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J Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Das Gesetz ermöglicht es dem Arbeitgeber gemäss Art. 321d OR (Befolgung von Anordnungen und Weisungen) das Arbeitsverhältnis mittels konkreter Weisungen zu gestalten: Er kann über Ausführung der Arbeit oder das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb allgemeine Anordnungen erlassen. Marie-Gisèle Danthe beschäftigt sich mit den Schranken, welche der Arbeitgeber beim Erteilen der Weisungen beachten muss. Sie hebt hervor, dass sich die Weisungen des Arbeitgebers unbedingt innerhalb des arbeitsvertraglichen Pflichtenheftes bewegen müssen und die Persönlichkeit des Arbeitnehmers nicht verletzen dürfen.
 
Nach der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/2008 sind immer mehr Nationen bestrebt mittels nationaler Entscheide und mit Hilfe von Gesetzen, Sachverhalte über ihre Landesgrenzen hinaus zu regeln. Wie wirkt sich dies konkret auf die Gesetzgebung zum EU Finanzmarktrecht aus? Caroline Miescher untersucht, ob die extraterritoriale Durchsetzung von Standards mit den Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts im Einklang zu bringen ist. Ihrer Meinung nach erfordert eine solche extraterritoriale Durchsetzung eine gemeinsame Grundlage im EU-Recht, ansonsten kann die Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet werden.
 
Joëlle de Sépibus rezensiert das Buch «Sustainable Development in International Law Making and Trade – International Food Governance and Trade in Agriculture».
 
Schliesslich bietet uns Roland Pfäffli eine Zusammenfassung des Jubiläumsanlasses des Schulthess-Verlags vom 1. September 2016 an der Universität Zürich.

 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
Leiterin Jusletter
 Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
Beiträge
Marie-Gisèle Danthe
Abstract

Das Recht des Arbeitgebers, im Arbeitsverhältnis Anordnungen zu erlassen, findet sich in Art. 321d OR. Die Autorin untersucht die Möglichkeiten der Erteilung von Weisungen im Zusammenhang mit dem Verhalten der Arbeitnehmer und ihre Grenzen, insbesondere die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Anordnungen auch das Verhalten der Mitarbeiter ausserhalb der Arbeit betreffen können. (bak)

Caroline Miescher
Abstract

Immer mehr Nationen sind bestrebt mittels nationaler Entscheide und Gesetze, Sachverhalte über ihre Landesgrenzen hinaus zu regeln. Umso mehr nach der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/2008. Amerika hat in der extraterritorialen Ausübung seiner Legislative als auch Judikative bereits länger eine Führungsrolle eingenommen, wobei die EU ebenfalls vermehrt ihre Standards durchzusetzen vermag. Namentlich in der Gesetzgebung zum EU Finanzmarktrecht finden sich diverse Auslöser, welche Sachverhalte mit einem gerade zu verschwindenden Konnex zur EU für anwendbar erklären.

Rezension
Joëlle de Sépibus
Abstract

Das Buch geht der Frage nach, wie das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung rechtliche Normativität verliehen, wie es begrifflich konturiert und insbesondere bei der Rechtssetzung und der Aushandlung internationaler Verträge, insbesondere des WTO-Landwirtschaftsabkommens operationabel gemacht werden kann. Durch die Ausarbeitung einer konkreten Entscheidungsmatrix wird einer «Kultur, in Optionen zu denken» der Weg geebnet, die es ermöglicht, politische Entscheidungen einem evidenzbasierten Ansatz zu verpflichten und damit zu einer erhöhten Kohärenz der Rechtsetzung beizutragen.

Publikationen
Roland Pfäffli
Roland Pfäffli
Abstract

Wer im Jahre 1791 dabei war, kann vieles erzählen. Dazu gehört der Schulthess-Verlag in Zürich, der in diesen Tagen sein 225-jähriges Bestehen feiern kann. Der Verlag gehört zu den führenden Fachverlagen für juristische Bücher in unserem Land. Dieser Beitrag dokumentiert in kurzen Zügen die Entwicklung des Verlags sowie den Jubiläumsanlass vom 1. September 2016 an der Universität Zürich.

Aus dem Bundesgericht
Jurius
Abstract

Das Bundesgericht klärt Fragen im Zusammenhang mit der Verlegung des Aufenthaltsortes des Kindes innerhalb der Schweiz bei gemeinsamer elterlicher Sorge und der dazu allenfalls notwendigen Zustimmung des anderen Elternteils oder der Kindesschutzbehörde. (Urteil 5A_581/2015)

Jurius
Abstract

Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf der niederländischen Steuerbehörde gestützt auf deren Gruppenersuchen Amtshilfe zu einem Kunden der UBS leisten. (Urteil 2C_276/2016)

Medienmitteilungen
Jurius
Abstract

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA nimmt ihre digitale Zustellplattform in Betrieb. Diese ermöglicht es den Beaufsichtigten und Prüfgesellschaften, Dokumente benutzerfreundlich und sicher elektronisch einzureichen.