Gemäss Art. 183 Abs. 3 ZPO hat das Gericht das eigene Fachwissen offen zu legen, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können. Dieser im Rahmen des CAS Lehrgangs «Judikative» 2013/2014 verfasste Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen das gerichtseigene Fachwissen (in einem sog. Fachrichtervotum) offen zu legen ist und welche Chancen, aber auch Risiken damit verbunden sind. Weiter wird den Fragen nachgegangen, was Inhalt eines Fachrichtervotums sein kann, in welchem Verfahrensstadium und in welcher Form dieses zu erfolgen hat sowie welche Anhörungs- und Mitwirkungsrechte den Parteien zustehen.

Der Beitrag entstand im Rahmen einer Forschungsarbeit während eines Studienaufenthaltes als Visiting Scholar an der Columbia University in New York nach Erlangen eines Subside Tremplin. Er ergänzt die bereits in ZKE 2014 S. 207 und S. 442 erschienenen Beiträge mit den Titeln «Persönlichkeitsrechte betagter Menschen in Institutionen» und «Schutz der Persönlichkeit: Die Klagen gemäss Art. 28a ZGB im Lichte der neuen Bestimmungen des Erwachsenen- und Kindesschutzrechts». (bk)

Cyberstalking stellt als Folge einer abnormalen Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien eine Verletzung der Privatsphäre dar und betrifft meist junge Menschen. Trotz der Tatsache, dass das Schweizer Recht keine spezifische Rechtsgrundlage aufweist, um gegen dieses Phänomen vorzugehen, bedenkt der Bundesrat die unbefriedigende Situation nicht. Daher schlägt die Autorin eine rechtliche Definition von Cyberstalking vor und zeigt einige Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung auf. Nach einer Prüfung der in den Vereinigten Staaten und Grossbritannien entwickelten rechtlichen Massnahmen unterbreitet die Autorin mehrere Lösungen, damit die Schwächen des aktuellen Systems überwunden werden können. (bk)

Über 70 Jahre nach dem bisherigen Standardwerk zur Erbbescheinigung liegt erfreulicherweise eine aktuelle Gesamtdarstellung zu diesem Thema vor. Es handelt sich um eine Dissertation, welche von Tabea S. Jenny an der Universität Freiburg i.Ue. geschrieben wurde.

BGer – Ein sorgeberechtigter Elternteil kann wegen Entführung verurteilt werden, wenn er sein Kind eigenmächtig und klarerweise gegen dessen Interessen an einen fremden Aufenthaltsort im Ausland verbringt. Das Obergericht des Kantons Zürich muss den Fall eines Vaters erneut prüfen, der seine Söhne ohne Wissen der Mutter dauerhaft zu Verwandten an einen unbekannten Ort in Nigeria gebracht hat. (Urteil 6B_123/2014)

BGer – Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern hat einem Versicherten für 34 Tage das Arbeitslosengeld gestrichen, weil die Beteiligung an einer Prügelei zu seiner Kündigung geführt hat. Das Bundesgericht hat die Kürzung gutgeheissen, weil der Mann mit seinem Verhalten seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet habe. (Urteil 8C_582/2014)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den von der Regierung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden festgesetzten Taxpunktwert für Physiotherapeuten aufgehoben. Für die Bestimmung eines Wertes fehlt die Berechnungsgrundlage. Diese muss gesamtschweizerisch festgelegt werden. (Urteile C-150/2014, C-144/2014 und C-5946/2014)

BVGer – Die Betreiberin des stillgelegten Ölkraftwerks Chavalon im Unterwallis hat sich für die Jahre 2008 bis 2012 eine Reduktion von CO2-Emissionen von 170’000 Tonnen pro Jahr anrechnen lassen wollen. Das gehe nicht, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-3804/2013)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 12. Januar 2015 eine Untersuchung gegen verschiedene Kies- und Deponieunternehmen im Kanton Bern eröffnet. Bei den betroffenen Unternehmen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Expatriates-Verordnung revidiert und auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Der Ausschuss Wirtschaftspolitik des Bundesrats hat vom Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Kenntnis genommen, den Mindestkurs des Schweizer Frankens zum Euro nicht aufrecht zu erhalten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich an einer Sitzung unter der Leitung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann am 15. Januar 2015 mit der Situation nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank befasst.

Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung verabschiedet. Diese beinhaltet eine neue Regelung zur Deckung bestimmter nuklearer Schäden durch die Bundesversicherung. Die teilrevidierte Verordnung tritt am 15. Februar 2015 in Kraft.

Für mit Quecksilber belastete Standorte bei Haus- und Familiengärten soll der Sanierungswert gemäss Altlasten-Verordnung (AltV) von 5 mg/kg auf 2 mg/kg gesenkt werden. Der Bundesrat hat der geplanten Änderung der AltV am 14. Januar 2015 zugestimmt.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November bis und mit 16. Dezember 2014 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.