Jusletter

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31. August 2020

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Vor einem halben Jahr ist die letzte Schwerpunkt-Ausgabe zum Gesundheitsrecht erschienen. Seither hat sich unsere Welt verändert. Covid-19 dominiert grosse Teile unseres Lebens – und noch selten wurde in einem halben Jahr so viel in allen Fach- und Publikumsmedien über Themen des Gesundheitsrechts berichtet!

Auch in dieser Schwerpunkt-Ausgabe ist Covid-19 ein Thema, allerdings in einem etwas weiteren Kontext. Sie ahnen aber bestimmt, dass der Beitrag von Hardy Landolt und Iris Herzog-Zwitter zum «Masernimpfobligatorium in Zeiten der Corona-Pandemie» Fragen berührt, die spätestens mit der Erhältlichkeit eines Impfstoffs gegen Covid-19 von hoher Brisanz sein werden.

Bereits letztes Jahr war die Rolle der Neuropsychologie ein Thema in einer Schwerpunkt-Ausgabe (siehe Marco Weiss, Der neuropsychologische Gutachter im Sozialversicherungsverfahren der Invalidenversicherung, in: Jusletter, 28. Januar 2019). Die Neuropsychologin Andrea Plohmann und der Jurist Kaspar Gerber werfen nun in je einem eigenen Beitrag einen etwas anders ausgerichteten Blick auf die kontroverse Thematik und nehmen zu verschiedenen Streitfragen Stellung.

Die medizinische Begutachtung steht auch im Zentrum des Beitrags von Christian Haag, der die verschiedenen Wege zu einem medizinischen Gutachten sowie deren Vor- und Nachteile darlegt.

Der Beschluss des Parlaments, den bisherigen Zulassungsstopp für Leistungserbringer in der obligatorischen Krankenversicherung in einer angepassten Form im Gesetz zu verankern, hat – trotz seiner grundlegenden Bedeutung – erstaunlich wenig Widerstand hervorgerufen, was man sich fast nur im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse aufgrund Covid-19 erklären kann. Gregori Werder beschreibt die Entwicklung und die Bedeutung dieses Gesetzes, das niemand wirklich wollte. 

Die Schweiz verfügt glücklicherweise über ein dichtes Netz von Rettungsdiensten, die bei medizinischen Notfällen rasch vor Ort sein können. Ein substantieller Teil der medizinischen Notfallbehandlung liegt bei Rettungseinsätzen in den Händen nicht-ärztlicher Sanitäterinnen und Sanitäter. Fabia Struss wirft die Frage auf, wie und nach welchen Massstäben diese Mitarbeitenden für ihre Tätigkeit haften.

Schliesslich erörtern Martin Zieger und Bianka Dörr ausgewählte Probleme und Herausforderungen für den Persönlichkeits- und Datenschutz bei der Ahnenforschung per DNA.

Auch diesmal enthält die Schwerpunkt-Ausgabe wieder eine umfassende Bibliographie zum Gesundheitsrecht, die im Auftrag des Institut du droit de la santé an der Universität Neuchâtel (IDS) von Rachel Christinat et al. zusammengestellt worden ist.

Im Namen sämtlicher Mitherausgeber dieser Schwerpunkt-Ausgabe und des IDS wünsche ich Ihnen eine anregende Lektüre und einen schönen Herbst.

Prof. Dr. iur. Thomas Gächter, Zürich
Mitherausgeber der Schwerpunktausgabe Gesundheitsrecht

    Beiträge

    • Hardy Landolt / Iris Herzog-Zwitter

      Masernimpfobligatorium in Zeiten der Corona-Pandemie

      Gleichzeitig eine Besprechung des bundesgerichtlichen Urteils 5A_789/2019 vom 16. Juni 2020

      Das kürzlich ergangene Urteil 5A_789/2019 vom 16. Juni 2020 (BGE Publikation) zur Masernimpfung und der aktuelle Gesetzesentwurf zum Covid-19-Gesetz haben die Autoren des vorliegenden Beitrages zum Anlass genommen der Frage eines allfälligen Impfobligatoriums in Zeiten der Corona-Pandemie nachzugehen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik, Privatrecht, Grundrechte
    • Andrea M. Plohmann

      Zur Stellung der Neuropsychologie in der polydisziplinären Begutachtung

      In seinem Beitrag «Die Stellung der Neuropsychologie im Rahmen der polydisziplinären Begutachtung» (HAVE 2019, 200–205) wirft Huber die Frage auf, wie die Resultate einer neuropsychologischen Begutachtung im Rahmen eines polydisziplinären Gutachtens einzuordnen sind, wenn die psychiatrischen oder somatischen Fachgutachter ihrerseits zu keiner Diagnose gelangen. Ein Grossteil seines Beitrags setzt sich kritisch mit einer Studie der Autorin (2017) zur Prävalenz unzureichender Anstrengungsbereitschaft bei versicherungsmedizinischen Gutachten in der Schweiz auseinander, deren Ergebnisse Huber mit einer im Auftrag des BSV erstellten Studie von Kool et al. (2008) kontrastiert. Die Autorin stellt vorliegend wesentliche Missverständnisse richtig. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
    • Kaspar Gerber

