Jusletter
Liebe Leserinnen und Leser
Die Entscheidung der grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16. Juni 2015 zur Host-Provider-Haftung sorgt gerade in den sozialen Medien für Aufregung. Christiana Fountoulakis und Julien Francey untersuchen, welche Auswirkungen die neue Rechtsprechung für die Schweizer Internet-Dienstleistungsanbieter hat und vermuten auch weitreichende Folgen für Internetnutzer (siehe auch Alexander Kernen, Volle Verantwortlichkeit des Host Providers für persönlichkeitsverletzende Handlungen seines Kunden, in: Jusletter 4. März 2013).
Martina Reber bietet einen Überblick zum viel diskutierten Thema der Datenübermittlungen von Banken an die US-Behörden (siehe auch Giovanni Molo / Dario Giovanoli, Das US-Programm aus Schweizer Sicht, in: Jusletter 16. Dezember 2013). Die Gerichte tendieren dazu, die Interessen der von der Datenherausgabe betroffenen Personen höher zu gewichten als diejenigen der Banken. Zudem anerkannten die Gerichte bisher kein überwiegendes öffentliches Interesse, welches eine Datenbekanntgabe an die US-Behörde rechtfertigen würde.
Die sogenannte Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist am 1. August 2014 in Kraft getreten. Karine Lempen, Anita Marfurt und Sophie Heegaard-Schroeter prüfen diesen bahnbrechenden Vertrag, über dessen Ratifizierung durch die Schweiz demnächst eine Vernehmlassung durchgeführt wird.
Selim Haktanir präsentiert einen Bericht zur Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht vom 12. Juni 2015. Die diesjährige Veranstaltung beschäftigte sich mit den grenzüberschreitenden Auskunftsbegehren von Wettbewerbsbehörden, mit dem Umfang und den Grenzen von Mitwirkungspflichten und -rechten der Parteien im Kartellverfahren sowie mit einem rechtsvergleichenden Überblick zu kartellrechtlichen Regeln für den Informationsaustausch zwischen Unternehmen. Die Tagung wurde vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern durchgeführt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
Abstract
Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am 16. Juni 2015 ihre erste Entscheidung zur Host-Provider-Haftung gefällt. Die Entscheidung wird nicht ohne Auswirkungen bleiben, denn sie bestätigt, dass Host-Provider unter Umständen für die von ihren Nutzern geposteten Kommentare haften können. Der Beitrag erläutert den dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt sowie die Bedeutung der neuen Rechtsprechung für Schweizer Internet-Dienstleistungsanbieter.
Abstract
In letzter Zeit sind diverse Gerichtsentscheide betreffend Datenübermittlungen von Banken an die US-Behörden ergangen. Einerseits wurden mehrere Banken angewiesen, Kopien der bereits übermittelten Dokumente an die betroffenen Personen auszuhändigen. Andererseits wurde einigen Banken mittels vorsorglicher Massnahmen verboten, Daten an die US-Behörden zu übermitteln. Zudem hat ein erstinstanzliches Genfer Gericht die Widerrechtlichkeit einer Datenübermittlung an die USA festgestellt. Der Beitrag bietet einen Überblick über ergangene Entscheide.
Abstract
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011, sog. Istanbul-Konvention, ist am 1. August 2014 in Kraft getreten. Die Schweiz hat es am 11. September 2013 unterzeichnet. Es ist vorgesehen, im Verlauf des Jahres 2015 bei den Kantonen, politischen Parteien und interessierten Kreisen eine Vernehmlassung über die Ratifikation der Konvention zu eröffnen. Der Beitrag vermittelt einen Überblick über die Konvention, die auf europäischer Ebene das erste bindende juristische Instrument über Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt darstellt.
Abstract
Am 12. Juni 2015 luden die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu einer Veranstaltung an der Universität Bern. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten eine Reihe aktueller Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht.
Abstract
BGer – Angestellte mit sehr hohem Einkommen, welche mehr als 350'000 Franken im Jahr verdienen, verlieren ihren Anspruch auf einen Bonus, wenn sie im Laufe des Jahres ihren Arbeitsplatz wechseln. Das Bundesgericht gab einer Schweizer Grossbank im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Direktor Recht. (Urteil 4A_653/2014) (sts)
Abstract
BGer – Eine Hundehalterin aus dem Bezirk Meilen (ZH) muss definitiv eine Busse von 500 Franken bezahlen. Einer ihrer Hunde war einer Gruppe Rehe nachgejagt, was eine andere Hundehalterin dem Veterinäramt meldete. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Betroffenen abgewiesen. (Urteil 6B_302/2015)
Abstract
BGer – Der Vizepräsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft muss in einem Strafverfahren wegen Befangenheit in den Ausstand treten. Das Bundesgericht hat die entsprechende Beschwerde eines Angeklagten gutgeheissen. (Urteil 1B_55/2015)
Abstract
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Dominique Giroud im Zusammenhang mit der Offenlegung seines Steuerdossiers gegenüber der Geschäftsprüfungskommission des Walliser Grossen Rates (GPK) ab. (Urteil 2C_1006/2014)
Abstract
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von William H. Gates III und Melinda French Gates als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust sowie der Cascade Investment, L.L.C., gegen den Beschwerdeentscheid der FINMA vom 4. Mai 2015 ab. (Urteil B-3119/2015)
Abstract
BVGer – Die Selbstregulierungsorganisation für Dienstleister im Finanzbereich «PolyReg» muss ihr Reglement fast vollständig gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA anpassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen das Diktat der FINMA weitgehend abgewiesen. (Urteil B-2200/2014)
Abstract
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den ehemaligen Vermögensverwalter der Zenith Vie zurückgewiesen. Dieser bestritt die Vorwürfe der FINMA, die diese kurz vor der Eröffnung des Konkurses des Westschweizer Unternehmens im Dezember 2014 gegen ihn erhoben hatte. (Urteil B-401/2015)
Abstract
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.