Der Beitrag stellt die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 8 Abs. 2 BV aus den Jahren 2014–2015 dar. Eine Liste sämtlicher Entscheide des Bundesgerichts zum verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz seit 1. Januar 2000 findet sich auf der Datenbank des Zentrums für Sozialrecht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.

Der Begriff der Diskriminierung wirft aufgrund seiner Komplexität in Lehre und Rechtsprechung unterschiedliche Fragen auf. Insbesondere liegen gegenüber dem Verständnis des Diskriminierungsverbots und seiner Wirkungsweise verschiedene Ansichten vor. Aus der Warte der «Schutzbedürftigkeit» potentieller Diskriminierungsbetroffener betrachtet, wird in der Lehre über die Vor- und Nachteile einer symmetrischen oder asymmetrischen Auslegung des Diskriminierungsschutzes diskutiert. In diesem Beitrag werden die unterschiedlichen Gesichtspunkte rund um den Diskriminierungsbegriff beleuchtet und dargelegt.

Obschon der allgemeine Diskriminierungsschutz seit dem Jahr 2000 explizit in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert ist, sind zentrale Fragen zu seiner Dogmatik und seinem Geltungsbereich bisher unbeantwortet geblieben. Illustrativ für diese Herausforderungen ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Schutz vor Diskriminierung wegen Armut. Sie dient als Beispiel für die nachfolgenden Überlegungen zur Entwicklung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzes.

Scheinbar simpel erscheint das Konzept der Mehrfachdiskriminierung, doch ist es komplex im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes zu verstehen. Das Phänomen der Mehrfachdiskriminierung ist international anerkannt, bleibt aber in der Schweiz weitgehend ignoriert. Der Beitrag präsentiert – nach einem kurzen Überblick über das Konzept und den Stand des internationalen und Schweizer Rechts zu diesem Thema – einige allgemeine Schwierigkeiten, die sich aus dem Konzept und den daraus entstehenden Lösungen ergeben. (sts)

In der Schweiz ist das Diskriminierungsverbot auf verschiedenen Stufen der Normenhierarchie verankert. Herkömmliches Recht, Verfassungsrecht und ordentliche Gesetzgebung stellen sich nebeneinander und ergänzen sich gegenseitig, indem sie ein Labyrinth aus einschlägigen rechtlichen Regelungen schaffen. Der Beitrag bietet einen Überblick über den aktuellen rechtlichen Rahmen in diesem Bereich, durch eine analytische Beschreibung der verschiedenen Regeln des positiven Rechts, die letztlich nicht alle den gleichen Inhalt oder die gleiche normative Tragweite haben. (sts)

Die im Rahmen der Studie «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen» durch das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) 2014/2015 durchgeführte Analyse der Rechtsprechung im Bereich Diskriminierungsschutz, war die erste umfassende wissenschaftliche Erhebung dieser Art in der Schweiz. Der Beitrag zeigt auf, wie die Studie methodisch angelegt ist, welche Entscheide dabei eingegangen sind und erläutert einzelne prozess- und materiellrechtliche Ergebnisse.

Der Beitrag wirft einen Blick in die Geschichte emanzipatorischer Theorienbewegungen und macht eine Auslegeordnung wichtiger theoretischer Ansätze zur Konzeption von Antidiskriminierungsrecht, die sich aus den Debatten der letzten 50 Jahre entwickelt haben. Im Blick sind neben den etablierten Legal Gender Studies auch im schweizerischen Rechtsdiskurs weniger bekannte Perspektiven wie die Legal Race Critique, die Disability Legal Studies und die Theories on Law, Age and Ageing. Ebenfalls berücksichtigt werden Theorien zum Verhältnis von Recht und Klasse sowie aktuelle Debatten um Intersektionalität und Postkategorialität. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Ungültigerklärung der Tessiner Verfassungsinitiative zur Fusion von Locarno mit 17 umliegenden Gemeinden und Bellinzona mit 16 umliegenden Gemeinden. Es weist die Beschwerde der Initianten gegen den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Tessin ab. Die Initiative verletzt übergeordnetes Recht, weil die Bevölkerung der direkt betroffenen Gemeinden vor der Abstimmung nicht zum Fusionsprojekt Stellung beziehen kann. (Urteil 1C_844/2013)

BGer – Als Voraussetzung zur Anfechtung des Anfangsmietzinses genügt der Nachweis, dass im örtlichen Markt Wohnungsnot herrscht. Nicht notwendig ist, dass die Mieter darüber hinaus beweisen, sich beim Abschluss des Vertrages in einer Not- oder Zwangslage befunden zu haben. (Urteil 4A_691/2015)

BGer – Das neue Fussballstadion Torfeld-Süd in Aarau kann gebaut werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Anwohners gegen die Baubewilligung abgewiesen und damit den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau bestätigt. (Urteil 1C_507/2015)

BGer – Ein unerfahrener Holzfäller wird der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Das Bundesgericht bestätigt die Strafe nach dem Tod einer Hilfsperson, welche die der Holzfäller im Januar 2011 angestellt hatte, um ihm zu helfen zwei grosse Bäume zu schneiden. (Urteil 6B_661/2015) (sts)

Am 31. Mai 2016 eröffnete die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen die Husqvarna Schweiz AG und die Bucher AG Langenthal sowie deren konzernmässig verbundenen Gesellschaften wegen möglicher Preisabsprachen und Zuteilung von Kunden beim Vertrieb von Gerätebenzin der Marke Aspen. Bei Bucher AG wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zu verschiedenen Rundschreiben im Versicherungsbereich. Das Revisionspaket umfasst vier FINMA-Rundschreiben und strafft insgesamt die Regulierung. Die Revision schliesst die im letzten Jahr begonnene Überarbeitung der Versicherungsregulierung ab.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.