Liebe Leserinnen und Leser
Die Entscheidung der grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16. Juni 2015 zur Host-Provider-Haftung sorgt gerade in den sozialen Medien für Aufregung. Christiana Fountoulakis und Julien Francey untersuchen, welche Auswirkungen die neue Rechtsprechung für die Schweizer Internet-Dienstleistungsanbieter hat und vermuten auch weitreichende Folgen für Internetnutzer (siehe auch Alexander Kernen, Volle Verantwortlichkeit des Host Providers für persönlichkeitsverletzende Handlungen seines Kunden, in: Jusletter 4. März 2013).
Martina Reber bietet einen Überblick zum viel diskutierten Thema der Datenübermittlungen von Banken an die US-Behörden (siehe auch Giovanni Molo / Dario Giovanoli, Das US-Programm aus Schweizer Sicht, in: Jusletter 16. Dezember 2013). Die Gerichte tendieren dazu, die Interessen der von der Datenherausgabe betroffenen Personen höher zu gewichten als diejenigen der Banken. Zudem anerkannten die Gerichte bisher kein überwiegendes öffentliches Interesse, welches eine Datenbekanntgabe an die US-Behörde rechtfertigen würde.
Die sogenannte Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist am 1. August 2014 in Kraft getreten. Karine Lempen, Anita Marfurt und Sophie Heegaard-Schroeter prüfen diesen bahnbrechenden Vertrag, über dessen Ratifizierung durch die Schweiz demnächst eine Vernehmlassung durchgeführt wird.
Selim Haktanir präsentiert einen Bericht zur Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht vom 12. Juni 2015. Die diesjährige Veranstaltung beschäftigte sich mit den grenzüberschreitenden Auskunftsbegehren von Wettbewerbsbehörden, mit dem Umfang und den Grenzen von Mitwirkungspflichten und -rechten der Parteien im Kartellverfahren sowie mit einem rechtsvergleichenden Überblick zu kartellrechtlichen Regeln für den Informationsaustausch zwischen Unternehmen. Die Tagung wurde vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern durchgeführt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
