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14. September 2020

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Die Schweiz kennt auf Bundesebene kein Vetorecht gegen bundesrätliche Verordnungen. Bezugnehmend auf die parlamentarischen Diskussionen der letzten Jahre beleuchten Andrea Caroni und Tobias Kaufmann die Gründe für und wider ein Verordnungsveto auf Bundesebene.

Damit gehörlose Personen sich weiterbilden können, sind sie auf GebärdensprachdolmetscherInnen angewiesen. Carole Oggier bespricht dazu die aktuelle IV-Praxis und ein kürzlich ergangenes Bundesgerichtsurteil zur Kostenübernahme von Dolmetscherdienstleistungen bei internen Weiterbildungen.

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 will der Bund Zusammenschlüsse von GrundeigentümerInnen zum Eigenverbrauch von Energie fördern. Andreas Abegg, Gian Carle und Goran Seferovic berichten von einem Projekt, in dem die EndverbraucherInnen sich zusammengeschlossen und einen Blockchain-basierten lokalen Strommarkt errichtet haben.

In ihrem Essay stellt Brigitte Pfiffner den bundesrätlichen Entwurf vom August 2019 zur Reform «AHV 21» vor und kritisiert insbesondere die vorgeschlagene Finanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Vielmehr wäre eine nachhaltigere Finanzierung durch eine Reform auf der Beitragsseite zu prüfen.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Philip Hanke
Verlagsleiter

    Beiträge

    • Andrea Caroni / Tobias Kaufmann

      Das Verordnungsveto – ein Abgesang

      Die Schweiz kennt auf Bundesebene kein Vetorecht gegen bundesrätliche Verordnungen. Der Nationalrat wollte dies seit 2014 ändern, der Ständerat jedoch hat diesen Bestrebungen in der Sommersession 2020 ein Ende gesetzt. Dieser Beitrag beleuchtet die Gründe für und wider ein Verordnungsveto auf Bundesebene und den Prozess, der letztlich zu dessen Scheitern im Parlament geführt hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Staatsorganisation und Behörden
    • Carole Oggier

      Interne Weiterbildungen – Hürden für Gehörlose

      Damit gehörlose Personen sich weiterbilden können, sind sie auf Gebärdensprachdolmetscher*innen angewiesen. Nachfolgend wird die Praxis einiger IV-Stellen bezüglich der Kostenübernahme von Dolmetscherdienstleistungen bei internen Weiterbildungen dargestellt. Es wird aufgezeigt, inwiefern diese Praxis die Eingliederung von gehörlosen Personen gefährdet und weshalb sie sich nicht mit den geltenden Rechtsgrundlagen vereinen lässt. Auch betriebsinterne Weiterbildungen fallen unter den Begriff der Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG – was das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Juli 2020 (8C_257/2020) bestätigt hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Andreas Abegg / Gian Carle / Goran Seferovic

      Peer-to-Peer-Systeme bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch

      Rechtliche und betriebliche Aspekte des Pilotprojekts «Quartierstrom» in Walenstadt

      Im Rahmen der Energiestrategie 2050 will der Bund Zusammenschlüsse von Grundeigentümern zum Eigenverbrauch von Energie fördern. Um das Potential eines grösseren Zusammenschlusses aufzuzeigen, haben sich in Walenstadt (SG) 37 Endverbraucher im vom Bundesamt für Energie geförderten Projekt «Quartierstrom» zusammengeschlossen und über eine Peer-to-Peer-Handelsplattform unter Verwendung einer Blockchain sowie von smart contracts einen lokalen Strommarkt errichtet. Der vorliegende Beitrag stellt dieses Projekt dar und erörtert rechtliche sowie betriebliche Aspekte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

    • Essay

    • Brigitte Pfiffner

      Anmerkungen zum Bundesratsentwurf «AHV – 21»

      Die Autorin stellt den bundesrätlichen Entwurf vom August 2019 zur Reform «AHV 21» vor, der unter anderem eine Angleichung des Rentenalters auf 65 und gleichzeitig eine Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand vorsieht. Kritisch äussert sie sich insbesondere zur vorgeschlagenen Finanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Vielmehr wäre eine nachhaltigere Finanzierung durch eine Reform auf der Beitragsseite zu prüfen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, AHV

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Kompetenzen der Behörden bei Landesverweisungen

      BGer – Die Ausländerbehörde kann eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen hat; das gilt auch dann, wenn dies – unabhängig von den jeweiligen Gründen hierfür – stillschweigend geschehen ist. (Urteil 2C_744/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
    • Jurius

      Freiheitsstrafe: Keine Erleichterungen für alleinerziehende Mutter

      BGer – Eine alleinerziehende Mutter von Kindern im Alter von 6 und 13 Jahren hat vergeblich versucht, für die Verbüssung ihrer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren erleichterte Bedingungen zu erwirken. Das Bundesgericht hat das Urteil des Luzerner Kantonsgerichts bestätigt. (Urteil 6B_40/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Zertifizierte Hanfsamen nach mehrfacher Rekultivierung illegal

