27. Januar 2020

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Am 31. Oktober 2019 feierte das Doktoratsprogramm «Biomedical Ethics and Law / Law Track» der Universität Zürich mit einer Tagung zum Thema «Digitalisierung der Medizin» sein zehnjähriges Bestehen. Die nachfolgend präsentierten Beiträge basieren im Wesentlichen auf den Vorträgen an dieser Tagung.

Es besteht die Hoffnung, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich dazu beitragen kann, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen besser in den Griff zu bekommen. Apps und Telematik in der Medizin sollen zudem das Selbstmanagement und die Gesundheitskompetenz der Menschen fördern. Welche Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen damit verbunden sind, schildert Christiane Brockes in ihrem Beitrag.

Die Digitalisierung hat schon lange Einzug in die Welt der Krankenversicherungen gehalten. Was bedeutet das für das Verhältnis von Krankenversicherungen, Versicherten und Leistungserbringern? Diesen und weiteren wichtigen Fragen widmet sich der Beitrag von Thomas Gächter.

Die Administration der obligatorischen Krankenversicherung wird vielen Krankenversicherungen zu einem sehr hohen Anteil elektronisch und standardisiert abgewickelt. Das ermöglicht eine Versorgungsforschung, wie sie so noch nie erreichbar war. Thomas D. Szucs und Corina Bräm verschaffen uns einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen der Versorgungsforschung mit diesen Daten.

Daten gelten als das «Gold des 21. Jahrhunderts». Kerstin Noëlle Vokinger befasst sich mit den Gesundheitsdaten vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung und thematisiert dabei die im Bereich der Humanforschung relevante Kategorie der Anonymität.

Das Data Management im Spital des 21. Jahrhunderts beschäftigt sich mit den technischen Herausforderungen der Digitalisierung in den Spitälern. Sascha Karlen zeigt in seinem Beitrag zum Daten-Management im Spital, warum in der Praxis die elektronischen Gesundheitsdaten trotz der fortgeschrittenen Digitalisierung für klinische Zwecke und medizinische Forschung bislang nur schwer zugänglich sind.

Einwilligung und Aufklärung in der Humanforschung haben aufgrund ihrer weitreichenden Bedeutung schriftlich zu erfolgen. Marc Wohlwend analysiert die Merkmale der Schriftlichkeit und umreisst die Voraussetzungen der elektronischen Einwilligung in die Humanforschung im Krankenhaus. Er prüft zudem aktuelle prototypische Verfahren und die Anwendung der Distributed-Ledger-Technologie.

Schliesslich untersucht Julian Mausbach das Konzept der dynamischen Einwilligung und die dabei im Zentrum stehende Kommunikation mit den in die Humanforschung involvierten Personen. Unter dem Blickwinkel des Selbstbestimmungsrechts und dem Einbezug der konkreten Zahlen zur (Weiterverwendungs-)Forschung wird dargelegt, inwieweit eine Dynamisierung der Einwilligung möglich und angezeigt ist.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2020 und viel Freude bei der Lektüre dieser Ausgabe.

Für das Doktoratsprogramm «Biomedical Ethics and Law / Law Track» und die Redaktion dieser Schwerpunktausgabe «Gesundheitsrecht»

Prof. Dr. Brigitte Tag,
Zürich

MLaw Marc Wohlwend,
Rechtsanwalt, Zürich/ Winterthur

Beiträge

Digitale Gesundheitsversorgung: Apps und Telematik in der Medizin

Christiane Brockes

Digitale Technologien und Dienstleistungen im Gesundheitswesen können helfen, Herausforderungen wie den demographischen Wandel, den Mangel an Fachpersonal und die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu meistern. Sie fördern das Selbstmanagement und die Gesundheitskompetenz jedes Einzelnen und stärken das Patient-Empowerment. Zudem unterstützen sie den tief verankerten Wunsch, möglichst lange aktiv und selbstbestimmt zu leben.

Digitalisierung in der Krankenversicherung

Thomas Gächter

Auch in der Krankenversicherung führt die Digitalisierung zu Umwälzungen. Die Besonderheit besteht darin, dass bei der Krankenversicherung äusserst viele Daten zusammenfliessen, was den «Datenschatz» der Krankenversicherer damit besonders empfindlich und zugleich kostbar macht. Der Datensicherheit und dem Vertrauen aller Beteiligten in die Krankenversicherer kommt deshalb sehr hohe Bedeutung zu.

Gesundheitsforschung mit Versicherungsdaten

Thomas D. Szucs

Corina Bräm

Big Data stellt das Gold des digitalen Zeitalters dar – dies gilt unbestritten auch dann, wenn es um unsere Gesundheit geht. Medizinische Daten, welche routinemässig von Krankenversicherungen gesammelt werden, sind zunehmend von grosser Bedeutung für die Gesundheitsforschung. Wir legen dar, inwiefern die Versorgungsforschung mit dem Datenschutz- und Humanforschungsgesetz vereinbar ist und dass das Krankenversicherungsrecht zur Gesundheitsforschung mit Versichertendaten auffordert.

Gesundheitsdaten im digitalen Zeitalter

Kerstin Noëlle Vokinger

Gesundheitsdaten gelten rechtlich als besonders schützenswerte Daten. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass als Folge des technologischen und medizinischen Fortschritts auch das rechtliche Verständnis, was «Gesundheitsdaten» sind und welche Daten tatsächlich als anonymisiert zu qualifizieren sind, einem Wandel unterliegt.

