Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Am 30. Januar 2020 fand an der Universität Luzern die Tagung «Patientendaten im Fokus von Recht und Medizin» statt. Die Tagungsbeiträge bilden Gegenstand der vorliegenden Schwerpunktausgabe des Jusletters. 

Alle Referentinnen und Referenten waren sich darin einig, dass Patientendaten ein zugleich kostbares wie auch besonders schützenswertes Gut sind. Daraus ergibt sich zwangsläufig folgende Frage: Wie lassen sich diese beiden Aspekte im Rahmen der klinischen Forschung, im Zivil-, im Datenschutz-, im Haftpflicht- und im Krankenversicherungsrecht unter einen Hut bringen?

In ihrem einführenden Beitrag zeigt Barbara Graham-Siegenthaler die hohe praktische Relevanz des Tagungsthemas auf.

Beatrice Beck Schimmer, selber klinische Forscherin, erläutert in ihrem Beitrag, wie mit einem sorgfältigen Studienaufbau sowohl die Anforderungen an Forschung von höchster wissenschaftlicher Qualität wie auch die Vorgaben des Humanforschungsrechts eingehalten werden können.

Dass das Datenschutzrecht der technischen Entwicklung – in jüngster Zeit u.a. im Kontext von Big Data – hinterherhinkt, ist hinlänglich bekannt. Umstritten bzw. ungeklärt ist jedoch folgende Frage: Was bedeutet dies mit Blick auf den gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Dieser Frage geht Astrid Epiney in ihrem Beitrag nach.

Einen etwas anderen Schwerpunkt legen Walter Fellmann und Michèle Odermatt. Sie klären, welche haftungsrechtliche Bedeutung in einem elektronischen Patientendossier hinterlegte Gesundheitsdaten haben. Dürfen Gesundheitsfachpersonen sich auf die Richtigkeit dieser Patientendaten verlassen – und wer haftet, wenn die Daten lückenhaft sind und Patienten deswegen geschädigt werden?

Regina Aebi-Müller zeigt anhand verschiedener Konstellationen, wo das Prinzip der Patientenselbstbestimmung, das grundsätzlich auch die Gesundheitsdaten erfasst, vom Gesetzgeber durchbrochen wird und damit soziale Nähebeziehungen des Patienten gefährdet werden.

Artificial Intelligence (kurz: AI) wird zunehmend zu einer wertvollen Entscheidungshilfe in der Medizin und erleichtert damit, den aktuellen, durch steigende Lebenserwartung, Spezialisierung und wirtschaftliche Grenzen geprägten Herausforderungen des Gesundheitswesens zu begegnen. Die Perspektiven und Grenzen von AI in der Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung erläutern Thomas Gächter und Thuy Xuan Truong in ihrem Beitrag.

Abgerundet wird der schriftliche Teil der Schwerpunktausgabe mit den Ausführungen von Konstantin Beck, der nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die praktische Möglichkeiten der anonymisierten, datenschutzkonformen Verwendung von Patienten- und Versichertendaten aufzeigt.

Franziska Sprecher befasst sich mit der veränderten Bedeutung von Gesundheitsdaten im Zeitalter von Big Data und künstlicher Intelligenz und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Recht. Sie teilt ihren Tagungsbeitrag in Form eines Podcasts.

Wir hoffen, dass Sie in diesen bewegten Zeiten während den COVID-19-Herausforderungen Musse für die Lektüre dieses elektronischen Tagungsbandes und zum Zuhören haben, und wünschen Ihnen alles Gute!

 

Prof. Dr. Barbara Graham-Siegenthaler, Universität Luzern 

Prof. Dr. Regina E. Aebi-Müller, Universität Luzern

 

 

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