Wie ist mit Straftätern umzugehen, die trotz ungünstiger Kriminalprognose aus Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Massnahmen entlassen werden müssen? Könnte die deutsche Führungsaufsicht eine sinnvolle Lösung für solche Fälle darstellen? Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe diskutiert im vorliegenden Beitrag Stärken und Schwächen der Führungsaufsicht und erörtert potentielle Alternativen/Modifikationen. Dabei werden über das gesamte Diskussionspapier hinweg die individuellen Meinungen der Autorinnen und Autoren transparent dargestellt.

Wer in der Schweiz für den Abschluss von Staatsverträgen zuständig ist, ist seit Langem klar geregelt. Unklar war bislang hingegen die Zuständigkeit für Kündigungen (und Änderungen) von Staatsverträgen. Der Bundesrat und das Parlament vertraten hierzu bisweilen sogar gegensätzliche Ansichten. Aufgrund einer parlamentarischen Initiative wurde diese Kompetenzfrage nun mittels Gesetzesänderung geklärt. Dieser Beitrag beleuchtet die frühere und die jüngste Diskussion zu dieser Zuständigkeitsfrage und stellt die neue Lösung vor, die per 2. Dezember 2019 in Kraft getreten ist.

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der prozessualen Stellung von Minderjährigen im Verwaltungsprozess und arbeitet anhand von drei Praxisfällen deren Partei- und Prozessfähigkeit sowie ihre Parteistellung heraus. Dabei wird namentlich analysiert, welche Prozesse urteilsfähige Minderjährige mit oder ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter selbstständig führen können und in welchen Konstellationen der Minderjährige durch seine Eltern vertreten werden kann.

Am 11. September 2019 fand in Zürich die dritte Veranstaltung der Seminarreihe «Vertriebsvertragsrecht in der Praxis» statt. Die diesjährigen Referate behandelten hauptsächlich die Relevanz des Immaterialgüterrechtsschutzes im Vertriebskontext, die neuesten Entwicklungen im Vertriebskartellrecht und verschiedene rechtliche Herausforderungen im Zusammenhang mit Franchising und Selektivvertrieb. Den Referierenden gelang es dabei, die relevante Theorie anschaulich darzustellen und mit im Geschäftsalltag direkt verwertbaren Hinweisen und Anregungen zu verknüpfen.

BGer – Bei der Beurteilung der Integration von Einbürgerungsbewerbern darf nicht ein einzelnes Kriterium ins Zentrum gerückt werden, das nicht so gewichtig ist, dass ihm für sich alleine entscheidende Bedeutung zukommt. Das Bundesgericht weist die Einbürgerungsbehörde Arth (SZ) an, einem Mann das Gemeindebürgerrecht zu erteilen, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt. Sein höchstens geringes Manko bei den geografischen und kulturellen Kenntnissen wird durch die übrigen Kriterien aufgewogen, die er alle erfüllt. (Urteil 1D_1/2019)

BGer – Die Polizei darf nicht standardmässig verlangen, dass sich Menschen für eine Leibesvisitation nackt ausziehen müssen, bevor sie in eine unbewachte Zelle gebracht werden. Das hat das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden. (Urteil 1B_115/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der wegen Sexualdelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt wurde. Er wurde der mehrfachen Vergewaltigung seiner Nachbarin und seiner eigenen Tochter für schuldig befunden. Die Opfer betäubte er jeweils und zudem filmte er seine Taten. (Urteil 6B_1127/2019)

BGer – Die Liebe zur gleichen Katze hat eine Frau und deren Bekannten zum dritten Mal bis vor Bundesgericht geführt. In den ersten beiden Runden entschieden die Lausanner Richter über den tatsächlichen Eigentümer des Tieres, nun mussten sie sich mit Ohrfeigen, Drohungen und Katzenspielsachen befassen. (Urteil 6B_1064/2019)

BGer – Der Schienbeinbruch bei einem 4.-Liga-Fussballspieler nach einer Intervention des gegnerischen Torwarts ist nicht als fahrlässige einfache Körperverletzung zu qualifizieren. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde des Verletzten abgewiesen. (Urteil 6B_1060/2019)

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31. Januar 2020 um Mitternacht entstehen für die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK kurzfristig keine Änderungen: Die bilateralen Verträge Schweiz–EU bleiben während einer verlängerbaren Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar. Diese Übergangsperiode kann die Schweiz nutzen, um im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie gemeinsam mit dem UK das zukünftige Verhältnis weiter zu gestalten.

Ein Beitrag des Konsumentenmagazins «Kassensturz» von Fernsehen SRF zu einem Gesetzgebungsverfahren im Versicherungsrecht war nicht sachgerecht. Dies beschloss die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI mit knapper Mehrheit. Drei weitere Beschwerden wies sie dagegen ab.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 beschlossen, die EL-Reform auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Zudem hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Verordnungsänderungen gutgeheissen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2020 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.