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18. November 2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Kurz nach ihrem Inkrafttreten wurde die Dublin III-Verordnung durch die so genannte «Flüchtlingskrise» in Frage gestellt. Dies veranlasste die Europäische Kommission dazu, eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu dem auch die Dublin III-Verordnung gehört, vorzuschlagen. Céline Randier untersucht die Berücksichtigung der Grundrechte in der Rechtsprechung des EuGH zur Dublin-III-Verordnung und die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Dublin-IV-Verordnung mit der Auslegung der Bestimmungen der Charta der Grundrechte durch den Gerichtshof.

Jörg Paul Müller widmet sich der Frage der Bedeutung komplexer (multipolarer) Grundrechtsverhältnisse. Diese haben durch vermehrte Ausgliederung von Staatsaufgaben auf Private an Aktualität gewonnen, denn auch gegen sie können Grundrechtsansprüche geltend gemacht werden.

Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind zentrale Anliegen des Schweizer Finanzplatzes. Dennoch haben sich die Anzeigen wegen Geldwäscherei laut der schweizerischen Polizeistatistik seit 2016 verdoppelt. Damit illegales Verhalten effektiver erkannt und bekämpft werden kann, zeigen Fabian Teichmann und Léonard Gerber aktuelle Entwicklungen in den Bereichen auf und beschreiben insbesondere auch wie die Täter vorgehen, um das Gesetz zu umgehen.

Die FINMA hat Ende August mit der Aufsichtsmitteilung 02/2019 Einschränkungen für Transaktionen mit Kryptowährungen eingeführt. Sie begründet ihre neue Praxis mit der Technologieneutralität des Aufsichtsrechts. Michael Kunz thematisiert die strittige Argumentation der FINMA für diese «technologiediskriminierende» Praxis.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Céline Randier

      CJUE et RDIII : la prise en compte des droits fondamentaux

      L’impact sur la marge de manœuvre du législateur de l’UE et la question de la compatibilité de la PRDIV avec la Charte des droits fondamentaux de l’UE

      Die Autorin untersucht, ob der EuGH seine Begründungen in den Urteilen bezüglich der Dublin III-Verordnung auf die Auslegung der Grundrechte stützte, insbesondere mit Blick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, und ob diese Auslegung den Handlungsspielraum der EU-Gesetzgeber, insbesondere der EU-Kommission, im Rahmen der Reform von Dublin III einschränken könnte. Die Autorin geht zudem der Frage nach, ob der Dublin IV-Vorschlag der EU-Kommission gegen gewisse Grundrechte verstösst, die durch die Charta der Grundrechte der EU geschützt werden. (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Europarecht, Völkerrecht, Grundrechte
    • Jörg Paul Müller

      Bedeutung komplexer (multipolarer) Grundrechtsverhältnisse

      Im komplexen Grundrechtsverhältnis stehen sich zwei Grundrechtspositionen Privater gegenüber. Der Konflikt muss vom Gesetzgeber oder – im Anwendungsfall – durch die Justiz durch Abwägung der beiden Positionen geklärt werden. Gelangt der Streit an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wird die Rechtslage komplizierter, da dort nur einer der Grundrechtsträger als Kläger auftreten kann. Komplexe Grundrechtsverhältnisse haben durch vermehrte Ausgliederung staatlicher Aufgaben an selbständige, privatrechtlich handelnde Einheiten an Aktualität gewonnen, denn auch gegen sie können die Kunden Grundrechtsansprüche geltend machen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte

    • Beiträge

    • Fabian Teichmann / Léonard Gerber

      Tendances du blanchiment d’argent et du financement du terrorisme

      Im vorliegenden Artikel werden konkrete Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung dargestellt. Insbesondere werden Vorgehensweisen intelligenter Täter aufgezeigt und Schwachstellen der bestehenden Compliance Massnahmen identifiziert. Die daraus gewonnen Erkenntnisse stellen eine praxisorientierte Hilfe für Compliance Beauftragte dar, welche die Vorgehensweisen der Täter erkennen müssen und unerwünschtes Verhalten verhindern sollen. Gleichzeitig liefert der Artikel auch Anregungen für gesetzgeberische Massnahmen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Essay

