Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität dürfen sozial- und versorgungspolitisch motivierte Leistungen heute nicht mehr einfach den Spitälern auferlegt und pauschal über Subventionen abgegolten werden, da Vorteil und Last ausgeglichen sein müssen. Zum Zweck einer wettbewerbsneutralen Weiterführung solcher Leistungen wurde das Gefäss der gemeinwirtschaftlichen Leistungen geschaffen. Dieses ist aber unpräzise definiert und wird sehr unterschiedlich ausgelegt. Eine Klärung ist unabdingbar für die Abgrenzung gemeinwirtschaftlicher Leistungen von denjenigen der obligatorischen Krankenversicherung sowie für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Korruptives Verhalten im Gesundheitsbereich ist Gegenstand zahlreicher gesetzlicher Regelungen, deren Tragweite bislang unklar war. Das Bundesgericht hat nunmehr wichtige Aspekte geklärt: Anhand des Versandmodells der «Zur Rose AG» wurden die heilmittelrechtlichen Grenzen finanzieller Zuwendungen einer Versandapotheke an die Ärzte aufgezeigt. Der Beitrag fasst die wichtigsten bundesgerichtlichen Überlegungen zusammen und kommentiert diese. Zudem werden Bezüge zum Krankenversicherungsrecht aufgezeigt und auf die Folgen der Revision des Medizinalberufegesetzes hingewiesen.

Der Fall «Dylan» sorgte Anfang 2014 für Schlagzeilen in der Tagespresse. Der zehn Monate alte Dylan, der an einem Wasserkopf (Hydrocephalus) litt und dringend auf medizinische Hilfe angewiesen war, wurde von seiner Mutter aus dem Spital entführt und von ihr getötet. Die Autoren thematisieren in allgemeiner Weise den Inhalt und Umfang der Obhuts- und Schutzpflichten von Spitälern gegenüber Patienten sowie Aspekte von deren Umsetzbarkeit in der Praxis, ohne rechtliche Würdigung des Falls «Dylan».

Lungenembolie durch die Einnahme einer Antibabypille oder der Verdacht auf multiple Sklerose ausgelöst durch eine Impfung gegen humane Papillomaviren – in letzter Zeit ist in den Medien vermehrt über unerwünschte Arzneimittelwirkungen zu lesen. Allgemein stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Sicherheit von modernen Arzneimitteln und wer für unerwünschte Arzneimittelwirkungen die Verantwortung trägt. Dieser Artikel setzt sich mit diesen Fragen auseinander, gibt einen Überblick über die möglichen Haftungsgrundlagen und untersucht, in welchen Fällen ein Hersteller für unerwünschte Arzneimittelwirkungen einzustehen hat.

Die Krankengeschichte erfüllt verschiedene Zwecke. Sowohl Arzt als auch Patient haben deshalb ein Interesse daran, über die darin enthaltenen Informationen verfügen zu können. Nachfolgend wird geprüft, ob sich eine gesetzliche Regelung finden lässt, die einer beidseitigen Verfügbarkeit entgegensteht, indem sie die Krankengeschichte nur einer Person zuordnet.

Der Beitrag behandelt das Humanforschungsgesetz (HFG) in Bezug auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten. Nach einem historischen Überblick widmet sich der Autor dem Rechtssystem. Er stellt dabei die drei grössten Kategorien: Klinischer Versuch, Sammeln von biologischem Material und /oder gesundheitsbezogenen Personendaten und die Wiederverwendung dieser Daten vor. (sts)

Die Gesundheit beschäftigt den Menschen wie kaum ein anderes Thema: Ist er mit seiner Gesundheit zufrieden, beklagt er die hohen Prämien der Krankenkassen. Stimmt etwas nicht, erwartet er schnelle Behandlung nach dem letzten Stand der Technik, mithin ein tadelloses Versorgungssystem. Wie hat sich dieses System in der Schweiz entwickelt, wo stehen wir heute und wie soll es damit weitergehen?

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf der Grundlage von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Umfasst ist die Periode vom 1. Juli 2014 bis zum 19. Dezember 2014.

