Im Falle des (zu erwartenden) Austritts Grossbritanniens aus der EU stellt sich auch die Frage der Implikationen dieses Schritts für das (vertragliche) Verhältnis Grossbritanniens und der Schweiz. Der Beitrag greift diese Frage spezifisch in Bezug auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU auf. Dabei werden – auf der Grundlage der Implikationen des «Brexit» für die Stellung Grossbritanniens als Vertragspartei des FZA – einerseits die wechselseitigen Verpflichtungen der beiden Staaten, andererseits die Szenarien für die zukünftige Gestaltung ihrer Beziehungen erörtert.

Am 12. Februar 2017 haben Stimmvolk und Stände einer erleichterten Einbürgerung für Kinder und Jugendliche der dritten Ausländergeneration deutlich zugestimmt, nachdem mehrere ähnliche Vorlagen in der Vergangenheit gescheitert waren. Die formellen und materiellen Anforderungen an diese neue Einbürgerung sind hoch. Von einem ius soli oder einer automatischen Einbürgerung, wie in anderen europäischen Staaten, ist die Schweiz weit weg. Der Beitrag legt dar, an welche Voraussetzungen die erleichterte Einbürgerung geknüpft ist, und erläutern, weshalb die Neuerung dennoch positiv zu werten ist.

Ausländische Personen, gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, verlieren ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz (inkl. vorläufiger Aufnahme und Asyl) in der Regel selbst dann, wenn die Landesverweisung nicht vollzogen werden kann. In der Folge werden sich die betroffenen Personen ohne rechtlichen Status in der Schweiz aufhalten. Der Gesetzgeber schafft damit Sans-Papiers, die das Land nicht verlassen können. Der Beitrag zeigt auf, welche Probleme die neuen Bestimmungen in Bezug auf nichtvollziehbare Landesverweisungen mit sich bringen und wie diese durch eine entsprechend sinnvolle Praxis minimiert werden können.

Dem von der Bundesversammlung beschlossenen Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV, mit dessen hauptsächlicher Fokussierung auf den sog. «Inländervorrang light», wurde verschiedentlich Verfassungsbruch vorgeworfen. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Gesetzesnovelle tatsächlich im Widerspruch zum Verfassungsrecht steht, und wagt einen Ausblick auf die Verfassungsentwicklung.

Migrations- und Strafrecht weisen eine Vielzahl von Berührungspunkten auf und sind stellenweise miteinander verzahnt. Während im Migrationsrecht die ausländische Person einer Mitwirkungspflicht unterliegt, kann sie im Strafprozess dieselbe verweigern. Untersucht wird die Rechtslage, wenn sich eine ausländische Person durch ihre Mitwirkung im migrationsrechtlichen Verfahren dem Verdacht einer Strafbaren Handlung aussetzt. Hierbei wird die Rechtsprechung des EGMR berücksichtigt und es werden Vergleiche mit Steuer-, Finanzmarkt- und Strassenverkehrsrecht gezogen, um Erkenntnisse zu Mitwirkungsverweigerung und Verwertungsverbot zu gewinnen.

Anlässlich der Prüfung eines Kantonswechselgesuches von Drittstaatsangehörigen stellen sich in der Praxis verschiedene Fragen, für welche der Gesetzgeber keine Regelungen aufgestellt hat. Die Vorgehensweise der kantonalen Migrationsämter ist daher unterschiedlich und die gerichtliche Rechtsprechung der Kantone ergibt ein uneinheitliches Bild. Ziel des Beitrags ist es, die häufigsten Problematiken näher zu beleuchten, sowie die Handhabung in der Praxis zu untersuchen und diese kritisch zu würdigen.

Im Spannungsfeld zwischen der Wahrung des Kindeswohls und der behördlichen Missbrauchsbekämpfung stellt die asylrechtliche Altersbestimmung eine verantwortungsvolle sowie herausfordernde Aufgabe dar. In Ermangelung gesetzlicher Normierungen oder verbindlicher Richtlinien variiert die behördliche Methodik der Altersbestimmung innerhalb Schweiz. Der Beitrag vermittelt zuerst einen Überblick über die allgemeine Methodik der asylrechtlichen Altersbestimmung. Infolgedessen wird der Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit medizinischer Altersbestimmungen ein besonderes Augenmerk gewidmet.

Die Europäische Kommission legte am 4. Mai 2016 einen Vorschlag zur Reform der Dublin III-Verordnung vor, der einen ersten Schritt zur Bewältigung der Krisensituation in Europa sein soll. Die Würdigung der einzelnen Bestimmungen zeigt jedoch, dass der Kommissionsvorschlag diesem Ziel nicht gerecht wird. Ganz im Gegenteil: Die vorgeschlagene Neufassung der Dublin III-Verordnung würde einen grossen Rückschritt im Europäischen Flüchtlingsschutz bedeuten.

Wie erhalten die in der Schweiz wohnhaften Ausländer/innen das Stimm- und Wahlrecht, die Niederlassungsbewilligung und den Schweizer Pass? Der Beitrag präsentiert neue, interaktive Instrumente und frei zugängliche Informationen, um die Herausforderungen zwischen Citoyenneté und Integration der ausländischen Bevölkerung besser zu würdigen. In den nächsten Monaten wird unsere rechtliche Datenbank um Indikatoren zur Messung des Grads der Inklusion, respektive der Exklusion des Handelns der öffentlichen Hand erweitert werden, um eine Übersicht zu dieser kantonalen Praxis zu geben.

Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist gerade in der gegenwärtig geführten Debatte um die «Flüchtlingskrise» in der EU ein wichtiges Thema, das die Dissertation von Andrea Egbuna-Joss kritisch und umfassend aufarbeitet. Die Autorinnen besprechen die Arbeit, die als Open-Access-Publikation frei zugänglich ist.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der vom Bundesstrafgericht 2016 wegen Verstosses gegen das «Al-Qaïda/IS-Gesetz» zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt wurde. (Urteil 6B_948/2016)

BGer – Bei kantonalen Gerichten können Beschwerden nur dann gültig in elektronischer Form eingereicht werden, wenn dafür eine spezifische gesetzliche Regelung besteht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, auf dessen elektronisch unterzeichnete und übermittelte Beschwerde die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis nicht eingetreten ist. (Urteil 8C_455/2016)

Nach durchgeführter Anhörung veröffentlicht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA. Die Anpassungen konkretisieren die Pflicht von Banken und Effektenhändlern, neue Verträge oder Änderungen an bestehenden Verträgen nur zu vereinbaren, wenn die Gegenpartei einen Aufschub der Beendigung von Verträgen einräumt. Die Neuerungen treten am 1. April 2017 in Kraft.

Am 13. März 2017 eröffnete die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen die Bucher-Landtechnik AG sowie deren konzernmässig verbundene Gesellschaften wegen möglicherweise unzulässigen Wettbewerbsabreden beim Vertrieb von Ersatzteilen für Traktoren der Marken New-Holland, Case IH und Steyr. Bei der Bucher-Landtechnik AG wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2017 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.