    • Michael Kunz

      Technologieneutralität – falsch verstanden

      Anmerkungen zur FINMA-Aufsichtsmitteilung 2/2019

      Kryptowährungen wie Bitcoin werden gemeinhin als digitales Bargeld bezeichnet, mit welchem auch online Zahlungen anonym durchgeführt werden können. Mit einem Federstrich hat die FINMA in einer Aufsichtsmitteilung anonyme Zahlungen mit Kryptowährungen verboten, soweit in die Transaktion Finanzintermediäre in der Schweiz involviert sind. Sie begründet ihre neue Praxis mit der Technologieneutralität des Aufsichtsrechts. In ihrer Argumentation vergleicht sie jedoch nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern missachtet auch noch klare gesetzliche Grundlagen. Die Technologieneutralität verkommt so zu einem Deckmäntelchen für eine tatsächlich technologiediskriminierende Praxis. Die wahren Gründe dafür bleiben im Dunkeln. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Bundesgericht bestätigt «kleine Verwahrung» für Vergewaltiger

      BGer – Das Bundesgericht hat die Berufung eines Vergewaltigers gegen die ihm auferlegte stationäre Massnahme zurückgewiesen. Nach dem Auslaufen einer ersten Massnahme für junge Erwachsene hatte die Baselbieter Justiz gegen ihn die sogenannte «kleine Verwahrung» verhängt. (Urteil 6B_828/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Strafen und Massnahmen. Pönologie
    • Jurius

      Bundesgericht hebt Entscheid des Sozialversicherungsgericht auf

      BGer – Ein Arbeitsloser aus dem Kanton Waadt hat fünf Einstelltage bekommen, weil er die Belege seiner Bemühungen um eine neue Stelle zu spät eingereicht hatte. Zur Recht, befand das Bundesgericht und bestätigte eine Sanktion der regionalen Arbeitsvermittlung. (Urteil 8C_675/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitslosenversicherung
    • Jurius

      Die Genfer Justiz muss homophobe Äusserungen untersuchen

      BGer – Die Genfer Justiz muss auf Geheiss des Bundesgerichts homophobe Beschimpfungen und Drohungen von Arbeitskollegen gegen einen Serviceangestellten untersuchen. Die Lausanner Richter haben eine Beschwerde des Angestellten gegen eine Einstellungsverfügung gutgeheissen. (Urteil 68_673/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte, Strafprozessrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      340’000 Franken als Entschädigung für Hochspannungsleitung

      BVGer – Ein Hauseigentümer in Niederwil AG erhält als Entschädigung für eine Hochspannungsleitung gemäss Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 340’000 Franken. Die Entschädigung sollte zunächst nur 553 Franken betragen. (Urteil A-4864/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Übriges Verfassungsrecht
    • Jurius

      Zuständiger Staat für Asylgesuche einer Familie

      BVGer – Das Dublin-System bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen Staaten gestellt haben. Die Schweiz kann jedoch die Anwendung der Zuständigkeitskriterien durch einen anderen Staat nicht immer überprüfen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. (Urteil F-1499/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Familienrecht. Eherecht, Europarecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird verstärkt

      Der Bundesrat will die Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 eine neue Verordnung verabschiedet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Familienrecht. Eherecht
    • Jurius

      Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Bundesrat genehmigt Revision des Bundespersonalrechts

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Er räumt den Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung einen Anspruch auf Weiterarbeit bis 65 ein und stellt sie in dieser Hinsicht den männlichen Kollegen gleich. Ausserdem schafft er weitere Bestimmungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und hebt Leistungen des Arbeitgebers auf. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
    • Jurius

      Schützenswerte Ortsbilder: Mehr Rechtssicherheit und Transparenz

      An seiner Sitzung vom 13. November 2019 hat der Bundesrat die Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) gutgeheissen. Neu werden die Grundsätze, nach welchen Objekte ins Inventar aufgenommen werden, auf Verordnungsstufe geregelt. Ziel ist es, die Rechtssicherheit für Kantone und Gemeinden zu erhöhen und damit die Umsetzung des Inventars zu erleichtern. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kultur. Kunst, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Teilrevision des Gesetzes über die Währung und Zahlungsmittel

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 beschlossen, die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und Zahlungsmittel (WZG) auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Mit der Revision wird die bisherige Umtauschfrist von 20 Jahren für Banknoten ab der sechsten Serie definitiv aufgehoben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Bankrecht
    • Jurius

      Umsetzung der STAF: Verordnungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen. Diese den Steuerteil betreffenden Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: AHV, Steuerrecht
    • Jurius

      Leichte Anpassung der Datenverordnung-FINMA

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Datenverordnung-FINMA per 1. Dezember 2019 leicht an. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (November 2019)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im November 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Publikationen