Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Mit den terroristischen Gewaltakten der jüngeren Zeit rücken auch Problematiken wie die Gewaltdarstellungen und die Unterstützung krimineller Organisationen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Julien Gafner macht eine Bestandsaufnahme der internationalen und nationalen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung und zeigt die Herausforderungen im Umgang mit den neuen Bedrohungssituationen auf.

Die Bestrebungen zur Modernisierung des Familien- und Erbrechts sollten nach Ansicht von Bettina Lienhard auch dazu genutzt werden, die Abgeltungsansprüche aus unentgeltlichen Betreuungsleistungen zwischen nahestehenden Personen zu regeln. Sie schlägt sowohl eine Bestimmung zur Betreuungsentschädigung im Familienrecht als auch ein gesetzliches Betreuungsvermächtnis oder einen Ausgleichungsanspruch der gesetzlichen Erben vor.  

Andreas Güngerich geht ausgewählten Fragen zum Bestellerkonkurs nach und bespricht insbesondere das Wahlrecht der Konkursverwaltung, in Verträge einzutreten, die zur Zeit der Konkurseröffnung nicht oder nur teilweise erfüllt sind, und diese anstelle des Schuldners zu erfüllen. Dazu zieht er das Urteil des Bundesgerichts 5A_823/2015 vom 23. März 2017 bei, in dem die Rechtswirkung des Nichteintritts umstritten war.

Obwohl Australien und die Schweiz weit voneinander entfernt sind, verbinden die Länder die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte und der Föderalismus. Die rechtsvergleichende Betrachtung von Ivo von Arx zeigt, dass der Föderalismus in Australien und der Schweiz auch Unterschiede aufweist. In beiden Ländern ist jedoch eine zunehmende Machtverschiebung hin zur Zentralregierung festzustellen.