Jusletter

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24. August 2020

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Kann die Cybersicherheit von KMUs durch staatlich unterstützte Cyber-Versicherungslösungen verbessert werden? Jacques de Werra und Yaniv Benhamou haben dazu einen Bericht verfasst.

Zur Verbesserung der Sicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs wird derzeit die Einführung von Mindestsicherheitsnormen für schwere Transportmotorwagen auf den Alpenstrassen diskutiert. Zum Schutz der regionalen Wirtschaft sollen jedoch gewisse innerschweizerische Transporte «geschont» werden. Astrid Epiney und Nula Frei besprechen, ob die Verknüpfung dieser beiden Anliegen einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt.

Mario Bertschi widmet sich der beruflichen Vorsorge im Kontext der EU. Insbesondere geht es um die Frage, wie ArbeitnehmerInnen, die von einem/r ArbeitgeberIn mit Sitz in der EU beschäftigt werden, sozialversichert sind und die besondere Stellung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, die solche ArbeitgeberInnen anschliesst.

Wann ist ein Widerruf der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach Art. 62 und Art. 63 AIG rechtmässig? Marco Weiss geht eingehend auf die jüngste Rechtspraxis des Bundesgerichts und ausgewählter kantonaler Gerichtsinstanzen ein.

Manchmal trägt der Staat die Kosten eines Strafverfahrens auch dann, wenn eine Partei ihr Beschwerderecht missbraucht oder gegen die Regeln von Treu und Glauben verstösst. Doch wann können die Kosten des Verfahrens von der beschwerdeführenden Partei getragen werden? Valentina Faggi und Daniele Galliano legen die Bedingungen dafür fest.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Produktmanagerin Jusletter
Daphne Röösli

In eigener Sache: Am 28. August 2020 findet das Webinar@Weblaw zum Thema «COVID-19 und Judikative», präsentiert von der Richterzeitung, statt. Weiter geht es mit dem Thema «Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – mit einem Blick auf die Corona-Krise und in die Zukunft» von der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht (SVVOR). Die Teilnahme ist kostenlos und Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Aufzeichnung der vorangegangenen Webinare zum Thema Coronavirus finden Sie auf unserer Themenseite.

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Jacques de Werra / Yaniv Benhamou

      Cyberassurance : instrument utile pour la cybersécurité des entreprises ?

      Analyse juridique et recommandations des mesures étatiques concernant les cyberassurances visant à protéger les entreprises (PME)

      Der Beitrag basiert auf einem Gutachten, das die Autoren im Auftrag der Republik und des Kantons Genf verfasst haben. Sie analysieren und besprechen aus schweizerischer Perspektive und unter Berücksichtigung internationaler und ausländischer Quellen mögliche Massnahmen im Bereich der Cyber-Versicherung, die von den Behörden ergriffen werden können, um die Cyber-Sicherheit von technologieaffinen Unternehmen und insbesondere von KMU zu verbessern. (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Privatversicherungsrecht
    • Astrid Epiney / Nula Frei

      Sicherheitsnormen im alpenquerenden Schwerverkehr und Völkerrecht

      Zur Verbesserung der Sicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs wird derzeit die Einführung von Mindestsicherheitsnormen für schwere Transportmotorwagen auf den Alpenstrassen diskutiert, wobei zum Schutz der regionalen Wirtschaft gewisse innerschweizerische Transporte «geschont» werden sollen. Die Autorinnen untersuchen die Vorlage auf ihre Völkerrechtskonformität, namentlich anhand des Landverkehrsabkommens, des Abkommens über technische Handelshemmnisse und der Alpenkonvention, und kommen zum Schluss, dass die Verknüpfung dieser beiden Anliegen die Gefahr eines Verstosses gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit mit sich bringt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Völkerrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU, Verkehrsrecht

    • Beiträge

    • Mario Bertschi

      Berufliche Vorsorge im Kontext mit der EU

      Anschluss eines Arbeitgebers mit Sitz in der EU an die berufliche Vorsorge der Schweiz

