Jusletter

Im Dezember 2009 wurde die parlamentarische Initiative 09.530 eingereicht, welche vorsieht, dass ungerechtfertigte Zahlungsbefehle rasch gelöscht werden können. Nachdem der Initiative Folge gegeben wurde, hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats im April 2013 einen entsprechenden Vorentwurf präsentiert. Dieser sieht unter anderem die Einführung einer neuen Bestimmung Art. 8b VE-SchKG vor, welche das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister unter gewissen Voraussetzungen einschränkt. Mit dem vorliegenden Beitrag wird diese Bestimmung einer ersten Analyse unterzogen und auf ausgewählte kritische Punkte hingewiesen.

Anlass zum vorliegenden Aufsatz gibt das Urteil des Bundesgerichts 2C_964/2012 vom 10. Juni 2013 zum bäuerlichen Bodenrecht (BGBB). In der Hauptsache ging es dabei um die Beschwerdelegitimation im bäuerlichen Bodenrecht, nebensächlich um den Umfang eines Vorkaufsrechts. Anders als bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken erfasst das Vorkaufsrecht an einem landwirtschaftlichen Grundstück auch das mitveräusserte Betriebsinventar. Nachfolgend soll auf die Sonderregel zum Betriebsinventar im Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts hingewiesen werden.

Der Beitrag befasst sich mit der Rollenverteilung zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Vorverfahren. Nach einer kurzen Vorstellung des neuen Strafverfolgungsmodells werden die Materialien betreffend das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei analysiert. Schliesslich wird erörtert, wie sich die Rollenverteilung in der Praxis in Bezug auf zwei spezifische Beweismittel – die Einvernahme und die DNA-Anayse – auswirkt. (bk)