Die Gemeinde Horw, Kanton Luzern, setzte – soweit ersichtlich als erste Schweizer Gemeinde überhaupt – Drohnen zum Zweck der Baukontrolle ein. Dieses Vorgehen wurde vom Luzerner Datenschutzbeauftragten kritisiert; er verlangte die Löschung der erstellten Luftaufnahmen. Da die Gemeinde Horw sich der Aufforderung des Datenschutzbeauftragten widersetzte, resultierte eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am 18. April 2018 fällte nun das Kantonsgericht Luzern sein Urteil in der Streitsache. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den Hintergrund des Urteils, fasst es zusammen und bespricht einige zentrale Aspekte desselben.

In seinem Anfang März 2018 veröffentlichten Vorentwurf zur Änderung der ZPO schlägt der Bundesrat u.a. vor, den Gerichten neu aufzutragen, die Prozessparteien auf die Möglichkeit der Prozessfinanzierung durch Dritte hinzuweisen. Dass die Prozessfinanzierung im Einzelfall den Zugang zur Zivilrechtspflege verbessern kann, dürfte unbestritten sein. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass dies flächendeckend der Fall ist, also dann, wenn man nicht einzelne Fälle, sondern das Gesamtproblem der in der Schweiz zu hohen Prozesskostenhürde im Auge hat. Warum dies so ist, wird in diesem Beitrag dargelegt.

Die Schweiz und die Volksrepublik China unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen. Nach der Europäischen Union und den USA rangiert China an dritter Stelle der schweizerischen Handelspartner. Zusätzliche gefördert wird diese Entwicklung durch das bilaterale Freihandelsabkommen, das seit dem 1. Juli 2014 in Kraft ist. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass immer mehr Schweizer Unternehmen mit eigenen Konzerngesellschaften oder affiliierten Partnern in China tätig sind. Der vorliegende Beitrag liefert einen Überblick über den arbeitsrechtlichen Rahmen, der bei der Beschäftigung von Arbeitnehmenden in China zu beachten ist.

In den letzten Jahren wird von den Unternehmen vermehrt soziale Verantwortung (Corporate Social Responsibility) gefordert. Dabei wird auch der Ruf nach einer stärkeren Verankerung dieser Forderung im Gesetz laut. Damit einhergehend stellt sich die Frage, inwiefern Unternehmen oder deren Führung bereits heute für eine Verletzung dieser unternehmerischen Verantwortlichkeit haftbar sein können. Durch die Untersuchung von Art. 754 OR in Bezug auf Corporate Social Responsibility mit einem Schwerpunkt auf die Pflichtverletzung wird in diesem Beitrag ein Teilaspekt dieser Thematik beleuchtet.

Die Vielfalt redaktioneller Information bricht rasant zusammen, und der Markt hält diesen Zerfall nicht auf. Der Autor zeigt, wie dies den Staat verpflichtet, die Verfügbarkeit von Information aktiv zu fördern. Die Informationsfreiheit beinhaltet den Anspruch auf genügend verfügbare Informationsquellen, um sich frei eine Meinung zu bilden. Das Grundrecht könnte künftig auch gerichtlich eingefordert werden. Das geplante Gesetz über elektronische Medien füllt die Lücke nicht. Es stehen dabei der Bund und die Kantone weitgehend parallel in der Pflicht, wie der Autor in einem Beitrag aufzeigt, der am 2. Juli 2018 erscheinen wird.

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist das älteste Bundesgesetz, das heute noch in Kraft ist. Die Vereinigung für Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hat zum 125. Jahrestag des Inkrafttretens des SchKG die Materialien, die seinerzeit zum Gesetz geführt haben, in einem Buch zusammengefasst. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung.

BGer – Die Möglichkeit, für Ordnungsbussen im Strassenverkehr den im Fahrzeugausweis eingetragenen Halter zu belangen, falls sich der tatsächliche Lenker nicht ermitteln lässt, ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar. Die entsprechende Regelung von Art. 6 des Ordnungsbussengesetzes (OBG) darf indessen mangels einer ausreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage nicht auf Unternehmen als Fahrzeughalter angewendet werden. (Urteil 6B_252/2017)

BGer – Gegen einen Kanister mit brennender Flüssigkeit zu treten, stellt ein Wagnis dar. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines jungen Mannes abgewiesen, der sich bei diesem Unterfangen schwere Verbrennungen zugezogen hatte und sich gegen eine Kürzung der Leistungen durch die SUVA gewehrt hat. (Urteil 8C_734/2017) (as)

BGer – Der Verkauf von «Harry Popper»-Kondomen kommt den Betreiber der Magic X-Erotikläden teuer zu stehen. Die Sex-Shop-Kette schuldet dem Markeninhaber von «Harry Potter», Warner Bros Entertainment, über CHF 160'000. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 4A_12/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Matin Dimanche und RTS gutgeheissen, die Einsicht in einen Untersuchungsbericht zum Asylzentrum von Perreux (NE) verlangten. Die Neuenburger Justiz hatte die Herausgabe dieses Dokumentes verweigert. (Urteil 1C_472/2017) (as)

BStGer – Der ehemalige ukrainische Spitzenpolitiker Nicolai Martynenko ist am Bundesstrafgericht mit einer Beschwerde unterlegen. Der Ukrainer wollte erreichen, dass die Strafuntersuchung gegen einen Staatsanwalt des Bundes wegen Amtsgeheimnisverletzung weitergeführt wird. (Urteil BB.2017.204)

Ein Artikel von Swissinfo zur «No Billag»-Initiative war nicht sachgerecht. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine gegen diese Publikation erhobene Beschwerde anlässlich der öffentlichen Beratungen vom 22. Juni 2018 gutgeheissen. Beschwerden gegen einen anderen Artikel von Swissinfo sowie gegen die Krimiserie «Der Bestatter» von Fernsehen SRF wurden dagegen abgewiesen.

Da die nötigen gesetzlichen Grundlagen noch fehlen, kann die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) die virtuelle Entbündelung nicht anordnen. Die ComCom musste deshalb ein entsprechendes Gesuch von Sunrise abweisen, obwohl der virtuelle Zugang zum Teilnehmeranschluss den Wettbewerb beleben könnte. Im Rahmen der laufenden FMG-Revision hat das Parlament jedoch die Möglichkeit, die Pflicht zur Gewährung des technologieneutralen und virtuellen Zugangs zum Anschlussnetz einer marktbeherrschenden Betreiberin einzuführen. Damit könnten der Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten für die Konsumentinnen und Konsumenten verbessert werden.