Der Terrorismus ist Teil der täglichen Realität. Zahlreiche Regionen der Welt sind betroffen, auch die westlichen Länder. Es ist daher angezeigt, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Auf eine kurze Bestandsaufnahme der gesetzlichen Bestimmungen werden, mit Augenmerk auf das Schweizer Strafrecht, die bestehenden Massnahmen aufgezeigt und ausgewählte Aspekte behandelt, etwa zum Erfordernis neuer Strafbestimmungen, zur angemessenen Bestrafung und zur Finanzierung des Terrorismus vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Geldwäscherei. (as)

Betreuungsleistungen zwischen nahestehenden Personen bei Krankheit, Behinderung und Gebrechlichkeit sind von grossem volkswirtschaftlichen Nutzen und für einen funktionierenden Sozialstaat insbesondere angesichts der demografischen Alterung und des Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich von wesentlicher Bedeutung. Bis anhin wird diese Form der Nahestehendenarbeit im Zivilrecht jedoch kaum berücksichtigt. In diesem Beitrag fasst die Autorin einen Teil der Erkenntnisse zur Rechtslage de lege ferenda ihrer Dissertation zusammen, in welcher sie familien- und erbrechtliche Abgeltungsansprüche bei Betreuungsleistungen zwischen nahestehenden Personen und Bekannten behandelt.

Wird über einen Besteller eines Werkes der Konkurs eröffnet, so stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichten dem Unternehmer zukommen. Der Beitrag beleuchtet einige ausgewählte Fragen des Bestellerkonkurses. Anlass dazu gibt das Urteil des Bundesgerichts 5A_823/2015 vom 23. März 2017. Das Bundesgericht hat damit eine von einer Konkursmasse geführte Beschwerde in Zivilsachen beurteilt und zu wichtigen Aspekten des Bestellerkonkurses Stellung genommen.

Australien und die Schweiz sind föderalistische Staaten. Der Föderalismus prägt in beiden Ländern in bedeutender Weise Abläufe, Prozesse und das politische Leben. Auch wenn Australien und die Schweiz einige Gemeinsamkeiten haben, bestehen hinsichtlich des Föderalismus gewichtige Unterschiede, wie die vergleichende Betrachtung zeigt.

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Für die Rechtsanwendung in der Praxis ist ein umfassendes Handbuch von ausgewiesenen Fachexperten erschienen. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung.

BGer – Zwei Cousins haben an Silvester 2013 in Münchwilen (AG) vier Feuerwerksraketen gezündet und damit einen Hausbrand verursacht. Weil nicht klar ist, wer die brandverursachende Rakete abschoss, wird niemand verurteilt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der beiden Männer gutgeheissen. (Urteil 6B_360/2016 und 6B_361/2016)

BGer – Sie hatten sich online kennengelernt und dreimal zu Schäferstündchen getroffen. Als er Schluss machte, liess sie ihm keine Ruhe. Bezirks- und Obergericht Zürich verurteilten eine Stalkerin bereits wegen Nötigung. Das Bundesgericht hat die Urteile nun bestätigt. (Urteil 6B_212/2017)

BGer – Eine Bank mit Sitz in Zürich darf Daten über einen leitenden Angestellten nicht an die US-Steuerbehörden herausgeben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Bank abgewiesen und somit die Interessen des betroffenen Mitarbeiters geschützt. (Urteil 4A_73/2017)

Am 1. September 2017 treten in der EU sowie in der Schweiz neue Abgasvorschriften für Personenwagen in Kraft. Diese schliessen Lücken in der bisherigen Abgasgesetzgebung und werden dafür sorgen, dass insbesondere Dieselfahrzeuge merklich sauberer werden, vor allem, was deren Stickoxidausstoss angeht – sie erlauben allerdings auch, bisherige Fahrzeuge noch eine Zeit lang weiter zu verkaufen. Die Empa empfiehlt, Diesel-Personenwagen nur dann zu kaufen, wenn sie nach Euro 6d-TEMP oder Euro 6d zugelassen sind.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 das Nachrichtendienstgesetz auf den 1. September 2017 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum dazugehörigen Verordnungsrecht zur Kenntnis genommen und die Verordnung über den Nachrichtendienst, die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes und die Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten verabschiedet. Die drei Verordnungen treten mit dem Gesetz in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 beschlossen, die Änderung des Finanzkontrollgesetzes auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Damit werden auf der Seite der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Konsequenzen aus dem gescheiterten Informatikprojekt INSIEME gezogen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 beschlossen, eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes beim Besteuerungsort von Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen.