6. Juni 2016

Liebe Leserinnen und Leser

Am 25. Mai 2016 präsentierte der Bundesrat seinen Bericht «Recht auf Schutz vor Diskriminierung», in welchem er Teile des Postulats Naef 12.3543 vom 14. Juni 2012 beantwortet. Er stützt sich im Wesentlichen auf eine Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen»; ebenfalls berücksichtigt werden die Ergebnisse der Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes durch das Büro BASS und das Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW.

Das SKMR (und die Evaluator*innen des BehiG) stellen eine Reihe von teilweise erheblichen Defiziten im geltenden Recht fest und formulieren fundierte Empfehlungen, die der Bundesrat jedoch zu weiten Teilen nicht weiterverfolgen möchte (vgl. humanrights.ch). Diese Entwicklungen nimmt Jusletter zum Anlass, um sich in der Schwerpunkt-Ausgabe zum Diskriminierungsschutz mit Fragen zu Dogmatik, Wirkung und Konzeption von Antidiskriminierungsrecht zu befassen.

Nach einer Auslegeordnung zum Diskriminierungsbegriff durch Cécile Crevoisier, widmen sich Alexander Suter und Eléonor Kleber zwei bis anhin im schweizerischen Recht ungelösten Herausforderungen, namentlich der Armutsdiskriminierung und der multiplen Diskriminierung (Mehrfachdiskriminierung). Beide Problemfelder werden in der SKMR-Studie als spezifische Herausforderungen thematisiert, die der Vertiefung bedürfen.

Anschliessend gibt Federica Steffanini eine Übersicht zur geltenden Rechtslage im Diskriminierungsschutz und Reto Locher präsentiert die Ergebnisse einer Analyse der Rechtsprechung zum Diskriminierungsschutz. Beide Beiträge stellen eine konzise und gut lesbare Zusammenfassung von Teilerkenntnissen aus der SKMR-Studie dar.

Abschliessend wirft Tarek Naguib einen Blick zurück auf die Entwicklungen der rechtstheoretischen Debatten im Kampf um das gute Antidiskriminierungsrecht. Er macht eine transnationale Bestandsaufnahme der emanzipatorischen Theorienbewegungen und berücksichtigt dabei auch aktuelle Debatten wie jene zu Intersektionalität und postkategorialem Antidiskriminierungsrecht.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Tarek Naguib

Gast-Redaktor

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW

Salome Schärer

Gast-Redaktorin

Wissenschaftliche Assistentin am Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW

Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz 2014–2015

Tiziana Fuchs

Sara Licci

Tarek Naguib

Der Beitrag stellt die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 8 Abs. 2 BV aus den Jahren 2014–2015 dar. Eine Liste sämtlicher Entscheide des Bundesgerichts zum verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz seit 1. Januar 2000 findet sich auf der Datenbank des Zentrums für Sozialrecht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.

Beiträge

Der Diskriminierungsbegriff – eine Auslegeordnung von Lehre und Rechtsprechung

Cécile Crevoisier

Der Begriff der Diskriminierung wirft aufgrund seiner Komplexität in Lehre und Rechtsprechung unterschiedliche Fragen auf. Insbesondere liegen gegenüber dem Verständnis des Diskriminierungsverbots und seiner Wirkungsweise verschiedene Ansichten vor. Aus der Warte der «Schutzbedürftigkeit» potentieller Diskriminierungsbetroffener betrachtet, wird in der Lehre über die Vor- und Nachteile einer symmetrischen oder asymmetrischen Auslegung des Diskriminierungsschutzes diskutiert. In diesem Beitrag werden die unterschiedlichen Gesichtspunkte rund um den Diskriminierungsbegriff beleuchtet und dargelegt.

Armut als Diskriminierungsmerkmal?

Alexander Suter

Obschon der allgemeine Diskriminierungsschutz seit dem Jahr 2000 explizit in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert ist, sind zentrale Fragen zu seiner Dogmatik und seinem Geltungsbereich bisher unbeantwortet geblieben. Illustrativ für diese Herausforderungen ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Schutz vor Diskriminierung wegen Armut. Sie dient als Beispiel für die nachfolgenden Überlegungen zur Entwicklung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzes.

