3. Juni 2019

Liebe Leserinnen und Leser

Markus Winkler setzt sich mit dem «Schweizer Bankgeheimnis» anhand der Bundesgerichtsurteile 6B_1314/2016, 6B_1318/2016 «Fall Elmer» auseinander. Tipp: Ebenfalls mit der Verarbeitung von Bankdaten befassen sich die zwei Gutachten in Jusletter vom 27. Mai 2019 sowie u. a. der Beitrag von Michael Kunz und Dave Zollinger.

Der Fokus der Sozialhilfe liegt auf dem Prinzip der «Aktivierung» der Sozialhilfeempfänger. Kurt Pärli und Anne Meier befassen sich mit dem Rechtsverhältnis, das bei der Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen eines «Berufsprogramms» entsteht, und sprechen sich für einen erhöhten Schutz des arbeitnehmenden Sozialhilfeempfängers aus. Mehr zum Thema Sozialhilfe finden Sie u. a. auch in den jeweiligen Schwerpunktausgaben von Peter Mösch Payot.

Seit Veröffentlichung des Entwurfs des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (InstA) werden diverse Aspekte intensiv diskutiert. Benedikt Pirker analysiert, inwieweit das vorgesehene Schiedsgericht als Teil des Streitbeilegungsmechanismus über eigene Entscheidungsbefugnisse verfügt. Weitere Beiträge im Zusammenhang mit dem InstA finden sie hier.

Im Zuge der parlamentarischen Initiative 13.426 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der Konsumentinnen und Konsumenten besser vor ungewollten Vertragsverlängerungen schützen soll. Arnaud Parreaux zeigt eine Alternative zu der von der Kommission empfohlenen vorläufigen Lösung auf.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache: Am kommenden Pfingstmontag, 10. Juni 2019 erscheint kein Jusletter. Das Jusletter-Team wünscht Ihnen frohe Pfingsten.

Das Jusletter-Archiv steht Ihnen selbstverständlich rund um die Uhr zur Verfügung.

Urteilsbesprechungen

Grenzbetrachtungen zum Bankgeheimnis

Markus Winkler

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den Grenzen des sachlichen, persönlichen und örtlichen Geltungsbereichs des Schweizer Bankgeheimnisses. In seinem im Oktober 2018 ergangenen Urteil zum «Fall Elmer» konnte sich das Bundesgericht mit einigen Konstellationen bei der Datenverarbeitung im Konzern und mit Dritten auseinandersetzen und einzelne thematische Eckpunkte setzen. Diese Eckpunkte werden kritisch beleuchtet und in eine über den Einzelfall hinausgehende Gesamtschau eingeordnet.

Beiträge

Intégration par le travail dans l’aide sociale

Anne Meier

Kurt Pärli

Wenn eine Person, die Sozialhilfe empfängt, im Rahmen eines Beschäftigungs- oder Integrationsprogramms einer Arbeit nachgeht, wird dies rechtlich in einem Arbeitsvertrag nach Art. 319 ff. OR geregelt. Die Tätigkeit ist vom Arbeitsgesetz und den Sozialversicherungen gedeckt. Auf diese Weise wird das Schutzbedürfnis von Sozialhilfeempfängern gesichert und gleichzeitig findet eine wirkliche Integration statt: Die Person kann am wirtschaftlichen Leben teilhaben und ihre Würde und das Recht auf faire und angemessene Arbeitsbedingungen werden gewahrt. (as)

Zum Schiedsgericht im Institutionellen Abkommen

Benedikt Pirker

Der vorliegende Beitrag zeigt anhand von zwei Beispielkonstellationen, inwieweit das im Institutionellen Abkommen vorgesehene Schiedsgericht als Teil des Streitbeilegungsmechanismus über eigene Entscheidungsbefugnisse verfügt. Die Frage stellt sich wegen der Verpflichtung des Schiedsgerichts, bei Auslegungsfragen zu unionsrechtlichen Begriffen den EuGH anzurufen. Zugleich untersucht der Beitrag, ob der Streitbeilegungsmechanismus aus unionsrechtlicher Perspektive mit der Autonomie des Unionsrechts, wie der EuGH diese versteht, vereinbar ist.