Data Management im Spital des 21. Jahrhunderts

Sascha Karlen

Der Beitrag zeigt auf, warum elektronische Gesundheitsdaten trotz fortgeschrittener Digitalisierung im Gesundheitswesen für klinische Zwecke und medizinische Forschung schwer zugänglich sind und was dagegen unternommen wird.

Elektronische Einwilligung in die Humanforschung im Krankenhaus

Marc Wohlwend

Der vorliegende Beitrag beleuchtet das Erfordernis der Schriftlichkeit für die Einwilligung im Kontext der Humanforschung und zeigt auf, welche Gesetzesänderungen notwendig sind, um die Grundlagen für ein elektronisches Einwilligungsverfahren zu schaffen. Anhand der Funktionen der einzelnen Merkmale der Schriftlichkeit wird ein aktuelles prototypisches Verfahren und die Möglichkeiten der Distributed-Ledger-Technologie geprüft.

Dynamische Einwilligung

Julian Mausbach

Dynamische Einwilligung steht für ein Konzept zum stärkeren Einbezug von Probanden in die Humanforschung. Neben der Gestaltung von Einwilligungen steht dabei die Kommunikation unter den Beteiligten und die Information über Forschung im Vordergrund. Unter dem Blickwinkel des Selbstbestimmungsrechts und Einbezug der konkreten Zahlen zur (Weiterverwendungs-)Forschung wird untersucht, inwieweit eine Dynamisierung der Einwilligung angezeigt ist. Vorhandene Ansätze sowie Herausforderungen und Chancen, die über digitalisierte Rahmenbedingungen bestehen, werden aufgezeigt.

Bibliografie

Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht

Vladislava Talanova

Alice Conti

Rachel Christinat

Alexandre Dosch

Sabrina Burgat

Nathalie Brunner

Frédéric Erard

Olivier Guillod

Géraldine Marks

Jérôme Saint-Phor

Dominique Sprumont

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu Fünfzig juristische und medizinische Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Juli bis zum 10. Dezember 2019.

Aus dem Bundesgericht

Zürcher Steueramt erhält bei Swiss-Besteuerung weitgehend Recht

Jurius

BGer – Die Swiss muss den Gewinn, den sie aus dem Betrieb von Flugzeugen im internationalen Verkehr und damit verbundenen Tätigkeiten erzielt, in der Schweiz versteuern. Eine Abgrenzung auf ausländische Betriebsstätten ist nicht zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde des Steueramtes des Kantons Zürich gutgeheissen. (Urteile 2C_151/2017, 2C_152/2017, 2C_178/2017 und 2C_179/2017)

Ersatzpflicht für Fruchtfolgeflächen rund um Gewässer geklärt

Jurius

BGer – Fallen Fruchtfolgeflächen in Gewässerräume und bleiben sie theoretisch weiterhin landwirtschaftlich nutzbar, müssen sie nicht andernorts kompensiert werden. Dies hat das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden und die Beschwerde eines Bauern aus dem Kanton Basel-Landschaft abgewiesen. (Urteil 1C_15/2019)

Bundesgericht bestätigt Aufhebung des Zuschlags an die IWF AG

Jurius

BGer – Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat den Zuschlag des Auftrags «Bearbeitungsstelle Fördergesuche Baselbieter Energiepaket» an die IWF AG zu Recht aufgehoben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Beschwerde des IWF hat es nur teilweise gutgeheissen, wie aus dem Dispositiv hervorgeht. (Urteil 2C_979/2018)

Delegation des Disziplinarverfahrens gegen Bundesanwalt

Jurius

BGer – Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht war im Juli 2019 zum Schluss gekommen, dass die AB-BA die Disziplinaruntersuchung nicht an einen externen Leiter delegieren dürfe; es erachtete deshalb die Verfügung des Verfahrensleiters, zwei Anwälte wegen Interessenkonflikts nicht als Rechtsvertreter des Bundesanwalts zuzulassen, als nichtig. (Urteil 8C_551/2019)

Beschwerde von ’Ndrangheta-Mitglied nur in Nebenpunkt erfolgreich

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines 62-jährigen Italieners im Wesentlichen abgewiesen, der im November 2018 wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der kalabresischen Mafia ’Ndrangheta zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt wurde. Wegen der Qualifikation einer Handdrahtsäge als Waffe, geht der Fall zurück ans Bundesstrafgericht. (Urteil 6B_37/2019)

Medienmitteilungen

Keine Revision der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung

Jurius

Aufgrund eines Anliegens des Kantons Genf führte das EJPD von Mai bis September 2019 eine Vernehmlassung zu einer Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung durch. Vorgeschlagen war in der Verordnung eine Regelung von Messmitteln für die automatische Erkennung von Kontrollschildern zur Feststellung rechtswidrigen Verhaltens im Strassenverkehr. Infolge der Ergebnisse der Vernehmlassung sowie eines Urteils des Bundesgerichts im Oktober 2019 hat das EJPD nun entschieden, auf diese Revision zu verzichten.

Vernehmlassungsübersicht

Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Januar 2020)

Jurius

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Januar 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.