Die Autorin untersucht, ob der EuGH seine Begründungen in den Urteilen bezüglich der Dublin III-Verordnung auf die Auslegung der Grundrechte stützte, insbesondere mit Blick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, und ob diese Auslegung den Handlungsspielraum der EU-Gesetzgeber, insbesondere der EU-Kommission, im Rahmen der Reform von Dublin III einschränken könnte. Die Autorin geht zudem der Frage nach, ob der Dublin IV-Vorschlag der EU-Kommission gegen gewisse Grundrechte verstösst, die durch die Charta der Grundrechte der EU geschützt werden. (el)

Im komplexen Grundrechtsverhältnis stehen sich zwei Grundrechtspositionen Privater gegenüber. Der Konflikt muss vom Gesetzgeber oder – im Anwendungsfall – durch die Justiz durch Abwägung der beiden Positionen geklärt werden. Gelangt der Streit an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wird die Rechtslage komplizierter, da dort nur einer der Grundrechtsträger als Kläger auftreten kann. Komplexe Grundrechtsverhältnisse haben durch vermehrte Ausgliederung staatlicher Aufgaben an selbständige, privatrechtlich handelnde Einheiten an Aktualität gewonnen, denn auch gegen sie können die Kunden Grundrechtsansprüche geltend machen.

Im vorliegenden Artikel werden konkrete Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung dargestellt. Insbesondere werden Vorgehensweisen intelligenter Täter aufgezeigt und Schwachstellen der bestehenden Compliance Massnahmen identifiziert. Die daraus gewonnen Erkenntnisse stellen eine praxisorientierte Hilfe für Compliance Beauftragte dar, welche die Vorgehensweisen der Täter erkennen müssen und unerwünschtes Verhalten verhindern sollen. Gleichzeitig liefert der Artikel auch Anregungen für gesetzgeberische Massnahmen.

Kryptowährungen wie Bitcoin werden gemeinhin als digitales Bargeld bezeichnet, mit welchem auch online Zahlungen anonym durchgeführt werden können. Mit einem Federstrich hat die FINMA in einer Aufsichtsmitteilung anonyme Zahlungen mit Kryptowährungen verboten, soweit in die Transaktion Finanzintermediäre in der Schweiz involviert sind. Sie begründet ihre neue Praxis mit der Technologieneutralität des Aufsichtsrechts. In ihrer Argumentation vergleicht sie jedoch nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern missachtet auch noch klare gesetzliche Grundlagen. Die Technologieneutralität verkommt so zu einem Deckmäntelchen für eine tatsächlich technologiediskriminierende Praxis. Die wahren Gründe dafür bleiben im Dunkeln.

BGer – Das Bundesgericht hat die Berufung eines Vergewaltigers gegen die ihm auferlegte stationäre Massnahme zurückgewiesen. Nach dem Auslaufen einer ersten Massnahme für junge Erwachsene hatte die Baselbieter Justiz gegen ihn die sogenannte «kleine Verwahrung» verhängt. (Urteil 6B_828/2019)

BGer – Ein Arbeitsloser aus dem Kanton Waadt hat fünf Einstelltage bekommen, weil er die Belege seiner Bemühungen um eine neue Stelle zu spät eingereicht hatte. Zur Recht, befand das Bundesgericht und bestätigte eine Sanktion der regionalen Arbeitsvermittlung. (Urteil 8C_675/2018)

BGer – Die Genfer Justiz muss auf Geheiss des Bundesgerichts homophobe Beschimpfungen und Drohungen von Arbeitskollegen gegen einen Serviceangestellten untersuchen. Die Lausanner Richter haben eine Beschwerde des Angestellten gegen eine Einstellungsverfügung gutgeheissen. (Urteil 68_673/2019)

BVGer – Ein Hauseigentümer in Niederwil AG erhält als Entschädigung für eine Hochspannungsleitung gemäss Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 340’000 Franken. Die Entschädigung sollte zunächst nur 553 Franken betragen. (Urteil A-4864/2018)

BVGer – Das Dublin-System bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen Staaten gestellt haben. Die Schweiz kann jedoch die Anwendung der Zuständigkeitskriterien durch einen anderen Staat nicht immer überprüfen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. (Urteil F-1499/2018)

Der Bundesrat will die Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 eine neue Verordnung verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Er räumt den Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung einen Anspruch auf Weiterarbeit bis 65 ein und stellt sie in dieser Hinsicht den männlichen Kollegen gleich. Ausserdem schafft er weitere Bestimmungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und hebt Leistungen des Arbeitgebers auf.

An seiner Sitzung vom 13. November 2019 hat der Bundesrat die Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) gutgeheissen. Neu werden die Grundsätze, nach welchen Objekte ins Inventar aufgenommen werden, auf Verordnungsstufe geregelt. Ziel ist es, die Rechtssicherheit für Kantone und Gemeinden zu erhöhen und damit die Umsetzung des Inventars zu erleichtern.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 beschlossen, die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und Zahlungsmittel (WZG) auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Mit der Revision wird die bisherige Umtauschfrist von 20 Jahren für Banknoten ab der sechsten Serie definitiv aufgehoben.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen. Diese den Steuerteil betreffenden Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Datenverordnung-FINMA per 1. Dezember 2019 leicht an.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im November 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.