Droit de la consommation et clauses de renouvellement tacite de contrats

Arnaud Parreaux

Im Nachgang zur Einreichung der parlamentarischen Initiative 13.426 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats durch ihre Subkommission ein provisorisches Vorprojekt für Klauseln zur stillschweigenden Verlängerung von Dienstleistungsverträgen erarbeitet. Der Beitrag steckt den Rechtsrahmen in der Schweiz und in Europa ab und zeigt eine Alternative zur provisorischen Lösung auf, welche die Kommission vorschlägt. (as)

Aus dem Bundesgericht

Kontrolle der Korrespondenz von Gefangenen ist zulässig

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die systematische Kontrolle der Korrespondenz von Gefangenen rechtens ist. Es hat die Beschwerde einer Waadtländerin abgewiesen, die sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet. (Urteil 1B_146/2019)

Voraussetzung für rechtshilfeweise Herausgabe an Italien nicht erfüllt

Jurius

BGer – Dem italienischen Rechtshilfeersuchen um Herausgabe zur Einziehung des Bildes «Porträt der Isabella d’Este» kann nicht entsprochen werden. Es fehlt an der Voraussetzung, dass die von der italienischen Justiz geahndete Ausfuhr des Werks durch die rechtmässige Eigentümerin unter Beachtung internationalen Rechts und zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Italien auch in der Schweiz strafbar wäre. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts gut. (Urteil 1C_447/2018)

Bundesgericht bestätigt Sperre von Ex-Fifa-Sekretär Jérôme Valcke

Jurius

BGer – Die von der Fifa-Ethikkommission verhängte zehnjährige Sperre für den früheren Generalsekretär der Fifa, Jérôme Valcke, ist definitiv. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Franzosen abgewiesen. (Urteil 4A_540/2018)

Recourants contre la loi genevoise sur les taxis déboutés

Jurius

BGer – Zwei Taxiunternehmen und ein Taxichauffeur hatten sich an das Bundesgericht gewandt, da sie der Ansicht waren, dass sie durch einige Genfer Gesetzesartikel über Taxis und Transportmittel Opfer einer Ungleichbehandlung geworden sind. Das Bundesgericht gab Ihnen in drei am 29. Mai 2019 publizierten Urteilen Unrecht. (Urteile 2C_690/2017, 2C_772/2017, 2C_773/2017) (jb)

Un bail à durée déterminée peut être considéré comme une fraude

Jurius

BGer – Kürzlich hat das Bundesgericht einem Genfer Mieter Recht gegeben, der die Zulässigkeit seines befristeten Mietvertrags angefochten hat. Laut Bundesgericht sei diese Praxis rechtsmissbräuchlich, wenn sie darauf abzielt, den Bestimmungen zum Schutz der Mieter auszuweichen. (Urteil 4A_598/2018) (jb)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Halbstundentakt der Zürcher S-Bahnlinie S 3 wird ermöglicht

Jurius

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dem Personenverkehr während der Hauptverkehrszeit die für den Halbstundentakt der S 3 erforderliche Anzahl Trassen zu sichern. Die Interessen des Personenverkehrs überwiegen jene des Güterverkehrs. (Urteile A-1216/2018, A-287/2019)

Aus dem Bundesstrafgericht

CHF 10’000 Busse wegen Übergabe von Kundendaten an US-Behörde

Jurius

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat den Verwaltungsratspräsidenten der Swisspartners Investment Network AG wegen verbotener Handlung für einen fremden Staat zu einer Busse von CHF 10’000 verurteilt. Der Mann hatte 2013 Daten von 109 Kunden an die US-Behörden weitergegeben. (Urteil SK.2018.71)

Medienmitteilungen

Bundesrat revidiert rechtliche Grundlage

Jurius

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Bestimmungen der Verordnung über die politischen Rechte betreffend die Übermittlung der provisorischen Abstimmungsergebnisse revidiert. Die geltenden Bestimmungen entsprechen punkto Datenumfang und Übermittlungskanäle nicht mehr den heutigen Anforderungen. Zudem sollen (Teil-)Ergebnisse künftig nicht vor 12.00 Uhr des Abstimmungssonntags öffentlich bekannt gegeben werden. Die Änderungen treten am 1. Juli 2019 in Kraft.

Gesetzgebungsübersicht

Verzeichnis der auf Juni 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Jurius

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.