Jusletter

E-Mail Version

21. September 2020

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Welche rechtlichen und moralischen Probleme können aus der Verwendung von Nudges als subtile Entscheidungshilfen resultieren? Anhand von Fallbeispielen illustrieren Jörn Basel und Marco S. Meier, welche geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind und wo sich mögliche moralische Fallstricke verbergen.

Wann ist die Auslegung von kommunalem Recht durch die Gemeindebehörden ausreichend begründet, so dass die kantonalen Rechtsmitttelbehörden nicht davon abweichen dürfen? Cedric Müller widmet sich der Autonomie der Gemeinden bei der Auslegung ihres kommunalen Rechts.

Bei familienrechtspsychologischen Gutachten fehlt es an verbindlichen Kriterien. Liselotte Staub, Thomas Grütter und Iris Reardon-Kofmel schaffen eine Grundlage zur Beurteilung der Qualität von entsprechenden Gutachten und laden die als GutachterInnen tätigen Fachpersonen zu einer einheitlichen Arbeitsweise ein.

Leandra Diem berichtet von der Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht mit dem Center for the Law of Innovation and Competition (CLIC) der Universität Bern.

Roland Pfäffli stellt die neueste Auflage der Textausgaben zum ZGB und OR vor.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Philip Hanke
Verlagsleiter

    Beiträge

    • Jörn Basel / Marco S. Meier

      Nudging: rechtliche Grauzonen und moralische Fallstricke

      Welche rechtlichen und moralischen Probleme können aus der Verwendung von Nudges als subtile Entscheidungshilfen resultieren? Dieser Aufsatz bietet hierfür eine fundierte Diskussionsgrundlage. Dazu wird zunächst das Konzept Nudging in seinem verhaltensökonomischen und psychologischen Ursprung eingeordnet, zu verwandten Konzepten abgegrenzt und präzisiert. Praxisbeispiele illustrieren anschliessend, welche geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz zu berücksichtigen sind und wo sich mögliche moralische Fallstricke verbergen. Der Aufsatz schliesst mit Empfehlungen für einen informierten Umgang mit analogen und digitalen Nudges. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht, Konsumentenrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz
    • Cedric Müller

      Autonomie der Gemeinden bei der Auslegung ihres kommunalen Rechts

      Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage im Kanton Schaffhausen

      Im Anwendungsbereich der verfassungsrechtlichen Gemeindeautonomie dürfen die kantonalen Rechtsmittelbehörden nicht von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die Gemeindebehörden abweichen. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Gemeindebehörden ihre Auslegung genügend begründen. Der Autor zeigt auf, was unter einer genügenden Begründung zu verstehen ist und was die Gemeinden bei der Auslegung ihrer Gemeindereglemente zu beachten haben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Staatsorganisation und Behörden
    • Liselotte Staub / Thomas Grütter / Iris Reardon-Kofmel

      Anleitung zur Beurteilung familienrechtspsychologischer Gutachten

      Bei familienrechtspsychologischen Gutachten fehlt es an verbindlichen Kriterien. Vorliegend soll eine Grundlage und Befähigung zur Beurteilung der Qualität von entsprechenden Gutachten geschaffen werden, welche den nicht psychologisch geschulten Auftraggebern erlaubt, Erwartungen an die Abklärung und Verschriftlichung von Gutachten zu formulieren und die Beweiswürdigung von Empfehlungen zu vollziehen. Neben ausgewählten rechtlichen Aspekten wird aufgezeigt, was die Psychologie effektiv leisten kann und was nicht. Ausserdem zielt der Artikel auch darauf ab, die als Gutachter tätigen Fachpersonen zu einer einheitlichen Arbeitsweise einzuladen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Familienrecht. Eherecht

    • Tagungsberichte

    • Leandra Diem

      Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts

      Bericht zur Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht mit dem Center for the Law of Innovation and Competition (CLIC) der Universität Bern vom 26. Juni 2020

      Am 26. Juni 2020 fand die traditionelle Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht mit dem Center for the Law of Innovation and Competition (CLIC) im Hotel National in Bern statt. Referenten und Referentinnen aus Praxis und Lehre widmeten sich verschiedenen aktuellen Themen des schweizerischen Kartellrechts, unter besonderer Berücksichtigung der COVID-19-Krise. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Buchbesprechung: Textausgaben ZGB und OR

