Das Bundesgericht hat in Bestätigung seiner Rechtsprechung festgehalten, dass Gesellschaftsorgane auch in Einmanngesellschaften Art. 158 StGB verletzen können, wenn sich die Schädigung auf das Aktienkapital und die gebundenen Reserven erstreckt. Dies selbst dann, wenn die Gesellschaft nach gesellschaftsrechtlichen Massstäben gültig in das inkriminierte Verhalten eingewilligt hat. Damit wird die Abkehr von Art. 158 StGB als Schutznorm zugunsten des Geschäftsherrn hin zu einer Bestimmung bestätigt, die im Kontext juristischer Personen zugleich individuellen Gläubigerinteressen dient; eine Entwicklung, die sich nicht rechtfertigen lässt.

Wie stehen die kartellrechtlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Baubeschläge und Gaba zueinander? Der Beitrag geht dieser Frage nach und zeigt anhand der in Praxis und Doktrin lebhaft diskutierten Baubeschläge-Urteile auf, dass es auch im Schweizer Kartellrecht dringend eines spezifischen Kartellverfahrensrechts bedarf.

Die Geldspielgesetzgebung wird gegenwärtig totalrevidiert. Der Bundesrat plant, in der zweiten Jahreshälfte 2015 die Botschaft für das neue Geldspielgesetz zu verabschieden. Eine Analyse des Vernehmlassungsentwurfs zeigt, dass dieser ausgewogen ist. Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Neuerungen zählen neue Spielkategorien, ein verbesserter Sozialschutz, die Aufhebung des Verbots von Online-Spielbankenspielen sowie die Steuerbefreiung von Lotterie- und Wettgewinnen.

Die Berufsgattung der Notare sollte spätestens seit Inkrafttreten der Richtlinie 2013/55/EU aus der eidgenössischen «Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen» (VMD) gestrichen werden.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz mit der Aberkennung des gewährten Asyls und dem Ausweisungsbeschluss gegenüber einem Türken keine Menschenrechte verletzt hat. Der psychisch kranke Mann hatte 2001 seine Frau getötet.

BGer – Das Bundesgericht kritisiert das Unternehmen Tridel. Es gibt der WEKO Recht, welche dem Lausanner Unternehmen vorwirft, es habe die Firma Petroplast mit der Produktion und Verteilung von Müllsäcken betraut, ohne vorher eine öffentliche Ausschreibung des Auftrages lanciert zu haben. (Urteil 2C_1131/2013) (sts)

BGer – Der Objektkredit über 4,6 Millionen Franken zur insbesondere klimatischen Sanierung von Ausstellungsräumen des Thurgauer Kunstmuseums in der Kartause Ittingen muss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. (Urteil 1C_887/2013)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines wegen sexuellen Handlungen mit Kindern beschuldigten Mannes gutgeheissen, der sich gegen die Weiterführung der Untersuchungshaft wehrte. Er gilt in der Schweiz als Ersttäter, weil Verurteilungen in Deutschland wegen ähnlicher Delikte nicht berücksichtigt werden dürfen. (Urteil 1B_88/2015)

BGer – Die Genfer Justiz hat die Ablehnung des Haftentlassungsgesuchs des ehemaligen guatemaltekischen Polizeichefs Erwin Sperisen nicht ausreichend begründet. Dies hat das Bundesgericht in einem am 15. April 2015 publizierten Urteil entschieden. (Urteil 1B_75/2015)

BGer – Maienfeld erhält ein Etablissement für sexuelle Dienstleistungen mitten in der Kernzone. Die Stadt und 14 weitere Personen, die um den kleinstädtischen Charakter fürchteten, sind mit ihrer Beschwerde gegen die Einrichtung vor Bundesgericht abgewiesen worden. (Urteile 1C_499/2014 und 1C_503/2014)

BGer – Das Bundesgericht akzeptierte teilweise den Rekurs eines Bloggers, dessen zwei Internetseiten nach einer Beschwerde eines Unternehmens, welches die Seiten benutzte, von der Walliser Justiz gesperrt wurden. (Urteil 2C_1131/2013) (sts)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Gynäkologin aus dem Aargau abgewiesen, die sich gegen ein vom Kanton verfügtes Verbot für die selbständige Berufsausübung wehrte. Die Ärztin hatte Berufspflichten im Zusammenhang mit Aborten missachtet und Sorgfaltspflichten verletzt. (Urteil 2C_523/2014)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht ist auf eine im Februar 2015 eingereichte Beschwerde des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) nicht eingetreten, die dieser wegen der Verweigerung eines Schengen-Visums für einen von ihm eingeladenen Prediger eingereicht hatte. (Urteil C-702/2015)

BVGer – Die BLS darf die Gemeinde Biglen für einen Bahnübergang zur Kasse bitten. Die Gemeinde hatte eine 1972 mit einer Rechtsvorgängerin des Bahnunternehmens BLS geschlossene, aber vergessene Vereinbarung aus dem Archiv geholt, um sich gegen Forderungen der BLS zu wappnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun das Gegenteil entschieden. (Urteil A-4768/2014)

Auf Gesuch von William H. Gates III und Melinda French Gates als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust sowie der Cascade Investment, L.L.C. stellte die Übernahmekommission (UEK) mit Verfügung 598/01 vom 1. April 2015 fest, dass die Opting-out-Klausel in den Statuten der Sika AG auf die Transaktion zwischen der Schenker-Winkler Holding AG (SWH) und der Compagnie de Saint-Gobain (Saint-Gobain) Anwendung findet, so dass SWH, Saint-Gobain sowie allenfalls in gemeinsamer Absprache handelnde Personen nicht verpflichtet sind, ein öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre der Sika AG zu unterbreiten.

Der Bundesrat hat am 15. April 2015 die technischen Bestimmungen und Verkehrsregeln für Fahrzeuge wie Elektro-Stehroller oder Elektro-Rikschas angepasst. Mit den entsprechenden Erleichterungen kann den neuartigen Fahrzeugen besser Rechnung getragen werden. Die Verordnungsänderungen treten auf Anfang Juni 2015 in Kraft.

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Bereich der Biozid- und Bauprodukte revidiert. Die Änderung ist am 14. April 2015 in Kraft getreten.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2015 bis und mit 16. März 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.