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4. November 2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Können die Parteien bereits vor der Heirat oder während der Ehe vertraglich vom Gesetz abweichende Regeln für die Zeit nach einer allfälligen künftigen Scheidung festlegen? Thomas Geiser widmet sich dieser Frage anhand eines kürzlich ergangenen Entscheids des Bundesgerichts. 

Iris Herzog-Zwitter gibt einen Überblick zu Leiturteilen des deutschen Bundesgerichtshofes aus dem Arzthaftungs- und Medizinrecht. Ausgangspunkt ist das Urteil zur Haftung eines Arztes wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung vom 2. April 2019.

Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird gemeinhin als das zentrale Gerechtigkeitsprinzip im schweizerischen Steuerrecht verstanden. Peter Hongler hinterfragt diese Theorie und zeigt auf, warum dieses Prinzip bei künftigen Steuergesetzrevisionsdebatten keine zentrale Rolle mehr spielen sollte.

Die Gesundheitskosten steigen. Dies wirkt sich dauerhaft auf die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung aus. Jean-Louis Duc diskutiert Möglichkeiten, wie u. a. die Einschränkung der Kontrahierungspflicht oder die Einführung einer Einheitskasse, um diese Kosten einzudämmen.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Iris Herzog-Zwitter

      Arzthaftung und Medizinrecht

      Aktuelle Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofes

      In vorliegender Publikation bringt die Autorin eine Auswahl von Leiturteilen des deutschen Bundesgerichtshofes aus dem Arzthaftungsrecht und dem Medizinrecht. Aktuelle medizinrechtliche, gesellschaftspolitische und ethische Fragen werden im Kontext mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beleuchtet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen, Europarecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Thomas Geiser

      Regelung des Scheidungsunterhalts im Ehevertrag?

      Urteil des Bundesgerichts 5A_778/2018

      Nach einem neuen Entscheid lässt es das Bundesgericht zu, dass die Brautleute in einem Ehevertrag den nachehelichen Unterhalt verbindlich regeln. Das Scheidungsgericht muss gemäss der von den Parteien getroffenen Regelung entscheiden, wenn sie nicht offensichtlich unangemessen ist. Das Bundesgericht setzt sich im Entscheid allerdings weder mit den entgegenstehenden Lehrmeinungen noch mit der Entstehungsgeschichte der entsprechenden Gesetzesbestimmungen auseinander. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht

    • Beiträge

    • Peter Hongler

      Das Leistungsfähigkeitsprinzip – eine moralische Illusion

      In Gedenken an Dr. Marcus Desax

      Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird als Fundamentalgrundsatz des Steuerrechts verstanden, der dazu dienen soll, ein gerechtes Steuersystem zu gestalten. Abweichungen vom Leistungsfähigkeitsprinzip gelten gemeinhin als ungerecht. Der Autor geht der Frage nach, ob und warum das Leistungsfähigkeitsprinzip überhaupt Geltung entfaltet. Hierbei zeigt die Untersuchung, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip dem Anwender nur illusorisch vorgibt etwas Gerechtes zu tun und damit normativ auf tönernen Füssen steht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Grundrechte

    • Essay

    • Jean-Louis Duc

      Maîtrise des coûts de la santé dans l’assurance-maladie obligatoire

      Das Problem der Gesundheitskosten wird immer dringender, auch aufgrund der direkten Auswirkung auf die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, die durch das KVG geregelt wird. Regelmässig vorgebrachte Mittel gegen die steigenden Kosten sind die Limitierung der Zahl von Gesundheitsdienstleistern sowie die Abschaffung der Kontrahierungspflicht. (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Finanzierungsbegrenzung für ausserkantonale Behandlungen

      BGer – Der Kanton Zürich darf die Finanzierung für ausserkantonale Behandlungen in einer Bündner Klinik für Stresserkrankungen nicht auf die Kapazität beschränken, die die Bündner Behörden in ihrer Spitalliste für die eigene Bevölkerung vorgesehen haben. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde der Klinik gutgeheissen. (Urteil 9C_493/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Bund und Kantone
    • Jurius

      Bedingte Freiheitsstrafe für pensionierte Treuhänderin

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer ehemaligen Treuhänderin abgewiesen, die rund 4 Millionen Franken ihrer Kunden veruntreute. Es bleibt damit bei einer bedingten Gefängnisstrafe von 24 Monaten. (Urteil 6B_347/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen
    • Jurius

      Landesweite Kontrolle der Mobilfunkanlagen-Emissionen

      BGer – Das Bundesamt für Umwelt muss sicherstellen, dass die Strahlenschutz-Grenzwerte von Mobilfunkantennen landesweit respektiert werden. Das verlangt das Bundesgericht und will damit sicherstellen, dass die Qualitätssicherung der Mobilfunkbetreiber ordnungsgemäss funktioniert. (Urteil 1C_97/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern sanktioniert

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte Sanktionen, welche die Wettbewerbskommission gegen in der Schweiz tätige Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern wegen der Behinderung von Parallelimporten ausgesprochen hatte. In fünf Fällen werden die Sanktionen bestätigt und in vier Fällen reduziert. Insgesamt belaufen sie sich auf rund 14,3 Millionen Schweizer Franken. (Urteile B-3938/2013, B-3954/2013 etc.) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Befristetes Brexit-Abkommen zum Erhalt der sozialen Sicherheit

      An seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit genehmigt. Es ist vorgesehen für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsvereinbarung verlässt und soll sicherstellen, dass die Regeln des Abkommens über die Personenfreizügigkeit betreffend die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vorübergehend ihre Gültigkeit bewahren. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht, Sozialversicherungsrecht

    • Gesetzgebungsübersicht