Wissenschaftliche Beiträge

Vereinbarkeit von Mindestpreisen für alkoholische Getränke mit dem Freihandelsabkommen und der Bundesverfassung

Kurt Pärli

Jens Lehne

Zitiervorschlag: Kurt Pärli / Jens Lehne, Vereinbarkeit von Mindestpreisen für alkoholische Getränke mit dem Freihandelsabkommen und der Bundesverfassung, in: Jusletter 17. Februar 2014

Die Alkoholhandelsgesetzgebung wird zurzeit revidiert. Dabei geht es auch um Massnahmen gegen den problematischen Alkoholkonsum besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, u.a. um die Einführung von Mindestpreisen für alkoholische Getränke. Diese Massnahme ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich umstritten. In Frage steht insbesondere die Vereinbarkeit mit dem Freihandelsabkommen mit der EU (FHA) und der Wirtschaftsfreiheit der BV. Wichtige Aspekte sind die Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme sowie die Frage, inwieweit die Grundsätze der EU-Warenverkehrsfreiheit auch bei der Auslegung des FHA zu berücksichtigen sind.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
- A) Ausgangslage
- B) Gang der Untersuchung
Teil 1. Zur Vereinbarkeit von Mindestpreisen mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EU
- A) Rechtliche Ausgangslage
- B) Zur Frage einer parallelen Auslegung von Art. 13 und 20 FHA mit dem korrespondierenden Unionsrecht
  - 1. Argumente für eine parallele Auslegung
  - 2. Kritische Würdigung
    - 2.1 Einordnung der Position Epiney/Metz in das Meinungsspektrum innerhalb der juristischen Lehre
    - 2.2 Argumente gegen die «Funktionsänderungsthese»
      - 2.2.1 Keine Parallelität zwischen FHA und FZA
      - 2.2.2 Die Funktionsänderungsthese im Lichte der EWR-Abstimmung
      - 2.2.3 Keine Unterstützung durch den EuGH
  - 3. Ergebnis: Keine parallele Auslegung
- C) Vereinbarkeit von Mindestpreisen für alkoholische Getränke mit dem EU-Recht
  - 1. Mindestpreise im Lichte von Art. 34 AEUV
    - 1.1 Schutzbereich betroffen
    - 1.2 Keine Rechtfertigung des Eingriffs wegen fehlender Erforderlichkeit
    - 1.3 Übertragung der EU-rechtlichen Erkenntnisse auf das FHA
  - 2. Kritische Würdigung
    - 2.1 Öffentliche Gesundheit und Warenverkehrsfreiheit – ein komplexes Verhältnis
    - 2.2 Steuern als angeblich milderes Mittel
- D) Vereinbarkeit von Mindestpreisen für alkoholische Getränke mit dem FHA
  - 1. Die Bestimmungen des FHA als Ausgangslage
  - 2. Evidenzbasierte Gesetzgebung
    - 2.1 Die Problemlagen
    - 2.2 Mindestpreise als problemadäquate Lösung – Stand des Wissens
    - 2.3 Mindestpreis – Erweiterung des Vorschlages des Ständerates
  - 3. Mindestpreis – Keine willkürliche Diskriminierung und verschleierte Handelsbeschränkung ausländischer Produkte, sofern…
Teil 2. Zur Vereinbarkeit von Mindestpreisen mit der Wirtschaftsfreiheit der Bundesverfassung
- A) Die Position von Epiney/Metz
- B) Kritische Würdigung
  - 1. Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit
  - 2. Gesetzliche Grundlage
  - 3. Öffentliches Interesse
  - 4. Verhältnismässigkeit: Vergleich von Mindestpreisen für Alkoholika mit einer allgemeinen Steuer für Alkoholika
    - 4.1 Ist eine allgemeine Steuer auf Alkoholika gleich geeignet wie Mindestpreise für Alkoholika?
    - 4.2 Ist eine allgemeine Steuer auf Alkoholika weniger eingreifend als Mindestpreise für Alkoholika?
  - 5. Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten
Teil 3. Zusammenfassung
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis