Der Tod setzt der Persönlichkeit ein Ende und der Tote ist fortan kein Rechtssubjekt mehr. Die Achtung der Würde von Verstorbenen bildet jedoch eine Schnittstelle zwischen Lebenden und Toten. Die Autorin befasst sich in diesem Beitrag mit den Rechten der Angehörigen, den Pflichten der Lebenden und den postmortalen Rechtswirkungen der Persönlichkeit. Sie zeigt auf, dass das Recht das «Dasein» der Toten regelt. (el)

Die Aktienrechtsreform ist seit über einem Jahrzehnt in den politischen Gremien der Schweiz unterwegs. Jetzt befindet sie sich in der Schlussrunde der Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat. Der Beitrag zeigt, was heute bereits feststeht, und welche Fragen noch offen sind. Er nimmt eine vorläufige Würdigung des Gesamteindrucks der Reform vor. Ein Exkurs geht auf den Stand der Beratungen zur sog. Konzernverantwortungsinitiative ein.

Stalking, Cybergrooming, Terrorismusbekämpfung, Whistleblowing und die Anpassung des Bundesgerichtsgesetzes sind Themen, die der Gesetzgeber seit Jahren auf der Agenda führt und mit denen er sich schwer tut. Es wird sich zeigen, ob es dem Parlament in der neuen Zusammensetzung gelingen wird, hier wesentliche Fortschritte zu erreichen, wobei es je nach Thema ein Fortschritt wäre, definitiv nichts oder endlich etwas zu tun.

Immer häufiger stossen Volksbegehren oder -entscheide an durch internationale Sach- oder Rechtszwänge gesetzte Grenzen. Zugleich werden die direktdemokratischen Instrumente gerade in Bezug auf den Abschluss völkerrechtlicher Verpflichtungen kontinuierlich ausgebaut. Wird hier wirklich zusätzliche Kontrolle geschaffen – oder nur vorgetäuscht? Eine Analogie aus dem Strassenverkehr veranschaulicht diese Problematik – und bietet vielleicht auch einen Lösungsansatz.

BGer – Das Bundesgericht hat die Durchsuchung von drei Handys einer kurdischen Journalistin gutgeheissen. Gegen die Frau ermittelt die Berner Staatsanwaltschaft wegen Nötigung und Drohung. Die Frau hatte in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt.(Urteil 1B_389/2019)

BVGer – Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen haben nur Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag, wenn die Massnahmen vor 1981 beschlossen oder vollzogen wurden. Menschen, denen nach diesem Stichtag von Seiten der Behörden Leid angetan wurde, gehen leer aus. Dies zeigen zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. (Urteile B-5393/2019 und B-3598/2019)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Fluggesellschaft Swiss gegen eine Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM) gutgeheissen. Das SEM wollte die Fluggesellschaft wegen der Beförderung von 49 Personen, die nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügten, mit einer Sanktion von total 196’000 Franken belegen. (Urteil A-597/2019)

BStGer – Die Aargauer Staatsanwaltschaft darf die bei einer Hausdurchsuchung in Bremgarten AG sichergestellten Datenträger untersuchen, die Hinweise zu den Hintergründen der Krawalle beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg liefern könnten. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. (Urteil RR.2019.255)

Die neuen Gesetze FIDLEG und FINIG verpflichten die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA zum Erlass bestimmter, vorwiegend technischer Ausführungsbestimmungen. Die FINMA legt dafür eine neue, schlanke Verordnung vor, passt bestehende Verordnungen und Rundschreiben an und hebt drei Rundschreiben auf. Zu dieser Folgeregulierung führt die FINMA eine Anhörung bis zum 9. April 2020 durch.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2019 bis und mit 16. Januar 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.