Jusletter

Zutrittsbeschränkung zu Verwaltungsgebäuden für Gewerkschaftsvertreter

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Grundrechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Zutrittsbeschränkung zu Verwaltungsgebäuden für Gewerkschaftsvertreter, in: Jusletter 11. September 2017
BGer – Das Bundesgericht hebt die Regelung des Kantons Tessin zur Beschränkung des Zutritts für Gewerkschaftsvertreter zu Gebäuden der öffentlichen Verwaltung auf. Das grundsätzliche Zutrittsverbot, verbunden mit der Möglichkeit zur Bewilligung bestimmter Anlässe, sowie die Modalitäten zur Verteilung von Flugblättern und Publikationen schränken die verfassungsmässig garantierte Koalitionsfreiheit in unverhältnismässiger Weise ein. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Gewerkschaft «Verband des Personals öffentlicher Dienste» (VPOD) gut. (Urteil 2C_499/2015)

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.