Welche rechtlichen und moralischen Probleme können aus der Verwendung von Nudges als subtile Entscheidungshilfen resultieren? Dieser Aufsatz bietet hierfür eine fundierte Diskussionsgrundlage. Dazu wird zunächst das Konzept Nudging in seinem verhaltensökonomischen und psychologischen Ursprung eingeordnet, zu verwandten Konzepten abgegrenzt und präzisiert. Praxisbeispiele illustrieren anschliessend, welche geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz zu berücksichtigen sind und wo sich mögliche moralische Fallstricke verbergen. Der Aufsatz schliesst mit Empfehlungen für einen informierten Umgang mit analogen und digitalen Nudges.

Im Anwendungsbereich der verfassungsrechtlichen Gemeindeautonomie dürfen die kantonalen Rechtsmittelbehörden nicht von einer vertretbaren Auslegung des kommunalen Rechts durch die Gemeindebehörden abweichen. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Gemeindebehörden ihre Auslegung genügend begründen. Der Autor zeigt auf, was unter einer genügenden Begründung zu verstehen ist und was die Gemeinden bei der Auslegung ihrer Gemeindereglemente zu beachten haben.

Bei familienrechtspsychologischen Gutachten fehlt es an verbindlichen Kriterien. Vorliegend soll eine Grundlage und Befähigung zur Beurteilung der Qualität von entsprechenden Gutachten geschaffen werden, welche den nicht psychologisch geschulten Auftraggebern erlaubt, Erwartungen an die Abklärung und Verschriftlichung von Gutachten zu formulieren und die Beweiswürdigung von Empfehlungen zu vollziehen. Neben ausgewählten rechtlichen Aspekten wird aufgezeigt, was die Psychologie effektiv leisten kann und was nicht. Ausserdem zielt der Artikel auch darauf ab, die als Gutachter tätigen Fachpersonen zu einer einheitlichen Arbeitsweise einzuladen.

Am 26. Juni 2020 fand die traditionelle Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht mit dem Center for the Law of Innovation and Competition (CLIC) im Hotel National in Bern statt. Referenten und Referentinnen aus Praxis und Lehre widmeten sich verschiedenen aktuellen Themen des schweizerischen Kartellrechts, unter besonderer Berücksichtigung der COVID-19-Krise.

Alle zwei Jahre erscheinen im Schulthess-Verlag in Zürich die auf den neusten Stand gebrachten Textausgaben von «Gauch/Stöckli» zum ZGB und OR, versehen mit vielen Nebengesetzen, Verordnungen, Hinweisen, weiterführenden Bemerkungen usw. Der Beitrag stellt die neusten Werke der 53. Auflage vor.

BGer – Der per 1. Januar 2017 revidierte Artikel 18 Absatz 2 UVV findet auch Anwendung auf Unfälle, die sich vor der Rechtsänderung ereignet haben. Gestützt auf einen rechtskräftigen Entscheid sind zugesprochene Leistungen im Lichte dieser neuen Bestimmung zu überprüfen und gegebenenfalls für die Zukunft anzupassen. (Urteil 8C_706/2019)

BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Suva teilweise gut. Die Aufforderung der Suva, sich bei einem möglicherweise leistungspflichtigen anderen Sozialversicherer anzumelden, kann mehrmals erfolgen und auch nach der erstmaligen Leistungszusprechung. Die Anmeldepflicht beinhaltet auch die Pflicht, im Verfahren für die Feststellung des Leistungsanspruches mitzuwirken. (Urteil 8C_82/2020)

BGer – Die fürsorgerische Unterbringung ist in jenem Kanton gerichtlich zu beurteilen, auf dessen Hoheitsgebiet sie angeordnet wurde. Das Bundesgericht widerspricht der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, wonach für die Beschwerde gegen eine ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung stets das Gericht am Wohnsitz des Betroffenen interkantonal zuständig ist. (Urteil 5A_175/2020)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der baselstädtischen Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» ab. Dem Text der Initiative kann ein Sinn beigemessen werden, der mit übergeordnetem Recht vereinbar ist, zumal unmittelbar nur kantonale und kommunale Organe gebunden würden. Der Umstand, dass der Initiative durch die Begründung der Initianten mehr Bedeutung gegeben wird, als ihr tatsächlich zukommen kann, vermag eine Ungültigerklärung nicht zu rechtfertigen. (Urteil 1C_105/2019)

BGer – Das Schweizer Fernsehen (SRF) ist mit einem Rekurs gegen eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Affäre Maudet vor Bundesgericht abgeblitzt. Die Beschwerdeinstanz hatte das SRF wegen eines Beitrags über den Genfer Staatsrat gerügt. (Urteil 2C_778/2019)

BVGer – Die durch Swissgrid vorgesehene Kapazitätserhöhung der Hochspannungsleitung zwischen Bassecourt und Mühleberg verletzt nicht die Bundesgesetzgebung zum Umweltschutz und Leitungsbau. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte eingehalten werden. (Urteil A-4864/2019)

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 eine Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Das Ziel ist, Unklarheiten in der Anwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen zu bereinigen und diese an die bisher entwickelte Praxis anzupassen.

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Revision der Verordnung zum Postgesetz beschlossen. Die hauptsächlichen Änderungen betreffen die Zeitungszustellung, die Hauszustellung, die elektronische Empfangsbestätigung sowie Konkretisierungen bei der Grundversorgung im Zahlungsverkehr. Mit der Revision werden mehrere Motionen umgesetzt.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im September 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.