Liebe Leserinnen und Leser

Markus Winkler setzt sich mit dem «Schweizer Bankgeheimnis» anhand der Bundesgerichtsurteile 6B_1314/2016, 6B_1318/2016 «Fall Elmer» auseinander. Tipp: Ebenfalls mit der Verarbeitung von Bankdaten befassen sich die zwei Gutachten in Jusletter vom 27. Mai 2019 sowie u. a. der Beitrag von Michael Kunz und Dave Zollinger.

Der Fokus der Sozialhilfe liegt auf dem Prinzip der «Aktivierung» der Sozialhilfeempfänger. Kurt Pärli und Anne Meier befassen sich mit dem Rechtsverhältnis, das bei der Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen eines «Berufsprogramms» entsteht, und sprechen sich für einen erhöhten Schutz des arbeitnehmenden Sozialhilfeempfängers aus. Mehr zum Thema Sozialhilfe finden Sie u. a. auch in den jeweiligen Schwerpunktausgaben von Peter Mösch Payot. 

Seit Veröffentlichung des Entwurfs des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (InstA) werden diverse Aspekte intensiv diskutiert. Benedikt Pirker analysiert, inwieweit das vorgesehene Schiedsgericht als Teil des Streitbeilegungsmechanismus über eigene Entscheidungsbefugnisse verfügt. Weitere Beiträge im Zusammenhang mit dem InstA finden sie hier

Im Zuge der parlamentarischen Initiative 13.426 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der Konsumentinnen und Konsumenten besser vor ungewollten Vertragsverlängerungen schützen soll. Arnaud Parreaux zeigt eine Alternative zu der von der Kommission empfohlenen vorläufigen Lösung auf.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache: Am kommenden Pfingstmontag, 10. Juni 2019 erscheint kein Jusletter. Das Jusletter-Team wünscht Ihnen frohe Pfingsten. 

Das Jusletter-Archiv steht Ihnen selbstverständlich rund um die Uhr zur Verfügung.

 

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