Der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Personen im Ausland ohne Niederlassungsrecht bedarf einer kantonalen Bewilligung. Die Bewilligung kann grundsätzlich nur im Rahmen des kantonalen Kontingents erteilt werden. Auch die Begründung von Kaufs-, Vorkaufs- oder Rückkaufsrechten gilt als Erwerb im Sinne des BewG. Mit Entscheid vom 12. Juni 2017 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern festgehalten, dass ein Kaufsrecht dem kantonalen Kontingent bei der Einräumung (und nicht bei der Ausübung) anzurechnen ist.

Wird das offizielle Formular gemäss Art. 270 Abs. 2 OR nicht verwendet, führt dies zur Nichtigkeit des Mietzinses. In einem solchen Fall, kann der Mieter rechtliche Schritte einleiten, um den Anfangsmietzins festzulegen und eine Rückerstattung der möglicherweise zu viel bezahlten Miete gemäss den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung anzufordern. Dieser Beitrag untersucht eine Reihe kontroverser Fragen zur Verjährung dieses Rückzahlungsanspruchs des Mieters. (el)

Kritisch untersucht wird die neue Meldepflicht für Schulbehörden im Ausländerrecht. Zur Diskussion gestellt werden nicht nur substanzielle verfassungsrechtliche Bedenken, sondern auch ihre Tauglichkeit als Integrationsmittel.

Das viel diskutierte Thema «Big data» wird auch im Bereich des Sports stetig wichtiger. Sportverbände und Sportveranstalter sammeln immer mehr Echtzeitdaten von Sportlern, die diese zu kommerziellen Zwecken an Dritte weiterreichen. Im Beitrag werden zunächst die Urheber- und Eigentumsrechte von Sportveranstaltern an Echtzeitdaten untersucht. Im Anschluss wird diskutiert, ob Sportler ein Recht an ihren persönlichen Echtzeitdaten haben, die diesen ein mit Bild- und Namensrechten vergleichbares kommerzielles Recht einräumt.

BGer – Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben grundsätzlich auch Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen diesbezüglich die gleichen Rechte ein wie Schweizer Bürgern. Eine anderslautende landesrechtliche Regelung kommt nicht zur Anwendung, da keine Hinweise bestehen, dass der Gesetzgeber damit bewusst von der Flüchtlingskonvention hätte abweichen wollen. (Urteil 9C_460/2018)

BGer – Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes in Ausbildung hat im Falle einer finanziellen Mankosituation hinter denjenigen eines unterhaltsberechtigten (Ex-) Ehegatten zurückzutreten. Das Anfang 2017 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht bildet keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung in diesem Bereich zu ändern. (Urteil 5A_457/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Anti-Speziesisten gutgeheissen, denen von der Stadt Vevey der Einsatz eines Megaphons anlässlich einer Demonstration verboten wurde. (Urteil 1C_360/2019)

BVGer – Am 4. Dezember 2019 stoppte das Bundesverwaltungsgericht mittels superprovisorischen Massnahmen eine Kunstversteigerung. Wegen eines Nichteintretensentscheids fallen diese Massnahmen nun dahin. (Urteil A-6377/2019)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 beschlossen, das Bundesgesetz und die gleichentags verabschiedete Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 die Änderungen an drei Verordnungen im Umweltbereich genehmigt. In der Abfallverordnung werden die Regelungen zum Siedlungsabfall aus öffentlichen Verwaltungen präzisiert. Der Umgang mit Gülle ist in der Luftreinhalte-Verordnung neu geregelt. Zudem sind sieben Chemikalien im Anhang 1 der Verordnung zum Rotterdamer Übereinkommen (ChemPICV) neu aufgelistet und werden der Ausfuhrmeldepflicht unterstellt.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Februar 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.