Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Kantone können im Falle von Wohnungsmangel zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten das Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses für obligatorisch erklären. Wird das Formular trotz Pflicht nicht verwendet, ist der abgeschlossene Mietvertrag, was den Mietzins betrifft, teilweise nichtig. Laurent Bieri und Semsija Etemi untersuchen eine Reihe von kontroversen Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs des Mieters in solchen Fällen.
Mit dem neu revidierten Ausländer- und Integrationsgesetz werden die Meldepflichten ausgebaut: Schulen sollen den zuständigen Behörden Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus melden können. Michael Gasser untersucht die neue Meldepflicht für Schulbehörden und thematisiert die verfassungsrechtlichen Bedenken, wie auch die Tauglichkeit als Integrationsmittel.
Aufgrund des grossen Interesses seitens der Sportveranstalter, Sportverbände, Fernsehunternehmen und Zuschauer werden immer mehr Echtzeitdaten von Sportlerinnen und Sportlern gesammelt, um diese zu kommerziellen Zwecken zu verwenden. Björn Hessert untersucht die Urheber- und Eigentumsrechte von Sportveranstaltern und diskutiert, ob SportlerInnen ein Recht an ihren persönlichen Echtzeitdaten haben.
Der Erwerb von Ferienwohnungen in der Schweiz durch Personen im Ausland stellt Notarinnen und Notare vor spannende Herausforderungen. Adrian Glatthard befasst sich mit einem Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern, in dem der Erwerb ausnahmsweise nicht durch Kauf, sondern durch Ausübung eines Kaufsrechts erfolgte. Das Urteil klärt insbesondere die Frage, wann ein Kaufsrecht an einer Ferienwohnung an das kantonale Kontingent anzurechnen ist.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
