Die Coronavirus-Pandemie befeuert eine Vielzahl vertragsrechtlicher Probleme. In diesem Aufsatz wird untersucht, welchen Beitrag allgemeine Rechtsinstitute – nachträgliche Unmöglichkeit, Verzugstatbestände, Anpassung an veränderte Umstände, Beendigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund – zur Bewältigung der Pandemie leisten können und ob die Schweiz ein ausserordentliches Vertragsrecht in Zeiten der Pandemie braucht. Ausgehend von der zentralen Rolle der Vertragsparteien wird die zunehmende Aushöhlung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes «pacta sunt servanda» durch die legislative, judikative und exekutive Staatsgewalt kritisch beurteilt.

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist ein elementarer Verfassungsgrundsatz. Es schützt abstrakt vor Zuständigkeitsmanipulationen und soll – insbesondere in strafgerichtlichen Verfahren – das Vertrauen der Verfahrensbeteiligten aber auch der Öffentlichkeit in eine von unsachlichen Zuständigkeitszuweisungen freie Justiz sicherstellen. Anders als das Bundesgericht meint, ergibt sich hieraus, im Unterschied zu anderen Verfahrensrügen, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter der Disposition der beschuldigten Person entzogen und die auf die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gestützte Rüge damit grundsätzlich nicht der Verwirkung fähig ist.

Ähnlich wie Artikel 10 des Gesetzes vom 3. «Brumaire» Jahr II der französischen Republik (24. Oktober 1793), nach dem die französischen Richter «mit lauter Stimme und in der Öffentlichkeit sich beraten sollen», sieht auch Art. 58 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2015 vor, dass die BundesrichterInnen, zumindest unter zwei Voraussetzungen, mündlich und öffentlich beraten und entscheiden müssen. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Bestimmung in Bezug auf die gerichtliche Medienberichterstattung, insbesondere im Bereich des Sozialversicherungsrechts? (el)

Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung scheint das Recht mit seinen Regelungsansprüchen zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Die wissenschaftlichen Diagnosen deuten an, dass Recht, so wie wir es kennen, mittel- bis langfristig nicht in der Lage sein könnte, seine rechtsstaatliche verbriefte normative Deutungshoheit über die Gewichtung und den Ausgleich gesellschaftlicher und individueller Interessen zu behaupten. Als möglicher Vorbote einer solchen Entwicklung zeigt sich eine laufend zunehmende Zahl von als «ethisch» bezeichneten Regelungsprogrammen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz, die von nationalen und internationalen staatlichen wie privaten Organisationen publiziert wurden und werden. Eine rechtliche Skizze.

Die Autorin setzt sich vertieft mit den Arbeitsbefreiungs- und Entschädigungsansprüchen bei der Betreuung von Angehörigen auseinander. Den Leser erwartet zunächst eine Übersicht über die wichtigsten Anspruchsgrundlagen. Danach wird auf die Lohnfortzahlungspflicht bei verschiedenen Konstellationen der Kinderbetreuung eingegangen und es werden mögliche Zumutbarkeitskriterien definiert. Zuletzt werden die neusten gesetzgeberischen Bestrebungen in Bezug auf die Angehörigenbetreuung zusammengefasst und auf damit verbundene Probleme hingewiesen.

Am 9. September 2019 fand in Zürich ein Weiterbildungsseminar der Stiftung Schweizerisches Notariat zum internationalen Erbrecht statt. Der Beitrag gibt einen Überblick zum Tagungsband, der die einzelnen Referate enthält.

BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen die Anordnung von Untersuchungshaft ab. Gewerbsmässiger Cannabishandel in grossem Umfang stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit und Sicherheit, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen dar und rechtfertigt die Anordnung von Untersuchungshaft. Keine der vom Beschuldigten vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen erlaubt es, die Wiederholungsgefahr zu bannen. (Urteil 1B_393/2020)

BGer – Die Credit Suisse muss einer Neuenburger Firma 4 Millionen Euro zurückzahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Eine Angestellte der Firma fiel zwar auf einen Betrug herein und leitete die Zahlung in die Wege. Die Bank hätte sie jedoch nicht ausführen dürfen, weil es einer zweiten Unterschrift bedurfte. (Urteile 4A_178/2019 und 4A_192/2019)

BGer – Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Ubi) ist auf eine Beschwerde des Vereins Human Live International Schweiz zurecht nicht eingetreten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Verein kritisierte die unter dem Titel «Mein Arzt, mein Sterbehelfer?» ausgestrahlte Diskussionssendung Club des Schweizer Fernsehens vom September 2018. (Urteil 2C_788/2019)

BGer – Die kasachische Stadt Almaty erhält keine direkte Einsicht in die Akten der Strafuntersuchung gegen Wiktor Chrapunow, früherer Minister in Kasachstan und Stadtpräsident von Almaty. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es besteht die Gefahr, dass die Stadt die Unterlagen an den Staat Kasachstan weiterleitet. (Urteil 1B_225/2020)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen mehrere Gross- und Einzelhandelsunternehmen und MARKANT eröffnet. Im Fokus des Verfahrens stehen mutmasslich wettbewerbsbeschränkende Massnahmen gegenüber verschiedenen Lieferanten von Gütern des täglichen Bedarfs.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2020 einen Bericht über die Bedeutung von negativen CO2-Emissionen für die künftige Schweizer Klimapolitik gutgeheissen. Um CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre zu entfernen (sogenannte negative Emissionen), bedarf es spezieller Technologien, die erst teilweise vorhanden sind. Der Bericht kommt zum Schluss, dass negative Emissionen zur Erreichung der langfristigen Klimaziele unverzichtbar sind. Er empfiehlt dem Bund, bereits heute die Rahmenbedingungen für den starken Ausbau dieser Technologien zur Entnahme und dauerhaften Speicherung von CO2 zu schaffen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat im Kontext der «Beschattungsaffäre» ein Enforcementverfahren gegen die Credit Suisse eingeleitet.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat per 1. September 2020 den Online-Schalter für Unternehmen EasyGov.swiss erneut ausgebaut. Mit dem Release 1.6 lassen sich auf der Plattform neu gewisse Meldungen des Schweizerischen Handelsamtsblatts (SHAB) erfassen und publizieren sowie beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) elektronische Markenanmeldungen via «e-trademark» vornehmen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA integriert ihre bestehende und etablierte Aufsichtspraxis bei Krankenzusatzversicherungen im Bereich des Missbrauchsschutzes in ihr entsprechendes Rundschreiben. Sie führt zu dieser Teilrevision eine Anhörung bis am 3. November 2020 durch.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2020 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.