Jusletter

Die Alkoholhandelsgesetzgebung wird zurzeit revidiert. Dabei geht es auch um Massnahmen gegen den problematischen Alkoholkonsum besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, u.a. um die Einführung von Mindestpreisen für alkoholische Getränke. Diese Massnahme ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich umstritten. In Frage steht insbesondere die Vereinbarkeit mit dem Freihandelsabkommen mit der EU (FHA) und der Wirtschaftsfreiheit der BV. Wichtige Aspekte sind die Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme sowie die Frage, inwieweit die Grundsätze der EU-Warenverkehrsfreiheit auch bei der Auslegung des FHA zu berücksichtigen sind.

Das Verwaltungsverfahren fordert regelmässig von den beteiligten Parteien, dass diese am Verfahren aktiv mitwirken (sog. Mitwirkungspflicht). Umgekehrt schreibt das Strafprozessrecht vor, dass sich niemand selbst belasten muss (sog. nemo-tenetur-Grundsatz). Diese beiden Prozessmaximen können in Konflikt geraten, wenn ein Sachverhalt sowohl eine verwaltungsrechtliche als auch eine strafrechtliche Komponente aufweist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 5. April 2012 in Sachen Chambaz gegen Schweiz einige Fragen rund um diesen Themenkomplex erörtert. Der Autor analysiert dieses Urteil und seine Folgen für das Verhältnis von Verwaltungsrecht und Strafrecht in der Schweiz.

Später als die übrigen Neuerungen des teilrevidierten Kollektivanlagengesetzes (KAG) ist am 1. Januar 2014 die Protokollierungspflicht nach Art. 24 Abs. 3 KAG in Kraft getreten. Neben den zentralen Elementen dieser neuen Verhaltenspflicht für Finanzdienstleister widmet sich der Beitrag der Frage nach dem genauen sachlichen Geltungsbereich der Protokollierungspflicht unter Berücksichtigung des neuen Vertriebsbegriffes. Basierend darauf kommt der Autor zum Schluss, dass sich die praktische Relevanz der neuen Protokollierungspflicht insgesamt jedenfalls vorerst in Grenzen hält.

Der Bundesrat hat kürzlich einen Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht erlassen, um auf diese Weise – unter anderem – das gesetzliche Inzestverbot aufzuheben. Zum besseren Verständnis des vorgeschlagenen Reformentwurfs des Bundesrates werden im Beitrag die verschiedenen Komponenten des Inzestbegriffs ausführlich definiert und Alternativen zum Inzestverbot aufgezeigt. Der Beitrag beleuchtet insbesondere die Frage, ob die Strafbarkeit von Inzest in einer modernen Gesellschaft ihre Rechtfertigung hat. (bk)

Compliance ist heute für alle Unternehmen ein wichtiges Thema. Eine Compliance, die a priori jeden Rechtsbruch eines Mitarbeiters vereitelt, wird es aber nie geben. Auch von der zeitlichen und finanziellen Aufwandsseite gibt es Grenzen. Der Autor versucht aufzuzeigen, wie eine optimale Compliance gestaltet werden muss, damit das Unternehmen alle seine Pflichten angemessen erfüllt hat, welche Schwierigkeiten dabei zu bewältigen sind (z.B. das fehlende Compliance-Geheimnis der internen Juristen) und dass mit geschickter Fokussierung viel erreicht werden kann.