Art. 154 Abs. 1 lit. b FinfraG stellt die Weitergabe von Insiderinformationen unter Strafe. In diversen praxisrelevanten Konstellationen ist eine Mitteilung von Insiderwissen jedoch nützlich oder gar unabdingbar, etwa um eine Tätigkeit überhaupt erst ordnungsgemäss ausüben zu können. Der Gesetzgeber hat es derweil auf Tatbestandsstufe versäumt, bloss die «unbefugte» oder «unrechtmässige» Offenbarung unter Strafe zu stellen; prima vista scheint eine jede Weitergabe strafbar. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, ob und bejahendenfalls unter welchen Umständen eine Informationsweitergabe strafrechtlich nicht sanktioniert ist.

Laut Strassburg ist eine Observation durch Privatdetektive ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre, von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützt und durch ein Gesetz nach Abs. 2 EMRK zu legitimieren. Nun regelt Art. 148a StGB abschliessend den Versicherungsmissbrauch: Der als Rechtfertigung vorgesehene Art. 43a ATSG verstösst folglich gegen das Gewaltmonopol und die Kompetenzordnung des Bundes und liefe einer demokratischen Grundlage im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK zuwider. Er vermag den Eingriff in das Grundrecht nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig verstösst eine Observation gegen Art. 179quater StGB und Art. 52 Abs. 3 OR. Deswegen bleibt die Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB widerrechtlich und löst die Folgen des Art. 28a ff. ZGB aus. Eine Sichtweise, die dem positiven Schutz nach Art. 8 EMRK entspricht.

Die einvernehmliche Regelung im Kartellrecht (EVR) gewinnt weiterhin an Bedeutung. Ein Grossteil der kartellrechtlichen Untersuchungen der Wettbewerbskommission (WEKO) wird mit einer EVR abgeschlossen. Die Autorin erklärt kurz, worum es bei der EVR geht, diskutiert aktuelle Fragen, gibt einen Überblick über die Praxis der WEKO seit 2005 und verweist auf aktuelle Entwicklungen in der EU im Zusammenhang mit dem Vergleichsverfahren in Kartellfällen.

Täglich werden bei den Grundbuchämtern Anmeldungen zur Vornahme von Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Grundbuch eingereicht. Bei einem wesentlichen Teil davon handelt es sich um auf Eigentumseintragung gerichtete Grundbuchanmeldungen. Die vorliegende Dissertation befasst sich mit den Ausweisen, die in diesem Zusammenhang beim Grundbuchamt einzureichen sind und den damit verbundenen Sorgfaltspflichten der Urkundspersonen.

Grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen sind für den Schweizer Finanzplatz trotz grösseren Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren weiterhin von grosser Bedeutung. International nimmt die Schweiz im Off-shore Private Banking weiterhin eine führende Marktposition ein. Die Rahmenbedingungen haben sich aber in den letzten 20 Jahren dramatisch verändert, mit bekannten Konsequenzen. Im Zentrum des Podcasts steht angesichts der unübersichtlichen und multipolaren Bedrohungslage das Risikomanagement der Banken für ihr grenzüberschreitendes Finanzdienstleistungsgeschäft aus der Schweiz heraus.

BGer – Ein ehemaliges Kadermitglied der UBS gewann am 22. März 2017 den Prozess vor Bundesgericht gegen die FINMA. Dieser Ex-Direktor der Bank UBS erlangte die Löschung der Informationen auf einer grauen Liste durch die Finanzpolizei. (Urteil 1C_214/2016) (sts)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Schuldsprüche des Bundesstrafgerichts wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation gegen zwei irakische Männer, die als Zugehörige des «Islamischen Staats» (IS) für diese Terrororganisation aktiv waren. In Bezug auf die verhängten Freiheitsstrafen von je vier Jahren und acht Monaten muss das Bundesstrafgericht neu entscheiden. (Urteile 6B_1104/2016, 6B_1132/2016)

BGer – Die Behandlung einer somatoformen Schmerzstörung mit opioid-haltigen Medikamenten ist trotz Abhängigkeitsrisiko grundsätzlich von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen, soweit das Mittel (auch) zur Anwendung bei chronischen Schmerzen in die Liste der kassenpflichtigen Medikamente aufgenommen ist. Die Krankenkasse kann eine weitere Kostenübernahme verweigern, wenn die Behandlung nicht mehr wirksam und zweckmässig ist. (Urteil 9C_528/2016)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat grünes Licht für die Auslieferung einer mutmasslichen Kriegsverbrecherin an die Justiz Bosnien-Herzegowinas gegeben. Die Frau soll im Jugoslawienkrieg auf der Seite der bosnischen Armee gekämpft haben. Ihr wird vorgeworfen, 1992 einen 12-jährigen serbischen Jungen ermordet zu haben. (Urteil RR.2016.278)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung betreffend die Kommerzialisierung von elektronischen Medikamenteninformationen mit einer Sanktion von gut CHF 4.5 Mio. gegen HCI Solutions AG, eine Tochtergesellschaft der Galenica Gruppe, ab.