Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

 

Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerbereich, auch straflose Selbstanzeige genannt, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Immerhin befreit diese von den unangenehmen Folgen einer durch die Behörden aufgedeckten Steuerhinterziehung. Problematisch ist allerdings, dass zum einen die Voraussetzungen für die Strafbefreiung aufgrund einer Selbstanzeige in den verschiedenen Steuerrechtsgesetzen nicht übereinstimmen und zum anderen einzelne Auslegungsfragen bisher ungeklärt sind. Sonja Bossart und Marc Jutzi stellen die unterschiedlichen Anforderungen dar und fordern vom Gesetzgeber mehr Klarheit, insbesondere halten sie eine – mit Blick auf den Fiskalzweck liberal ausgestaltete – Vereinheitlichung der verschiedenen Gesetzesbestimmungen für sinnvoll.

 

David Glassey fasst thematisch sortiert die letztinstanzliche Rechtsprechung in Strafsachen der Gerichte der Kantone Genf, Jura und Neuchâtel aus dem Jahr 2014 zusammen.

 

Seit 1. Januar 2016 ist das Bundesgesetz über Zweitwohnungen (ZWG) in Kraft. Der Umsetzungsprozess der Volksinitiative bis zum jetzigen Zeitpunkt war schwerfällig, umstritten und rechtlich von komplexen Auslegungsfragen geprägt. Dies führte zu grosser (Rechts-)Unsicherheit. Florian C. Roth unterzieht der Kompetenzverteilung zwischen Bundesgericht und eidg. Parlament anhand der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative einer kritischen Betrachtung.

In einer Replik zum Beitrag von Philipp Haberbeck (Ist Art. 377 OR Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung dispositives oder zwingendes Recht?, in: Jusletter 8. August 2016) nimmt Marcel Giger Stellung zur Frage, ob Art. 377 OR dispositiver oder zwingender Natur sei. Er vertritt klar die Ansicht, dass bei der Auslegung die klassischen Methoden, insbesondere systematische und teleologische, durchaus einen Beitrag leisten können, sei es auch nur in Form von Anregungen für weiterführende Diskussionen.