Im Zentrum der digitalen Ökonomie stehen Daten, die erfasst, gespeichert und weiterverarbeitet werden. Sind diese Daten Sachen? Und werden sie wie Eigentum geschützt? Ist ein sachenrechtlicher Schutz überhaupt sinnvoll? Der Beitrag greift diese Themen auf und analysiert diese.

Der neue Straftatbestand des «Sozialleistungsmissbrauchs» (Art. 148a StGB) ist mit dem Betrug verwandt und wie dieser als Erfolgsdelikt konzipiert. Der Autor zeigt am Verhältnis der beiden Straftatbestände auf, dass der neue Straftatbestand das Schuldprinzip zu verletzen droht. Ferner analysiert der Autor die ins StGB aufgenommene obligatorische Landesverweisung von Ausländern bei einer Verurteilung wegen Sozialleistungsmissbrauchs (Art. 66a Abs. 1 StGB) und zeigt auf, dass diese in einem Spannungsverhältnis zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz steht. Den dargestellten Problemen werden jeweils Lösungsansätze gegenübergestellt.

Das Diskriminierungsverbot in Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung stützt sich u.a. auf Anknüpfungskriterien wie «Rasse» und (ethnische) Herkunft. Diese Ausdrücke werden von der Kulturanthropologie aber als unbrauchbar, von der Rechtswissenschaft als unhaltbar bezeichnet. Dennoch wird in diesem Zusammenhang an ihnen festgehalten. Andere objektive Kriterien und der Einbezug der subjektiven Seite könnten mit deutlicheren Vorgaben bessere Ergebnisse zeitigen. Dabei stellt die Plausibilität eines vernünftigen Anfangsverdachts ein wesentliches Element dar. Es liegt in der Verantwortung der Politik, nicht für mehr, sondern besseres Recht zu sorgen.

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Abgrenzung des Tätigkeitsbereichs der SRG gegenüber den privaten Veranstaltern wird auch auf das Subsidiaritätsprinzip des Art. 5a BV hingewiesen. Der Beitrag vertritt die Auffassung, dass sich Art. 5a BV primär auf das bundesstaatliche Verhältnis Bund-Kantone bezieht und nicht zur Abgrenzung öffentlichrechtlicher und privater Tätigkeit im Bereich R+F taugt. Entscheidend ist der verfassungsmässige Leistungsauftrag nach Art. 93 BV, der auf gesetzlicher Grundlage nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 BV) ausgeübt werden muss.

BGer – Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine Brustvergrösserung bei einer Transsexuellen nicht übernehmen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Betroffenen abgewiesen. (Urteil 9C_255/2016)

BGer – Ein Mann aus dem Toggenburg ist definitiv zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden, weil er mit einem geladenen Revolver auf Kühe gezielt hat, die sich wiederholt am Rand seines Gartens verköstigt haben. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_495/2016)

BGer – Sechs Mitarbeitende des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) müssen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Frachthalle am Flughafen Zürich durch die Flughafenbetreiberin nicht in den Ausstand treten. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Priora Airport Immobilien AG abgewiesen. (Urteil 1C_488/2016)

BGer – Eine Journalistin des Regionaljournals Graubünden des Schweizer Radios (SRF) erhält nur einen eingeschränkten Einblick in amtliche Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Sonntagsverkauf im Outlet Landquart (GR) zwischen dem Kanton und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) entstanden sind. (Urteil 1C_129/2016)

BGer – Der Kanton Waadt muss sich an den Spitalkosten seiner Staatsangehörigen in drei Genfer Kliniken beteiligen. Das Bundesgericht akzeptierte eine Klage der betroffenen Einrichtungen. (Urteile 9C_151/2016, 9C_153/2016, C_155/2016 und 9C_507/2016) (sts)

BVGer – Die Schweiz darf Informationen zu den Finanzverhältnissen des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach an die österreichischen Behörden weiterleiten. (Urteil A_6394/2016)

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.