Jusletter

Verurteilung Perinçeks hat die EMRK verletzt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: EMRK, Menschenrechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Verurteilung Perinçeks hat die EMRK verletzt, in: Jusletter 19. Oktober 2015
Die Schweiz hat mit der Verurteilung des türkischen Staatsangehörigen Dogu Perinçek das Recht auf freie Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK) verletzt. Dies hält die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in ihrem am 15. Oktober 2015 in Strassburg verkündeten Urteil mit 10:7 Stimmen fest.
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