      Arbeitgeber mit Sitz in der EU, die Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat oder in der Schweiz beschäftigen, sind vielfach mit komplexen sozialversicherungsrechtlichen Fragen konfrontiert. Eine Teilfrage betrifft die Unterstellung unter die berufliche Vorsorge. Mit dieser Frage müssen sich auch die Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz beschäftigen, wenn sie solche Arbeitgeber anschliessen. Eine spezielle Stellung nimmt dabei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ein, die ausländische Arbeitgeber zwangsweise an die schweizerische berufliche Vorsorge anschliessen muss. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Berufliche Vorsorge, Europarecht
    • Marco Weiss

      Der Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen

      Mit einem besonderen Blick auf die aktuelle Rechtspraxis

      Der Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen nach Art. 62 und Art. 63 AIG beschäftigt die kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden täglich. Dieser Beitrag geht den Fragen nach, wann die Rechtspraxis von einem Widerrufsgrund nach Art. 62 und Art. 63 AIG ausgeht und wann der Widerruf der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig bzw. nicht verhältnismässig betrachtet worden ist. Hierzu wird umfassend auf die jüngste Rechtspraxis des Bundesgerichts und ausgewählter kantonaler Gerichtsinstanzen eingegangen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Valentina Faggi / Daniele Galliano

      Les frais dans la procédure préliminaire

      Le rôle de la partie plaignante

      Strafverfahren können für den Staat sehr hohe Kosten verursachen. In der Regel hat er im Vorverfahren das Monopol auf die Strafverfolgung und muss daher die Kosten tragen, unabhängig von den Begehren der Parteien. In manchen Situationen ist es erschreckend, dass die Kosten beim Staat verbleiben, z. B. wenn eine Partei ihr Beschwerderecht missbraucht oder ihr Verhalten gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstösst. Dieser Beitrag versucht daher, Bedingungen aufzuzeigen, unter denen die Kosten des Verfahrens der beschwerdeführenden Partei auferlegt werden können. (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Überfall auf Geldtransport: Beschuldigter bleibt in U-Haft

      BGer – Das Bundesgericht hat die Freilassung eines Mannes aus der Untersuchungshaft abgewiesen, der mutmasslich am Überfall auf einen Geldtransporter in Chavornay VD im Februar 2018 beteiligt gewesen sein soll. Das Gericht geht von Verdunkelungsgefahr aus. (Urteil 1B_382/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Untersuchungshaft, Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      ICSID-Schiedsklage gegen die Schweiz

      Am 17. August 2020 wurde vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die Schweiz registriert. Der Ursprung dieser Klage datiert auf den 29. Mai 2020, als eine juristische Person mit Sitz auf den Seychellen, die von einem Schweizer Staatsbürger kontrolliert wird, beim ICSID eine Schiedsklage eingereicht hatte. Dies gestützt auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Ungarn (ISA Schweiz-Ungarn). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit, Europarecht und Internationales Recht
    • Jurius

      Änderung der Verordnung über internationale Rechtshilfe

      Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für die effiziente Zusammenarbeit delegiert der Bundesrat nun seine Kompetenz zur Abgabe solcher Gegenrechtserklärungen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das ist insbesondere im Kampf gegen die internationale Wirtschaftskriminalität von grosser Bedeutung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 eine entsprechende Änderung der Rechtshilfeverordnung gutgeheissen und auf den 1. November 2020 in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
    • Jurius

      Bundesrat setzt revidiertes Enteignungsgesetz in Kraft

      Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen dienen insbesondere dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen. So wurden die Bestimmungen über die Organisation und Struktur der eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) angepasst und vereinfacht. Zudem wurden die Entschädigungen für die Enteignung von Kulturland erhöht. Der Bundesrat hat am 19. August 2020 diese Änderungen und die dazu gehörenden Verordnungen per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Eigentumsgarantie, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Neue Verordnung zur Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen

      Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 19. August 2020 die neue Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen verabschiedet. Der Vollzug der Verordnung liegt weiterhin bei den Kantonen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (August 2020)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im August 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen