedarf. Zu Recht hat das Bundesgericht das Erfordernis eines zusätzlichen wichtigen Grundes verneint.

Die FINMA hat kürzlich ihr Rundschreiben «Eckwerte zur Vermögensverwaltung» revidiert und wollte damit die jüngste Rechtsprechung zur Vermögensverwaltung in ihre Mindeststandards übernehmen. Der Artikel zeigt, dass die neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen tatsächlich über die zivilrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtes hinausgehen. Zu Recht wurde die Revision von den Unterstellten deshalb kritisiert.

Auf dem 11. Regensburger Symposium für Europäisches Familienrecht im Oktober 2012 gaben sich führende europäische Rechtswissenschaftler auf dem Gebiet des Familien- und Kindesrechts die Klinke in die Hand. Die Thematik «Kindesrecht und Elternkonflikt» wurde anhand ausgewählter europäischer Rechtsordnungen rechtsvergleichend erörtert. Kürzlich ist auch der dazu gehörende Tagungsband erschienen.