In vorliegender Publikation bringt die Autorin eine Auswahl von Leiturteilen des deutschen Bundesgerichtshofes aus dem Arzthaftungsrecht und dem Medizinrecht. Aktuelle medizinrechtliche, gesellschaftspolitische und ethische Fragen werden im Kontext mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beleuchtet.

Nach einem neuen Entscheid lässt es das Bundesgericht zu, dass die Brautleute in einem Ehevertrag den nachehelichen Unterhalt verbindlich regeln. Das Scheidungsgericht muss gemäss der von den Parteien getroffenen Regelung entscheiden, wenn sie nicht offensichtlich unangemessen ist. Das Bundesgericht setzt sich im Entscheid allerdings weder mit den entgegenstehenden Lehrmeinungen noch mit der Entstehungsgeschichte der entsprechenden Gesetzesbestimmungen auseinander.

Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird als Fundamentalgrundsatz des Steuerrechts verstanden, der dazu dienen soll, ein gerechtes Steuersystem zu gestalten. Abweichungen vom Leistungsfähigkeitsprinzip gelten gemeinhin als ungerecht. Der Autor geht der Frage nach, ob und warum das Leistungsfähigkeitsprinzip überhaupt Geltung entfaltet. Hierbei zeigt die Untersuchung, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip dem Anwender nur illusorisch vorgibt etwas Gerechtes zu tun und damit normativ auf tönernen Füssen steht.

Das Problem der Gesundheitskosten wird immer dringender, auch aufgrund der direkten Auswirkung auf die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, die durch das KVG geregelt wird. Regelmässig vorgebrachte Mittel gegen die steigenden Kosten sind die Limitierung der Zahl von Gesundheitsdienstleistern sowie die Abschaffung der Kontrahierungspflicht. (el)

BGer – Der Kanton Zürich darf die Finanzierung für ausserkantonale Behandlungen in einer Bündner Klinik für Stresserkrankungen nicht auf die Kapazität beschränken, die die Bündner Behörden in ihrer Spitalliste für die eigene Bevölkerung vorgesehen haben. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde der Klinik gutgeheissen. (Urteil 9C_493/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer ehemaligen Treuhänderin abgewiesen, die rund 4 Millionen Franken ihrer Kunden veruntreute. Es bleibt damit bei einer bedingten Gefängnisstrafe von 24 Monaten. (Urteil 6B_347/2019)

BGer – Das Bundesamt für Umwelt muss sicherstellen, dass die Strahlenschutz-Grenzwerte von Mobilfunkantennen landesweit respektiert werden. Das verlangt das Bundesgericht und will damit sicherstellen, dass die Qualitätssicherung der Mobilfunkbetreiber ordnungsgemäss funktioniert. (Urteil 1C_97/2018)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte Sanktionen, welche die Wettbewerbskommission gegen in der Schweiz tätige Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern wegen der Behinderung von Parallelimporten ausgesprochen hatte. In fünf Fällen werden die Sanktionen bestätigt und in vier Fällen reduziert. Insgesamt belaufen sie sich auf rund 14,3 Millionen Schweizer Franken. (Urteile B-3938/2013, B-3954/2013 etc.)

An seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit genehmigt. Es ist vorgesehen für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsvereinbarung verlässt und soll sicherstellen, dass die Regeln des Abkommens über die Personenfreizügigkeit betreffend die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vorübergehend ihre Gültigkeit bewahren.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.