Le droit antidiscriminatoire face aux discriminations multiples

Eléonor Kleber

Scheinbar simpel erscheint das Konzept der Mehrfachdiskriminierung, doch ist es komplex im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes zu verstehen. Das Phänomen der Mehrfachdiskriminierung ist international anerkannt, bleibt aber in der Schweiz weitgehend ignoriert. Der Beitrag präsentiert – nach einem kurzen Überblick über das Konzept und den Stand des internationalen und Schweizer Rechts zu diesem Thema – einige allgemeine Schwierigkeiten, die sich aus dem Konzept und den daraus entstehenden Lösungen ergeben. (sts)

Law in books : l’interdiction des discriminations de lege lata

Federica Steffanini

In der Schweiz ist das Diskriminierungsverbot auf verschiedenen Stufen der Normenhierarchie verankert. Herkömmliches Recht, Verfassungsrecht und ordentliche Gesetzgebung stellen sich nebeneinander und ergänzen sich gegenseitig, indem sie ein Labyrinth aus einschlägigen rechtlichen Regelungen schaffen. Der Beitrag bietet einen Überblick über den aktuellen rechtlichen Rahmen in diesem Bereich, durch eine analytische Beschreibung der verschiedenen Regeln des positiven Rechts, die letztlich nicht alle den gleichen Inhalt oder die gleiche normative Tragweite haben. (sts)

Law in action – Wirkungen des Antidiskriminierungsrechts

Reto Locher

Die im Rahmen der Studie «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen» durch das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) 2014/2015 durchgeführte Analyse der Rechtsprechung im Bereich Diskriminierungsschutz, war die erste umfassende wissenschaftliche Erhebung dieser Art in der Schweiz. Der Beitrag zeigt auf, wie die Studie methodisch angelegt ist, welche Entscheide dabei eingegangen sind und erläutert einzelne prozess- und materiellrechtliche Ergebnisse.

Die emanzipatorische Kraft des Antidiskriminierungsrechts

Tarek Naguib

Der Beitrag wirft einen Blick in die Geschichte emanzipatorischer Theorienbewegungen und macht eine Auslegeordnung wichtiger theoretischer Ansätze zur Konzeption von Antidiskriminierungsrecht, die sich aus den Debatten der letzten 50 Jahre entwickelt haben. Im Blick sind neben den etablierten Legal Gender Studies auch im schweizerischen Rechtsdiskurs weniger bekannte Perspektiven wie die Legal Race Critique, die Disability Legal Studies und die Theories on Law, Age and Ageing. Ebenfalls berücksichtigt werden Theorien zum Verhältnis von Recht und Klasse sowie aktuelle Debatten um Intersektionalität und Postkategorialität. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Aus dem Bundesgericht

Gemeindefusionen: Tessiner Verfassungsinitiative zu Recht für ungültig erklärt

Jurius

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Ungültigerklärung der Tessiner Verfassungsinitiative zur Fusion von Locarno mit 17 umliegenden Gemeinden und Bellinzona mit 16 umliegenden Gemeinden. Es weist die Beschwerde der Initianten gegen den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Tessin ab. Die Initiative verletzt übergeordnetes Recht, weil die Bevölkerung der direkt betroffenen Gemeinden vor der Abstimmung nicht zum Fusionsprojekt Stellung beziehen kann. (Urteil 1C_844/2013)

Voraussetzung zur Anfechtung des Anfangsmietzinses

Jurius

BGer – Als Voraussetzung zur Anfechtung des Anfangsmietzinses genügt der Nachweis, dass im örtlichen Markt Wohnungsnot herrscht. Nicht notwendig ist, dass die Mieter darüber hinaus beweisen, sich beim Abschluss des Vertrages in einer Not- oder Zwangslage befunden zu haben. (Urteil 4A_691/2015)

Grünes Licht für neues Fussballstadion in Aarau

Jurius

BGer – Das neue Fussballstadion Torfeld-Süd in Aarau kann gebaut werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Anwohners gegen die Baubewilligung abgewiesen und damit den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau bestätigt. (Urteil 1C_507/2015)

Condamnation confirmée après une chute mortelle

Jurius

BGer – Ein unerfahrener Holzfäller wird der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Das Bundesgericht bestätigt die Strafe nach dem Tod einer Hilfsperson, welche die der Holzfäller im Januar 2011 angestellt hatte, um ihm zu helfen zwei grosse Bäume zu schneiden. (Urteil 6B_661/2015) (sts)

Medienmitteilungen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Husqvarna und Bucher

Jurius

Am 31. Mai 2016 eröffnete die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen die Husqvarna Schweiz AG und die Bucher AG Langenthal sowie deren konzernmässig verbundenen Gesellschaften wegen möglicher Preisabsprachen und Zuteilung von Kunden beim Vertrieb von Gerätebenzin der Marke Aspen. Bei Bucher AG wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

Revision Versicherungs-Rundschreiben

Jurius

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zu verschiedenen Rundschreiben im Versicherungsbereich. Das Revisionspaket umfasst vier FINMA-Rundschreiben und strafft insgesamt die Regulierung. Die Revision schliesst die im letzten Jahr begonnene Überarbeitung der Versicherungsregulierung ab.

Gesetzgebungsübersicht

Verzeichnis der auf Juni 2016 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Jurius

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.