Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Am 25. Mai 2016 präsentierte der Bundesrat seinen Bericht «Recht auf Schutz vor Diskriminierung», in welchem er Teile des Postulats Naef 12.3543 vom 14. Juni 2012 beantwortet. Er stützt sich im Wesentlichen auf eine Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen»; ebenfalls berücksichtigt werden die Ergebnisse der Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes durch das Büro BASS und das Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW.
 
Das SKMR (und die Evaluator*innen des BehiG) stellen eine Reihe von teilweise erheblichen Defiziten im geltenden Recht fest und formulieren fundierte Empfehlungen, die der Bundesrat jedoch zu weiten Teilen nicht weiterverfolgen möchte (vgl. humanrights.ch). Diese Entwicklungen nimmt Jusletter zum Anlass, um sich in der Schwerpunkt-Ausgabe zum Diskriminierungsschutz mit Fragen zu Dogmatik, Wirkung und Konzeption von Antidiskriminierungsrecht zu befassen.
 
Nach einer Auslegeordnung zum Diskriminierungsbegriff durch Cécile Crevoisier, widmen sich Alexander Suter und Eléonor Kleber zwei bis anhin im schweizerischen Recht ungelösten Herausforderungen, namentlich der Armutsdiskriminierung und der multiplen Diskriminierung (Mehrfachdiskriminierung). Beide Problemfelder werden in der SKMR-Studie als spezifische Herausforderungen thematisiert, die der Vertiefung bedürfen.
 
Anschliessend gibt Federica Steffanini eine Übersicht zur geltenden Rechtslage im Diskriminierungsschutz und Reto Locher präsentiert die Ergebnisse einer Analyse der Rechtsprechung zum Diskriminierungsschutz. Beide Beiträge stellen eine konzise und gut lesbare Zusammenfassung von Teilerkenntnissen aus der SKMR-Studie dar.
 
Abschliessend wirft Tarek Naguib einen Blick zurück auf die Entwicklungen der rechtstheoretischen Debatten im Kampf um das gute Antidiskriminierungsrecht. Er macht eine transnationale Bestandsaufnahme der emanzipatorischen Theorienbewegungen und berücksichtigt dabei auch aktuelle Debatten wie jene zu Intersektionalität und postkategorialem Antidiskriminierungsrecht.

 

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Gast-Redaktor
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW
Gast-Redaktorin
Wissenschaftliche Assistentin am Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW

 

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