Der Beitrag führt im Sinne eines Updates den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie die in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2018 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert. Die Initialen in den Titeln geben jeweils den/die Verfasser an.

Zunehmend lehnen Krankenversicherer jede Kostenübernahme aus der Grundversicherung ab, sobald eine Behandlung im Rahmen einer klinischen Studie erbracht wird. Grund ist, dass die Versicherer keine Kostenanteile für Forschung zu finanzieren haben. Der Autor ist im Auftrag der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Klinische Krebsforschung SAKK der Frage nachgegangen, ob eine Behandlung dadurch, dass sie im Rahmen einer klinischen Studie erbracht wird, ihren Pflichtleistungscharakter vollumfänglich verliert, d.h. auch für diejenigen Elemente des Behandlungskomplexes, deren Pflichtleistungscharakter gar nicht bestritten ist.

Verwaltungsrechtliche Klageverfahren stellen im öffentlichen Recht, in dem die Rechtsverhältnisse zwischen Gemeinwesen und Privaten grundsätzlich durch Verfügung zu regeln sind, seit je die Ausnahme dar. Die Autoren beleuchten mit dem vorliegenden Beitrag dieses wenig beachtete Rechtsinstitut und zeigen anhand der Beispiele des Bundes sowie der Kantone Bern und Zürich auf, welche Unterschiede im Vergleich zum Beschwerdeverfahren gegen eine Verfügung bestehen und welche Besonderheiten im Klageverfahren zu beachten sind.

Kürzlich ist der Zürcher Kommentar zum Stockwerkeigentum in 2. Auflage von Amédéo Wermelinger erschienen. Die Begründung von Stockwerkeigentum wurde mit dem Inkrafttreten des ZGB (1912) verboten und erst wieder mit einer Ergänzung des Immobiliarsachenrechts ab 1. Januar 1965 zugelassen. Der aktuell nachgeführte Kommentar umfasst die Entwicklung, Rechtsetzung und Rechtsprechung des Stockwerkeigentums der letzten 55 Jahre.

EGMR – Der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg sieht eine Strafreduktion als angemessen an, wenn ein Gefangener in einer unangemessenen Lokalität festgehalten wurde. Eine finanzielle Entschädigung braucht es nicht, befand das Gericht und wies die Beschwerde eines Waadtländers ab. (Urteil 36391/16) (sda)

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt. Die Schweiz wollte einen zum Christentum konvertierten Afghanen der Ethnie Hazara wegweisen. (Urteil 32218/17)

BGer – Erfolg für einen Skyguide-Fluglotsen: Nachdem ihn das Zürcher Obergericht noch wegen einer Beinahe-Kollision verurteilt hatte, hat das Bundesgericht ihn nun vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs freigesprochen. Es zähle nicht, was hätte passieren können, sondern nur, ob tatsächlich ein Schaden entstanden sei. (Urteil 6B_332/2019)

BGer – Ein wegen Brandstiftung auf mehrere Militärfahrzeuge in Hinwil ZH und weiterer Delikte angeklagter Mann, bleibt bis zum Prozess in Sicherheitshaft. Das Bundesgericht geht von Fluchtgefahr aus. (Urteil 1B_503/2019)

BGer – Das Bundesgericht ist auf zwei Beschwerden im Zusammenhang mit einem Urheberrechtsstreit zum 1960 fertig gestellten Film «Wilhelm Tell - Burgen in Flammen» nicht eingetreten. Albert Josef Kälin, der Sohn des Filmproduzenten, verlangt von einer Film-Verleihfirma Urheberrechtsentschädigungen für die Jahre 1988 bis 2005. (Urteile 4A_446/2019 und 4A_448/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes aus Schaffhausen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme bestätigt. Der Verurteilte hatte sich im August 2017 mit einer Kettensäge in eine Bar begeben. (Urteil 6B_173/2019)

BVGer – Die Umweltschutzorganisation WWF erhält Zugang zu den Dossiers von drei Wiedererwägungsverfahren zur Bewilligung von Fungiziden. Die Inhaber der Bewilligungen verlangten vor dem Bundesverwaltungsgericht vergeblich die Schwärzung eines Teils der Unterlagen. (Urteile B-532/2019, B-535/2019 und B-556/2019)

BVGer – Total 460 Tonnen Eiweisserbsen von zwei Produzenten in der Ukraine dürfen in der Schweiz nicht als biologisches Produkt verkauft werden, weil Rückstände eines in der Bio-Landwirtschaft nicht zugelassenen Insektizids nachgewiesen wurden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-4751/2018)

BVGer – Die Verrechnung der zu Unrecht bezahlten Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühr mit einer der letzten Rechnungen der Billag kommt zwei Privatpersonen teuer zu stehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihre Begehren abgewiesen. Nun müssen sie nebst den Rechnungen, Betreibungsgebühren und Gerichtskosten tragen. (Urteile A-850/2019 und A-600/2019)

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen «Kassensturz»-Beitrag von Fernsehen SRF über einen «schikanösen Chef» ebenso gutgeheissen wie die dazugehörige Online-Zusammenfassung. Abgewiesen hat sie eine Beschwerde gegen einen anderen Beitrag des Konsumentenmagazins über Viehhändler. Als programmrechtskonform erachtete die UBI einen in der Late-Night-Show «Deville» von Fernsehen SRF ausgestrahlten satirischen Beitrag, in welchem Jesus mit Influencern verglichen wurde.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zusammen mit den Ausführungsverordnungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Dabei sind grundsätzlich Übergangsfristen von zwei Jahren vorgesehen. In den Verordnungen trägt der Bundesrat verschiedenen Anliegen Rechnung, die sich aus der Vernehmlassung ergeben haben.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) beschlossen. Diese bringt Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate, die zur Bemessung der jährlichen Fondsbeiträge verwendet werden. Zudem wird der 2015 eingeführte pauschale Sicherheitszuschlag von 30% auf den Kosten aus der SEFV gestrichen, weil die für die Kostenstudie 2016 erstmals angewandte neue Methodik zur Ermittlung der voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten bereits Kostenzuschläge für Prognoseungenauigkeiten und Risiken enthält. Die revidierte SEFV tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September 2019 bis und mit 16. Oktober 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.