Die Schweiz kennt auf Bundesebene kein Vetorecht gegen bundesrätliche Verordnungen. Der Nationalrat wollte dies seit 2014 ändern, der Ständerat jedoch hat diesen Bestrebungen in der Sommersession 2020 ein Ende gesetzt. Dieser Beitrag beleuchtet die Gründe für und wider ein Verordnungsveto auf Bundesebene und den Prozess, der letztlich zu dessen Scheitern im Parlament geführt hat.

Damit gehörlose Personen sich weiterbilden können, sind sie auf Gebärdensprachdolmetscher*innen angewiesen. Nachfolgend wird die Praxis einiger IV-Stellen bezüglich der Kostenübernahme von Dolmetscherdienstleistungen bei internen Weiterbildungen dargestellt. Es wird aufgezeigt, inwiefern diese Praxis die Eingliederung von gehörlosen Personen gefährdet und weshalb sie sich nicht mit den geltenden Rechtsgrundlagen vereinen lässt. Auch betriebsinterne Weiterbildungen fallen unter den Begriff der Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG – was das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Juli 2020 (8C_257/2020) bestätigt hat.

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 will der Bund Zusammenschlüsse von Grundeigentümern zum Eigenverbrauch von Energie fördern. Um das Potential eines grösseren Zusammenschlusses aufzuzeigen, haben sich in Walenstadt (SG) 37 Endverbraucher im vom Bundesamt für Energie geförderten Projekt «Quartierstrom» zusammengeschlossen und über eine Peer-to-Peer-Handelsplattform unter Verwendung einer Blockchain sowie von smart contracts einen lokalen Strommarkt errichtet. Der vorliegende Beitrag stellt dieses Projekt dar und erörtert rechtliche sowie betriebliche Aspekte.

Die Autorin stellt den bundesrätlichen Entwurf vom August 2019 zur Reform «AHV 21» vor, der unter anderem eine Angleichung des Rentenalters auf 65 und gleichzeitig eine Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand vorsieht. Kritisch äussert sie sich insbesondere zur vorgeschlagenen Finanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Vielmehr wäre eine nachhaltigere Finanzierung durch eine Reform auf der Beitragsseite zu prüfen.

BGer – Die Ausländerbehörde kann eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen hat; das gilt auch dann, wenn dies – unabhängig von den jeweiligen Gründen hierfür – stillschweigend geschehen ist. (Urteil 2C_744/2019)

BGer – Eine alleinerziehende Mutter von Kindern im Alter von 6 und 13 Jahren hat vergeblich versucht, für die Verbüssung ihrer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren erleichterte Bedingungen zu erwirken. Das Bundesgericht hat das Urteil des Luzerner Kantonsgerichts bestätigt. (Urteil 6B_40/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der die Herausgabe von bei ihm sichergestellten Hanfsamen verlangte. Ursprünglich hatte der Mann Samen einer amtlich zertifizierten und somit legalen Sorte gekauft. Nach mehrfacher Reproduktion überstieg der THC-Gehalt jedoch den zulässigen Wert von einem Prozent. (Urteil 6B_274/2020)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden der südafrikanischen Sportlerin Caster Semenya und ihres Leichtathletikverbandes ab, die sie gegen den Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts über die «Eligibility Regulations for the Female Classification (Athletes with Differences of Sex Development)» (DSD-Reglement) erhoben hatten. Das Internationale Sportschiedsgericht durfte die für Athletinnen mit der genetischen Variante «46 XY DSD» erlassenen Teilnahmebedingungen schützen, um fairen Wettbewerb in gewissen Laufdisziplinen der weiblichen Leichtathletik zu gewährleisten. (Urteil 4A_248/2019, 4A_398/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Eritreers durch das Obergericht Aargau zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren bestätigt. Der Mann wird zudem 15 Jahre des Landes verwiesen. Er versuchte im Mai 2017 aus Eifersucht seine schwangere Ehefrau zu töten und wurde wegen versuchten Mordes und versuchten Schwangerschaftsabbruchs verurteilt. (Urteil 6B_507/2020)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die vom Staatssekretariat für Migration verweigerte ordentliche Einbürgerung eines aus Kasachstan stammenden Oligarchen, der zugleich Sohn eines Ex-Ministers ist. Grund sind die gegen ihn noch laufenden Rechtsverfahren. (Urteil F-4866/2018)

BVGer – Die vom Bau der Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis im Unterwallis betroffenen Parzellen gelangen vorzeitig in den Besitz von Swissgrid, auch wenn die Entschädigungssummen noch nicht festgelegt worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat über ein Dutzend Beschwerden dagegen abgewiesen. (Urteile A-499/2019 und 13 weitere)

Das Bundesstrafgericht hat den in den Medien als «Emir von Winterthur» bekannt gewordenen 34-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 50 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte ist mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 40 Franken bestraft worden.

Grosse börsenkotierte Unternehmen sollen künftig mehr Frauen in die Geschäftsleitung und in den Verwaltungsrat wählen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Bestimmungen zu den Geschlechterrichtwerten an seiner Sitzung vom 11. September 2020 auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Ab dem selben Zeitpunkt gelten für rohstofffördernde Unternehmen strengere Transparenzregeln.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 eine Revision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) beschlossen. Die Anpassungen sollen hauptsächlich die Berechnung des Risikoausgleichs und der Prämien optimieren. Die Verordnungsrevision tritt 2021 in Kraft.

In der Digitalpolitik des Bundes sollen Umwelt- und Datenaspekte künftig mehr Raum erhalten. Um dies zu ermöglichen, hat der Bundesrat am 11. September 2020 die aktualisierte Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet. Berücksichtigt wird dabei auch die Bedeutung der Digitalisierung für das Funktionieren des Landes in Krisensituationen wie der Covid-19-Pandemie, deren Auswirkungen auf die Digitalpolitik vertieft analysiert werden sollen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die rechtliche Grundlage für die Verlängerung des Rechtsstillstandes für die Reisebüros verabschiedet. Damit setzt er einen Entscheid um, den er bereits Ende August getroffen hat.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 eine Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen am 1. Juli 2021 wird eine Finanzierungsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) eingeführt, um die langfristig stabile Finanzierung der Banken zu gewährleisten.

Der Bundesrat hat am 11. September 2020 eine Änderung der Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe beschlossen. Er reagiert damit auf die zurzeit hohe Gefahr einer Abwertung der Schweizer Flagge zur See und die damit verbundenen Risiken. Die revidierte Verordnung tritt am 1. November 2020 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 beschlossen, die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu verlängern. Somit kann die Corona-Erwerbsersatzentschädigung in gewissen Fällen auch nach dem 16. September 2020 ausgerichtet werden.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2020 bis und mit 16. August 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.