Der Beitrag soll dem Praktiker einen kurzen und zusammengefassten Überblick einer Auswahl der wichtigsten bzw. bemerkenswertesten publizierten sowie unpublizierten Entscheide des Bundesgerichts für das Jahr 2015 im Bereich des Mietrechts bieten. Zu diesem Zweck werden die Entscheide zusammengefasst, kurz kommentiert und mit weiteren (Literatur-)Hinweisen ergänzt.

Crowdlending ist eine Art von Finanzgeschäft, welche in den letzten Jahren, trotz erheblicher regulatorischer Barrieren, gewachsen ist. Um diese Probleme anzugehen, wurde am 1. Februar 2017 eine neues fintech-Regulierungsmodell auf der Grundlage von drei «Säulen» erstellt: (1) Banklizenz «light», (2) Neuerung «Sandbox» und (3) «light touch» gezielte regulatorische Anpassungen. Die fintech-Unternehmen werden die rechtlichen Auswirkungen (unter Einbezug von technischen und organisatorischen Massnahmen) Möglichkeiten und Risiken des Vorschlags beurteilen müssen. (sts)

Sowohl das Vergaberecht als auch das Kartellrecht befassen sich mit Wettbewerbsverstössen. Die entsprechenden Gesetze kommen dabei grundsätzlich nebeneinander zur Anwendung. In gewissen Fällen findet jedoch ein Zusammenspiel zwischen den beiden Rechtsgebieten statt. Die Autoren zeigen unter Berücksichtigung der laufenden Revision des Beschaffungsrechts am Beispiel von Submissionsabsprachen auf, wie das Vergaberecht und das Kartellrecht zum Tragen kommen, und erläutern unter Bezugnahme auf die neuste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, unter welchen Voraussetzungen Vergabestellen Einsicht in die Akten eines Kartellverfahrens gewährt wird.

In manchen Zivilprozessen sind die Parteien nicht natürliche Personen oder operative Unternehmen, sondern Sitzgesellschaften. Während die Behandlung von Sitzgesellschaften und wirtschaftlich Berechtigten im Steuerrecht und im Bereich der Geldwäschereiprävention regelmässig diskutiert wird, wurde im Schweizer Zivilprozessrecht hierzu nach Kenntnis des Autors noch nichts publiziert. Der Beitrag, der einige Punkte behandelt, auf die bei der Vertretung einer Sitzgesellschaft in einem Zivilprozess vor Schweizer Gerichten zu achten ist, soll helfen, diese Lücke zu schliessen.

BGer – Die Anwälte der Baufirma Implenia kommen nicht darum herum, eine 19 Bundesordner füllende Klageantwort der Stadt Zürich durchzuarbeiten. Die Eingabe steht im Zusammenhang mit dem Stadion Letzigrund. (Urteil 4A_107/2017)

BGer – Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz muss sich zum fünften Mal mit einem Fall mutmasslicher Polizeigewalt beschäftigen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es empfiehlt der Untersuchungsbehörde, den federführenden Staatsanwalt auszuwechseln. (Urteil 6B_979/2016)

BGer – Das Obergericht des Kantons Aargau hat die Verwahrung eines Mannes zu Recht abgelehnt, den es 2016 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt hat. (Urteile 6B_1203/2016, 6B_73/2017)

BGer – Weil in seinem Herkunftsstaat ein Verfahren wegen eines schweren Falls von Steuerhinterziehung hängig ist, durfte die erleichterte Einbürgerung eines Deutschen zurückgenommen werden. (Urteil 1C_651/2015)

BGer – Nachdem sie während eines Aufenthaltes in Genf, vor dem Sylvester-Dinner ihren Schmuck verlegt hatte, verlor die reiche Kundin des Palas Hotels ihren Fall vor Bundesgericht. Sie hatte mehr als CHF 820‘000 Entschädigung vom dem Fünf-Sterne-Hotel gefordert. (Urteile 4A_341/2016 und 4A_343/2016) (sts)

BGer – Der amerikanische Petro-Ingenieur Jack Grynberg tritt mit seiner Klage gegen die Schweizer Niederlassung von Exxon-Mobil an Ort. Das Zürcher Handelsgericht hat zum zweiten Mal den gleichen Verfahrensfehler begangen, wie das Bundesgericht festhält. (Urteil 4A_430/2016)

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2017 bis und mit 16. Februar 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.