      Neuropsychologische Evidenz und sozialversicherungspsychiatrische Begutachtung

      Für die psychiatrische Begutachtung in der Sozialversicherung sind neuropsychologische Abklärungen hilfreich und insbesondere wertvoll im Hinblick auf die Möglichkeiten der testpsychologischen Beschwerden- und Performanzvalidierung. Um das volle evidenzbasierte Potenzial der Neuropsychologie nutzen zu können, ist eine repräsentativere Abbildung der Möglichkeiten und Grenzen neuropsychologischer Abklärungen in den Leitlinien für die medizinische Begutachtung empfehlenswert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht
    • Christian Haag

      Wege zu einem Arzthaftungsgutachten und deren Vor- und Nachteile aus Patientensicht

      Erfährt ein Patient nach einer ärztlichen Behandlung keine gesundheitliche Verbesserung oder verschlechtert sich sein Zustand gar, so fragt er sich mitunter, ob er falsch behandelt worden sei. Als medizinischer Laie kann ein Patient aber nicht beurteilen, ob der Arzt effektiv falsch gehandelt hat. Der Beitrag zeigt, wie man als Patient einen vermuteten Behandlungsfehler gutachterlich abklärt und welche Vor- und Nachteile unterschiedliche Wege haben. Das sinnvolle Vorgehen hängt u.a. von der Finanzlage des Patienten, der Haltung einer Rechtsschutzversicherung sowie des Arztes und seiner Versicherung, der Dringlichkeit und Schwere der Schädigung ab. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
    • Gregori Werder

      Die Zulassungsbeschränkung zur OKP – oder: Das Gesetz, das niemand wollte

      Betrachtung einer «ordnungspolitischen Untat» de le lege lata und de lege ferenda

      Nach zahlreichen Verlängerungen der ärztlichen Zulassungsbeschränkung zur OKP wird diese voraussichtlich im Sommer 2021 in eine dauerhafte Lösung überführt. Die bewegte Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte dieses krankenversicherungsrechtlichen Notnagels zeigt, dass der Gesetzgeber über die Jahre hinweg sämtliche Bedenken über Bord geworfen hat. Umso gravierender erscheint es nun, dass die zur Einführung geplante Version von nArt. 55a KVG ein gesetzgeberisches Flickwerk ist, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet und bei den Kantonen wie auch bei Ärztinnen und Ärzten zu grossen Unsicherheiten führen wird. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
    • Fabia Struss

      Haftung im Rettungsdienst

      Das medizinische Rettungswesen unterlief in den letzten Jahrzehnten eine rasante Entwicklung, sowohl in organisatorischer wie auch in medizinischer Hinsicht. In rechtlicher Hinsicht ist das Rettungswesen jedoch nach wie vor bloss punktuell und uneinheitlich geregelt. Da in den Rettungsdiensten hauptsächlich nichtärztliches Personal tätig ist, das über sehr weitreichende medizinische Kompetenzen verfügt, stellen sich insbesondere im Zusammenhang mit haftungsrechtlichen Sachverhalten immer wieder diverse Fragen, welche bis anhin weder durch das Gesetz noch durch die Rechtsprechung oder die Literatur eingehend beantwortet wurden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
    • Martin Zieger / Bianka Dörr

      «Auf der Suche nach den eigenen Wurzeln»

      Ausgewählte Probleme und Herausforderungen für den Persönlichkeits- und Datenschutz bei der Ahnenforschung per DNA

      Die Ahnenforschung per DNA erfreut sich seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Für derlei Direct-to-Consumer-Tests bestand bisher eine Regelungslücke, die nun mit dem revidierten Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) geschlossen werden soll. Der vorliegende Beitrag thematisiert Herausforderungen für den Datenschutz bei der genetischen Ahnenforschung und wirft einen Blick auf die entsprechenden Vorgaben im revidierten GUMG. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Datenschutz, Personenrecht, Genetik beim Menschen. Biotechnologien

    • Bibliografie

    • Sabrina Burgat / Nathalie Brunner / Rachel Christinat / Alexandre Dosch / Frédéric Erard / Olivier Guillod / Géraldine Marks / Jérôme Saint-Phor / Dominique Sprumont / Vladislava Talanova

      Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht

      Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu fünfzig juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Ausgabe umfasst grundsätzlich die Periode vom 11. Dezember 2019 bis zum 30. Juni 2020. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Freisprüche nach Kohlenmonoxid-Vergiftung zahlreicher Party-Gäste

      BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch von zwei Waadtländern bestätigt, denen fahrlässige Gefährdung durch giftige Gase vorgeworfen wurde. Mehrere Dutzend Gäste einer Geburtstagsparty hatten im Jahr 2012 wegen des Betriebs eines Gas-Grills eine Vergiftung mit Kohlenmonoxid erlitten. (Urteil 6B_1319/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Aargauer Justiz hat auf Drohbrief überreagiert

      BGer – Das Bundesgericht rügt die Aargauer Justizbehörden, die einen psychisch angeschlagenen Mann in Untersuchungshaft nehmen wollten. Nun muss das Aargauer Obergericht über eine Genugtuung befinden. (Urteil 6B_1473/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Chlorothalonil: Vorsorgliche Massnahmen gutgeheissen

      BVGer – In einem Zwischenentscheid weist das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen an, gewisse Informationen auf seiner Webseite zu Chlorothalonil vorübergehend zu entfernen. (Zwischenverfügung B-3340/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
    • Jurius

      Zürcher Restaurant muss Schweizerwappen aus Logo entfernen

      BVGer – Der Restaurationsbetrieb Brasserie Federal im Zürcher Hauptbahnhof muss das Schweizerwappen aus seinem Logo entfernen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf das Wappenschutzgesetz entschieden. Ganz auf das Schweizerkreuz verzichten muss der Betrieb aber nicht. (Urteil B-6343/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Handelsrecht, Immaterialgüterrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Bedingte Geldstrafe für Ex-Geschäftsleiterin von Ausgleichskasse

      BStGer – Die frühere Geschäftsführerin der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) in Genf hat ihre Beschwerde gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft zurückgezogen. Damit ist die Verurteilung wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Urkundenfälschung im Amt rechtskräftig. (Verfügung SK.2018.11) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht, Straftaten gegen das Vermögen

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      PostAuto: Verwaltungsstrafverfahren bei fedpol abgeschlossen

      Fedpol hat das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto abgeschlossen und wird gegen den ehemaligen CFO des Post-Konzerns sowie gegen die ehemaligen CEO, CFO, Teilmarktleiter Ost, Teilmarktleiter West und Chef Markt Schweiz von PostAuto Schweiz AG beim zuständigen Strafgericht des Kantons Bern Anklage erheben. Den Beschuldigten wird Leistungsbetrug im Sinne von Art. 14 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsstrafrecht
    • Jurius

      Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Insiderhandels

      Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen dieser beiden Beschuldigten lautet die Anklage auch auf Ausnützen von Insiderinformationen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
    • Jurius

      Schiedsplatz Schweiz wird flexibler und attraktiver

      Die revidierten Gesetzesbestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft, sofern kein Referendum dagegen zustande kommt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 entschieden. Das revidierte Schiedsrecht ist flexibler und nutzerfreundlicher ausgestaltet. Zudem erhöht es die Attraktivität der Schweiz als einen der weltweit führenden Standorte für Schiedsgerichte noch weiter. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit
    • Jurius

      Berufliche Vorsorge: Verordnungen werden aktualisiert

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 punktuelle Anpassungen von vier Verordnungen zur beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die Änderungen sind nötig, um die Bestimmungen an aktuelle finanzielle und versicherungstechnische Entwicklungen anzupassen. Zudem werden mehrere Parlamentsaufträge umgesetzt, zum Beispiel, dass auch Freizügigkeitseinrichtungen und Einrichtungen der 3. Säule Kapitalleistungen kürzen oder verweigern können, wenn die begünstigte Person den Tod der versicherten Person vorsätzlich herbeigeführt hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Berufliche Vorsorge
    • Jurius

      Vereinfachte Regelungen bei ALV werden verlängert

      Mehrstunden, die ausserhalb von Kurzarbeitsphasen aufgebaut werden, sollen weiterhin vorübergehend nicht von den Arbeitsausfällen abgezogen werden müssen. Dies hat der Bundesrat am 26. August 2020 beschlossen. Zudem wird das Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung weiterhin nicht an die Kurzarbeitsentschädigung angerechnet. Diese Regelung gilt somit bis Ende Jahr. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitslosenversicherung
    • Jurius

      Vorübergehende Schutzmassnahmen im Asylbereich verlängert

      Anfang April hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Damit hat er sichergestellt, dass einerseits der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus gewährt ist und andererseits die Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung an seiner Sitzung vom 26. August 2020 bis Ende Juni 2021 verlängert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Bundesrat verlängert Rechtsstillstand für Reisebürobranche

      Der Bundesrat hat sich am 26. August 2020 erneut mit der Situation der Reisebürobranche befasst. Er beschloss, den für die Reisebürobranche geltenden Rechtsstillstand bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht