Ziel des Aufsatzes ist eine Bestandesaufnahme betreffend verschiedener im Tourismus- und Zweitwohnungsbereich erhobener Sondersteuern resp. -abgaben (Kurtaxen, Tourismusförderungsabgaben, Zweitwohnungssteuern und Ersatzabgaben). Dabei werden zahlreiche neuere kantonale und bundesgerichtliche Urteile berücksichtigt. Zur Sprache kommt auch der vor rund einem Jahr ergangene Bundesgerichtsentscheid i.S. Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Silvaplana.

Der Beitrag befasst sich mit der Regulierung der Prostitution, welche hauptsächlich durch das Strafrecht erfolgt. Es handelt sich hierbei um ein umstrittenes Thema, das von jedem Staat und – auf Schweizer Ebene – von jedem Kanton anders angegangen wird. Das Bundesgesetz beschränkt sich darauf, die Kompetenz der Kantone in der Sache einzugrenzen und die Prostitution von Minderjährigen zu ahnden. Zusätzlich schützt es die Handlungsfreiheit von Prostituierten. Dieser föderalistische Ansatz führt immer noch zu einer Quasi-Vereinheitlichung der strafrechtlichen Behandlung von im Zusammenhang mit Prostitution begangenen Delikten im ganzen Land. (bk)

Die Kosten- und Entschädigungsregelungen der Strafprozessordnung geben in Rechtsprechung und Lehre immer wieder zu Diskussionen Anlass. Mit diesem im Rahmen des CAS Lehrganges «Judikative» 2013/2014 verfassten Beitrag wird die Thematik mit Bezug auf die Privatklägerschaft vertieft behandelt und versucht, für die Praxis Lösungsvorschläge aufzuzeigen.

Zwischen den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Grundsatzfällen Gaba und Gebro einerseits und den 9 Monate später entschiedenen Baubeschlägefällen andererseits bestehen Widersprüche bezüglich Erheblichkeit, Beweisgrad, Kausalzusammenhang und Natur des KG.

EGMR – Die Schweiz hat das Recht auf Freiheit eines in Zürich wohnhaften Italieners nicht verletzt. Weil sich der Mann in der psychiatrischen Klinik keiner Behandlung unterziehen wollte, wurde er ins Gefängnis verlegt. Die dort doch noch aufgenommene Therapie erachtet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als ausreichend. (Urteil 43368/08)

BGer – Am gleichen Tag, an dem ein Vermieter seinem Mieter kündigte, wandte dieser sich wegen Mängeln und einer Mietzinsreduktion an die Schlichtungsbehörde. Auch wenn der Vermieter somit nicht wissen konnte, dass ein Verfahren hängig ist, gilt für den Mieter der Kündigungsschutz. (Urteil 4A_482/2014)

BGer – Eine Schweizer Bank muss zwei ehemaligen Angestellten Kopien der Dokumente aushändigen, die sie 2012 zu deren Person an amerikanische Justizbehörden übermittelt hat. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Bank gegen die Urteile des Genfer Kantonsgerichts ab. (Urteil 4A_406/2014 und 4A_408/2014)

BGer – Es wird keine Revision im Fall des Waadtländers geben, der Mutter, Schwester und eine weitere Frau im Dezember 2005 umgebracht hat. Die vom Verurteilten beigebrachten Belege für die Anwesenheit und Schuld seines Bruders vermögen gemäss Bundesgericht keine Zweifel an der Korrektheit der Verurteilung zu begründen. (Urteil 6B_793/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Polizisten abgewiesen, der 2012 im Säntispark zwei junge Frauen sexuell belästigt hat. Damit muss er definitiv eine Busse von 10’000 Franken bezahlen. (Urteil 6B_630/2014)

BGer – Das Bundesgericht hob einen Beschluss des Aargauer Obergerichts auf und wies ihn zur neuen Beurteilung zurück. Die Richter in Aarau müssen nun das Revisionsgesuch des Autofahrers prüfen. Der Lenker war wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gebüsst worden. Der Drogenschnelltest war jedoch offenbar unzuverlässig. (Urteil 6B_864/2014)

BGer – Niederlage für Flurin Condrau, den ehemaligen Leiter des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich und ehemaligen Chef von Christoph Mörgeli: Er erhält keine Einsicht in die Akten zum Strafverfahren gegen Iris Ritzmann. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_306/2014)

BGer – Die vom Veterinäramt des Kantons Waadt angeordnete Einschläferung eines Hundes ist rechtmässig. Mit einer weniger einschneidenden Massnahme kann das Risiko weiterer Beissattacken gegen Menschen nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Halters ab. (Urteil 2C_545/2014)

BGer – Die Waadtländer Justiz muss die Verurteilung eines Brandstifters, welcher ein Feuer auf einem Bauernhof in Brassus (VD) im April 2012 gelegt hatte, nochmals überprüfen. Der vierzigjährige Mann war wegen Mordes an der Frau des schlafenden Ehepaares, welche an den Rauchvergiftungen starb, verurteilt worden. (Urteil 6B_596/2014) (sts)

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag des Konsumentenmagazins «Kassensturz» von Fernsehen SRF gutgeheissen. Beschwerden gegen die Diskussionssendung «Club» des gleichen Senders sowie gegen eine Sendung von «Temps Présent» von Fernsehen RTS wies sie hingegen ab.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA publizierte am 26. Januar 2015 die Dokumente, damit die privaten Schweizer Lebensversicherer die Daten für die Betriebsrechnung 2014 erfassen können.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beauftragt, die aktuellen Wechselkursschwankungen zur Begründung von Kurzarbeitsentschädigung zuzulassen.

In mehrjährigen Programmvereinbarungen legen Bund und Kantone fest, welche Leistungen im Umweltbereich erbracht werden sollen und welche Subventionen der Bund dafür zur Verfügung stellt. Aufgrund der Erfahrungen aus den ersten beiden Programmperioden werden nun verschiedene Regelungen im Umweltbereich harmonisiert, Begriffe und Instrumente präzisiert sowie Subventionskriterien angepasst.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.