Gegenstand des Beitrages bilden die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige im Recht der direkten Steuern, der Mehrwertsteuer sowie der dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) unterliegenden Abgaben.

Diese Übersicht präsentiert thematisch eine Zusammenfassung von rechtskräftigen Strafurteilen von kantonalen Gerichten letzter Instanz aus dem Jahr 2014. Sie weist auf gewisse praktische Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung und die Unterschiede zwischen den Kantonen hin. Schliesslich bietet diese Übersicht Gelegenheit, an die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts zu erinnern. (bak)

Bei der Umsetzung von Volksinitiativen ist die Kompetenzausscheidung zwischen Bundesgericht und Bundesversammlung anhand des Legalitätsprinzips vorzunehmen, unter Beachtung der Besonderheiten der Auslegung von durch Volksinitiativen geschaffenem Verfassungsrecht. Auch im Falle konzeptioneller Mängel von Volksinitiativen darf der Initiativzweck nicht auf Kosten der Rechtssicherheit überbetont werden. Schliesslich ist es unter Umständen zulässig, dass ein vor Erlass des Umsetzungsgesetzes ergangenes Bundesgerichtsurteil, welches den direkt anwendbaren Gehalt der betreffenden Verfassungsnorm definiert, im Gesetzgebungsprozess übersteuert wird.

Philipp Haberbeck hat im Jusletter vom 8. August 2016 einen sehr lesenswerten Beitrag zur Frage publiziert, ob Art. 377 OR dispositiver oder zwingender Natur ist. Der Autor behandelt in seiner Publikation die klassischen Auslegungsmethoden nur summarisch und er kommt zum Schluss, dass sich die Antwort zur gestellten Frage nicht aus den üblichen Auslegungsmethoden erschliessen lässt. Vorliegend wird die Ansicht vertreten, dass die klassischen Methoden durchaus einen Beitrag leisten können, sei es auch nur in Form von Anregungen für weiterführende Diskussionen.

BGer – Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau hat einer Frau nach der Geburt ihres Kindes die Lohnfortzahlung zu unrecht verweigert. Sie war vom Arzt krank geschrieben. In einem Grundsatzentscheid hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Frau gut. (Urteil 8C_90/2016)

BGer – Eine unverheiratete Mutter, die den Namen des Vaters ihrer Tochter nicht preisgeben will, ist mit ihrer Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensgerichts vor Bundesgericht gescheitert. Nun soll ein Beistand klären, wer der Vater ist. (Urteil 5A_220/2016)

BGer – Der Walliser Weinhändler Dominique Giroud muss Steuernachzahlungen von über zehn Millionen Franken leisten. Das Bundesgericht hat ein Urteil der Walliser Behörden bezüglich der Steuernachforderungen für die Jahre 2003 bis 2010 bestätigt. (Urteile 2C_445/2015, 2C_446/2015)

BGer – Nach seinem Sieg im Oktober 2015 vor der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs, wird das Urteil der Waadtländer Justiz gegen Dogu Perinçek revidiert. Das Bundesgericht hebt die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung auf. (Urteil 6F_6/2016) (sts)

Die Zusammenarbeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) mit den Geschäftsprüfungskommissionen soll institutionalisiert werden. Es braucht zudem eine stärkere verwaltungsinterne Verbreitung und Kenntnis der Prüfergebnisse der EFK. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. September 2016 die Botschaft für eine entsprechende Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes (FKG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2016 bis und mit 16. August 2016 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.