BGer – Rumantsch Grischun als Standard-Schulsprache in mehreren rätoromanischen Gemeinden von Val Müster und Surselva (GR) schlägt weiter Wellen. Das Bundesgericht hat aufs Neue eine Beschwerde einer Gruppe von Eltern abgewiesen, die den Unterricht in lokalen Idiomen statt in dieser Kunstsprache bevorzugten. (Urteil 2C_291/2014) (sts)

BGer – Eine Obwaldner Gemeinde muss die ungedeckten Pflegekosten einer Altersheimbewohnerin bezahlen, obwohl diese dort nur als Wochenaufenthalterin gemeldet war. Das Bundesgericht stützt mit diesem Entscheid das Urteil des Verwaltungsgerichts Obwalden. Der Fall zeigt die ungelöste Problematik der Restfinanzierung von Pflegeleistungen. (Urteil 9C_54/2014)

BGer – Der gefallene Jetsetter Carl Hirschmann kommt wohl doch nicht um seine zwölf Monate in Halbgefangenschaft herum: Das Bundesgericht hat die Beschwerde des 34-Jährigen erneut zurückgewiesen. (Urteil 6B_1222/2014)

BGer – Die Bayer (Schweiz) AG haftet als Herstellerin der Schwangerschaftsverhütungspille «Yasmin» nicht für die schwere Gesundheitsschädigung einer jungen Frau, die 2008 nach einer Lungenembolie invalid geworden ist. Dem Pharmaunternehmen kann in Bezug auf eine Produktehaftpflicht nicht vorgeworfen werden, in der Patienteninformation mangelhaft über die Risiken von «Yasmin» informiert zu haben. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Zürcher Obergerichts. (Urteile 4A_365/2014 und 4A_371/2014)

BGer – Der im Oktober 2014 wegen versuchten Mordes durch ein Genfer Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilte Kosovare bleibt im Gefängnis. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil der Genfer Justiz. (Urteil 1B_412/2014) (sts)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem zur BVGE-Publikation bestimmten Urteil die Situation intern vertriebener Frauen («Internally displaced persons») in Somalia untersucht. Darin anerkennt es die Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden, verwitweten Frau, die einem Minderheitenclan angehört und keinen Schutz eines erwachsenen männlichen Verwandten hat. Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland wäre sie an Leib und Leben gefährdet. (Urteil E-1425/2014)

BStGer – Die eidgenössische Zollverwaltung erhält Zugriff auf weitere Daten, die sie bei einer Hausdurchsuchung des Hoteliers Urs E. Schwarzenbach sichergestellt hat. Das hat das Bundesstrafgericht in einem am Montag publizierten Urteil entschieden. (Urteil BE.2014.16)

BStGer – Die Bundesanwaltschaft hat eine Anklage gegen zwei mutmassliche georgische Mafiamitglieder auf mangelhafte Übersetzungen gestützt und muss deshalb nachbessern. Wegen der langen Dauer der Strafuntersuchung, musste einer der Beschuldigten unterdessen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. (Urteil SK.2014.45)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde von Luis Barcenas, ehemaliger Schatzmeister der spanischen konservativen Volkspartei (PP), gutgeheissen. Hintergrund ist ein Rechtshilfegesuch Spaniens im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre, dem die Bundesstaatsanwaltschaft nachgekommen ist. (Urteil RR.2014.165-166)

BStGer – Die drei Iraker, die im März und April 2014 wegen Terrorverdachts verhaftet wurden, bleiben gegen ihren Willen in Untersuchungshaft. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihre Entlassung im Laufe des Jahres 2014 abgelehnt, wie aus Beschlüssen ersichtlich ist, die am 19. Januar 2015 publiziert wurden. (Urteile BH.2014.4, BH 2014.10, BH.2014.1, BH.2014.2 und BB.2014.92)

Am Rande des Weltwirtschaftsforums 2015 in Davos traf sich EDA-Vorsteher Didier Burkhalter mit dem Präsidenten des WEF-Stiftungsrates Klaus Schwab. Bei dieser Gelegenheit wurde ein Abkommen über den Status des WEF in der Schweiz unterschrieben.

Personenwagen und Motorräder müssen periodisch überprüft werden. Da sie heute dank des technischen Fortschritts höheren Standards entsprechen als früher, hat der Bundesrat beschlossen, dass die erste periodische Nachprüfung künftig erst fünf Jahre nach der ersten Inverkehrsetzung erfolgen muss. Ausserdem werden die Vergabekriterien für Händlerkontrollschilder erweitert.

Der Notenaustausch zur Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Schengen-Evaluierungsmechanismus ist am 20. Januar 2015 in Kraft getreten. Die Verordnung passt den bestehenden Schengen-Evaluierungsmechanismus an, um Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter beheben zu können.

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die Plangenehmigung für den Neubau der Übertragungsleitung zwischen Chamoson und Chippis (Kanton Wallis) erteilt. Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid musste zuvor umfangreiche Abklärungen betreffend Lärmimmissionen durchführen.