Liebe Leserinnen und Leser
Mit Urteil vom 30. Juni 2016 ging der EuGH u.a. auf die brisante Frage ein, ob ein Kind – und dessen das alleinige Sorgerecht wahrnehmender, drittstaatsangehöriger Elternteil – aufgrund des Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat habe. Marc Spescha ortet angesichts der bejahenden Auslegung des EuGH bei der bundesgerichtlichen «Ibrahim/Teixeira»-Rechtsprechung zum FZA einen Anpassungsbedarf. Er hofft, dass das Bundesgericht seinen eigenen Bekundungen zur Verwirklichung einer parallelen Rechtslage treu bleibt und sich dem neuesten Urteil des EuGH anschliesst.
Saba Ejigu beschäftigt sich mit der Geschichte und der Entwicklung des Begriffs der Vergewaltigung im Schweizer Rechtssystem. Sie plädiert für eine Überarbeitung des Begriffs der Vergewaltigung im Schweizer Strafgesetzbuch. Die Definition dürfe nicht mehr nur auf den sexuellen Akt selbst beschränkt, sondern müsse auch auf weitere Formen der sexuellen Penetration ausgeweitet werden. Zudem fordert Sie eine klarere Darstellung, dass sowohl Männer wie Frauen Täter und Opfer sein können. Diese Anpassungen wären auch aus dem Blickwinkel der Bundesverfassung bzw. des Prinzips der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts zu befürworten.
Kapitalanlagen bergen Risiken, so viel ist bekannt. Sollte den Kleinanlegern ein grösseres Schutzniveau zustehen als qualifizierten Anlegern? Wann ist ein Anleger qualifiziert und benötigt keine Beratung durch die Finanzdienstleisterin? Harald Bärtschi hält in seinem Podcast fest: «Der Kundensegmentierung kommt im Finanzmarktrecht eine wachsende Bedeutung zu. Die Finanzdienstleisterinnen sind gut beraten, die Augen offen zu halten und ihre Kunden bereits heute entsprechend einzuteilen, will man nicht alle Kundinnen sozusagen in einen Topf werfen und ihnen einheitlich das höchste Schutzniveau der Privatkundinnen zukommen lassen.» (Mehr zum Thema Finanzmarktrecht finden Sie in der Reihe Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht.)
Roland Pfäffli rezensiert die aktuell erschienene Dissertation: «Die Verknüpfung zwischen gesicherter Forderung und grundpfandbezogenen Sicherungsrechten, Eine Untersuchung zur Akzessorietät und zum Akzessorietätsersatz bei Immobiliarsicherheiten», verfasst von Alexandra Dal Molin-Kränzlin.
Wir freuen uns sehr Frau Andrea Opel als neue Redaktorin für deutschsprachige Beiträge im Steuerrecht und Herrn Bertrand Perrin als neuen Redaktor für die französischsprachigen Beiträge im Strafrecht begrüssen zu dürfen.
| Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