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der die Herausgabe von bei ihm sichergestellten Hanfsamen verlangte. Ursprünglich hatte der Mann Samen einer amtlich zertifizierten und somit legalen Sorte gekauft. Nach mehrfacher Reproduktion überstieg der THC-Gehalt jedoch den zulässigen Wert von einem Prozent. (Urteil 6B_274/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht
    • Jurius

      Beschwerde von Caster Semenya abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden der südafrikanischen Sportlerin Caster Semenya und ihres Leichtathletikverbandes ab, die sie gegen den Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts über die «Eligibility Regulations for the Female Classification (Athletes with Differences of Sex Development)» (DSD-Reglement) erhoben hatten. Das Internationale Sportschiedsgericht durfte die für Athletinnen mit der genetischen Variante «46 XY DSD» erlassenen Teilnahmebedingungen schützen, um fairen Wettbewerb in gewissen Laufdisziplinen der weiblichen Leichtathletik zu gewährleisten. (Urteil 4A_248/2019, 4A_398/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit
    • Jurius

      Freiheitsstrafe von 15 Jahren für versuchten Mord bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Eritreers durch das Obergericht Aargau zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren bestätigt. Der Mann wird zudem 15 Jahre des Landes verwiesen. Er versuchte im Mai 2017 aus Eifersucht seine schwangere Ehefrau zu töten und wurde wegen versuchten Mordes und versuchten Schwangerschaftsabbruchs verurteilt. (Urteil 6B_507/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Einbürgerung eines Oligarchen verweigert

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die vom Staatssekretariat für Migration verweigerte ordentliche Einbürgerung eines aus Kasachstan stammenden Oligarchen, der zugleich Sohn eines Ex-Ministers ist. Grund sind die gegen ihn noch laufenden Rechtsverfahren. (Urteil F-4866/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Stromleitung Chamoson-Chippis: Swissgrid erzielt Erfolg vor Gericht

      BVGer – Die vom Bau der Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis im Unterwallis betroffenen Parzellen gelangen vorzeitig in den Besitz von Swissgrid, auch wenn die Entschädigungssummen noch nicht festgelegt worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat über ein Dutzend Beschwerden dagegen abgewiesen. (Urteile A-499/2019 und 13 weitere) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Eigentumsgarantie, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      IS-Anhänger zu Freiheitsstrafe von 50 Monaten verurteilt

      Das Bundesstrafgericht hat den in den Medien als «Emir von Winterthur» bekannt gewordenen 34-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 50 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte ist mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 40 Franken bestraft worden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor

      Grosse börsenkotierte Unternehmen sollen künftig mehr Frauen in die Geschäftsleitung und in den Verwaltungsrat wählen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Bestimmungen zu den Geschlechterrichtwerten an seiner Sitzung vom 11. September 2020 auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Ab dem selben Zeitpunkt gelten für rohstofffördernde Unternehmen strengere Transparenzregeln. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann, Handelsrecht
    • Jurius

      Bundesrat passt Risikoausgleichsverordnung an

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 eine Revision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) beschlossen. Die Anpassungen sollen hauptsächlich die Berechnung des Risikoausgleichs und der Prämien optimieren. Die Verordnungsrevision tritt 2021 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      Neue Schwerpunkte für die digitale Schweiz

      In der Digitalpolitik des Bundes sollen Umwelt- und Datenaspekte künftig mehr Raum erhalten. Um dies zu ermöglichen, hat der Bundesrat am 11. September 2020 die aktualisierte Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet. Berücksichtigt wird dabei auch die Bedeutung der Digitalisierung für das Funktionieren des Landes in Krisensituationen wie der Covid-19-Pandemie, deren Auswirkungen auf die Digitalpolitik vertieft analysiert werden sollen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Neue Informations-Technologien und Gesundheit, Informatik und Recht
    • Jurius

      Bundesrat verlängert Rechtsstillstand für die Reisebürobranche

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die rechtliche Grundlage für die Verlängerung des Rechtsstillstandes für die Reisebüros verabschiedet. Damit setzt er einen Entscheid um, den er bereits Ende August getroffen hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: SchKG
    • Jurius

      Bundesrat verabschiedet Umsetzung der Finanzierungsquote

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 eine Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen am 1. Juli 2021 wird eine Finanzierungsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) eingeführt, um die langfristig stabile Finanzierung der Banken zu gewährleisten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht
    • Jurius

      Hochseeschifffahrt: Bundesrat genehmigt Änderung der Bürgschaftsverordnung

      Der Bundesrat hat am 11. September 2020 eine Änderung der Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe beschlossen. Er reagiert damit auf die zurzeit hohe Gefahr einer Abwertung der Schweizer Flagge zur See und die damit verbundenen Risiken. Die revidierte Verordnung tritt am 1. November 2020 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Schiffahrt
    • Jurius

      Corona-Erwerbsersatz in gewissen Fällen verlängert

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 beschlossen, die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu verlängern. Somit kann die Corona-Erwerbsersatzentschädigung in gewissen Fällen auch nach dem 16. September 2020 ausgerichtet werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli – August 2020)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2020 bis und mit 16. August 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen