Patientendaten sind aus den verschiedensten Perspektiven betrachtet von allerhöchster Brisanz, welche zahlreiche rechtliche Fragestellungen aufwerfen. Anlässlich der Tagung vom 30. Januar 2020 an der Universität Luzern wurden die Herausforderungen der klinischen Forschung, die Gesundheitsdaten im Zeitalter von Big Data und Artificial Intelligence, Big Data und Datenschutzrecht, haftpflichtrechtliche Fragen beim elektronischen Patientendossier, Patientendaten und Persönlichkeitsrechte, Gesundheitsversorgung und Krankenversicherungen sowie Patienten- und Versichertendaten in KVG und VVG einer kritischen Würdigung unterzogen.

Klinische Forschung unterliegt als Forschung am Menschen vielen rechtlichen Vorgaben. Es braucht eine sorgfältige Planung des Studienaufbaus, um den Schutz der Studienteilnehmenden zu garantieren, und eine umsichtige Durchführung, um aussagekräftige Ergebnisse zu erzielen. Aber auch der Umgang mit den klinischen Daten, zu dem neben der sorgfältigen Analyse zur Erhebung von qualitativ wertvollen Daten die Veröffentlichung mit maximal möglicher Transparenz gehört, sind die Herausforderungen, denen klinisch Forschende begegnen. Diese aktuellen Herausforderungen werden im Folgenden, auch anhand von Beispielen aus der Anästhesie, aufgezeigt und erklärt.

Das in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückte Phänomen «Big Data» ist Gegenstand nicht nur von rechtswissenschaftlichen, sondern auch von wissenschaftlichen Diskussionen im Allgemeinen. Der Beitrag wirft die Frage auf, ob im Zusammenhang von Big Data und Datenschutzrecht insofern ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, als die Vorgaben des Datenschutzrechts (sei es auf kantonaler, nationaler oder europäischer Ebene) an die mit Big Data einhergehenden, zumindest teilweise durchaus neuen Herausforderungen angepasst bzw. ergänzt werden müssten oder sollten.

Die Autoren stellen die Bedeutung des elektronischen Patientendossiers dar und analysieren die haftungsrechtlichen Fragen, die sich daraus ergeben. Danach ändert das elektronische Patientendossier nichts an der Haftung des Arztes für fehlende oder fehlerhafte Daten des von ihm geführten Patientendossiers. Gesundheitsfachpersonen in der Behandlungskette dürfen sich grundsätzlich auf die Richtigkeit der für das elektronische Patientendossier freigegebenen Daten verlassen. Anders verhält es sich nur, wenn sie den Fehler bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt hätten erkennen können oder hätten erkennen müssen.

Patientendaten werden durch den Gesetzgeber spezifisch geschützt, weil ihre Bekanntgabe an Dritte für den Betroffenen besondere Gefahren birgt. Solche Gefahren bestehen nicht nur bei der Datenbearbeitung durch Unternehmen und Forschende, vielmehr kann das Bekanntwerden von Gesundheitsdaten auch im sozialen Näheverhältnis einschneidende Konsequenzen haben. Die Autorin erläutert anhand aktueller Problemstellungen (Vertretungsrechte Angehöriger, Melderechte im Erwachsenenschutz und postmortale Schutzlücken), wo der Gesetzgeber das Konzept der Einwilligung des Patienten in die Datenbearbeitung übergeht und welche Konsequenzen dies hat.

Die Gesundheitsversorgung steht in verschiedener Hinsicht vor Engpässen. (Teilweise) Abhilfe versprechen die gezielte Einbindung und Verwertung kollektiver Gesundheitsdaten, insbesondere durch Artificial Intelligence (AI), sodass auch künftig dem Verfassungsauftrag der Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung entsprochen werden kann. Die menschliche Kontrolle bleibt dabei unabdingbar. Der Beitrag liefert eine Übersicht über Perspektiven und Grenzen der AI bei der Verwendung kollektiver Gesundheitsdaten für die Gesundheitsversorgung.

Die meisten Forschungsprojekte mit Daten des KVG-Krankenversicherers setzen eine Anonymisierung der Daten voraus. Aber ist Anonymisierung überhaupt noch möglich, angesichts steigender Datenflut und immer leistungsfähigerer Suchmaschinen? Die Analyse kommt aufgrund praktischer Beispiele zum Schluss, dass es weit mehr Anonymisierungsvarianten gibt, als heute angewandt werden, und dass auch in Zukunft Vorgehen und Techniken gefunden werden können, die gleichzeitig den Ansprüchen der Forschenden als auch den Anforderungen des Datenschutzes entsprechen werden.

Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, bergen ein grosses Potential für eine vielseitige Nutzung durch private und staatliche Akteure. Hierzu sind jedoch Rahmenbedingungen erforderlich, die einerseits die Qualität und Integrität der Daten und der informationstechnischen Systeme, ihren Schutz und ihre Sicherheit gewährleisten. Andererseits muss es den Individuen, von denen die Daten stammen, möglich sein, die Kontrolle über ihre Daten effektiv wahrzunehmen. Ihre Datensouveränität ist durch entsprechende technische und organisatorische, aber auch durch regulatorische Rahmenbedingungen sicherzustellen und zu fördern.

Das Bundesstrafgericht hat das Fifa-Verfahren bis am 27. April sistiert. Damit ist ein Urteil vor Ende der Verjährungsfrist nicht mehr möglich.

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat 2019 Schritte zur weiteren Verstärkung der Aufsicht in die Wege geleitet. Das Disziplinarverfahren betreffend Bundesanwalt Michael Lauber bildete den Schwerpunkt der Tätigkeit. Daneben tauschte sich die AB-BA intensiv mit parlamentarischen Kommissionen aus.

Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22. April 2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen können, bis zum 16. Mai verlängert.

Neue Geschirrspüler, Waschmaschinen, Kühlgeräte, Beleuchtung, Displays, Transformatoren, Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion, Motoren, Server, Netzgeräte, Luftheizungsprodukte und Schweissgeräte sollen weniger Strom verbrauchen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. April 2020 Änderungen der Energieeffizienzverordnung (EnEV) beschlossen. Ein Teil der Änderungen tritt per 15. Mai 2020 in Kraft, ein anderer Teil zu Beginn oder im Verlauf des Jahres 2021.

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen. Es nimmt in seinem Bericht Stellung zu den von der Presse aufgegriffenen Problemfeldern und schlägt acht Massnahmen vor.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im April 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.