      Alle zwei Jahre erscheinen im Schulthess-Verlag in Zürich die auf den neusten Stand gebrachten Textausgaben von «Gauch/Stöckli» zum ZGB und OR, versehen mit vielen Nebengesetzen, Verordnungen, Hinweisen, weiterführenden Bemerkungen usw. Der Beitrag stellt die neusten Werke der 53. Auflage vor. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht, Obligationenrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Anpassung der zugesprochenen Pflegeentschädigungen

      BGer – Der per 1. Januar 2017 revidierte Artikel 18 Absatz 2 UVV findet auch Anwendung auf Unfälle, die sich vor der Rechtsänderung ereignet haben. Gestützt auf einen rechtskräftigen Entscheid sind zugesprochene Leistungen im Lichte dieser neuen Bestimmung zu überprüfen und gegebenenfalls für die Zukunft anzupassen. (Urteil 8C_706/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      Anmeldungs- und Mitwirkungspflicht des Versicherten bei Invalidenversicherung

      BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Suva teilweise gut. Die Aufforderung der Suva, sich bei einem möglicherweise leistungspflichtigen anderen Sozialversicherer anzumelden, kann mehrmals erfolgen und auch nach der erstmaligen Leistungszusprechung. Die Anmeldepflicht beinhaltet auch die Pflicht, im Verfahren für die Feststellung des Leistungsanspruches mitzuwirken. (Urteil 8C_82/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      Interkantonale örtliche Zuständigkeit bei fürsorgerischer Unterbringung

      BGer – Die fürsorgerische Unterbringung ist in jenem Kanton gerichtlich zu beurteilen, auf dessen Hoheitsgebiet sie angeordnet wurde. Das Bundesgericht widerspricht der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, wonach für die Beschwerde gegen eine ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung stets das Gericht am Wohnsitz des Betroffenen interkantonal zuständig ist. (Urteil 5A_175/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
    • Jurius

      Baselstädtische Initiative «Grundrechte für Primaten» ist gültig

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der baselstädtischen Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» ab. Dem Text der Initiative kann ein Sinn beigemessen werden, der mit übergeordnetem Recht vereinbar ist, zumal unmittelbar nur kantonale und kommunale Organe gebunden würden. Der Umstand, dass der Initiative durch die Begründung der Initianten mehr Bedeutung gegeben wird, als ihr tatsächlich zukommen kann, vermag eine Ungültigerklärung nicht zu rechtfertigen. (Urteil 1C_105/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Öffentliches Recht, Grundrechte
    • Jurius

      SRF unterliegt vor Bundesgericht im Fall Maudet

      BGer – Das Schweizer Fernsehen (SRF) ist mit einem Rekurs gegen eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Affäre Maudet vor Bundesgericht abgeblitzt. Die Beschwerdeinstanz hatte das SRF wegen eines Beitrags über den Genfer Staatsrat gerügt. (Urteil 2C_778/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte, Medienrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Stromspannung zwischen Bassecourt und Mühleberg kann erhöht werden

      BVGer – Die durch Swissgrid vorgesehene Kapazitätserhöhung der Hochspannungsleitung zwischen Bassecourt und Mühleberg verletzt nicht die Bundesgesetzgebung zum Umweltschutz und Leitungsbau. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte eingehalten werden. (Urteil A-4864/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

      Der Bundesrat hat am 18. September 2020 eine Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Das Ziel ist, Unklarheiten in der Anwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen zu bereinigen und diese an die bisher entwickelte Praxis anzupassen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Revision der Postverordnung verabschiedet

      Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Revision der Verordnung zum Postgesetz beschlossen. Die hauptsächlichen Änderungen betreffen die Zeitungszustellung, die Hauszustellung, die elektronische Empfangsbestätigung sowie Konkretisierungen bei der Grundversorgung im Zahlungsverkehr. Mit der Revision werden mehrere Motionen umgesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Postwesen, Kommunikationsrecht

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (September 2020)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im September 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen