Der Beitrag basiert auf einem Gutachten, das die Autoren im Auftrag der Republik und des Kantons Genf verfasst haben. Sie analysieren und besprechen aus schweizerischer Perspektive und unter Berücksichtigung internationaler und ausländischer Quellen mögliche Massnahmen im Bereich der Cyber-Versicherung, die von den Behörden ergriffen werden können, um die Cyber-Sicherheit von technologieaffinen Unternehmen und insbesondere von KMU zu verbessern. (el)

Zur Verbesserung der Sicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs wird derzeit die Einführung von Mindestsicherheitsnormen für schwere Transportmotorwagen auf den Alpenstrassen diskutiert, wobei zum Schutz der regionalen Wirtschaft gewisse innerschweizerische Transporte «geschont» werden sollen. Die Autorinnen untersuchen die Vorlage auf ihre Völkerrechtskonformität, namentlich anhand des Landverkehrsabkommens, des Abkommens über technische Handelshemmnisse und der Alpenkonvention, und kommen zum Schluss, dass die Verknüpfung dieser beiden Anliegen die Gefahr eines Verstosses gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit mit sich bringt.

Arbeitgeber mit Sitz in der EU, die Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat oder in der Schweiz beschäftigen, sind vielfach mit komplexen sozialversicherungsrechtlichen Fragen konfrontiert. Eine Teilfrage betrifft die Unterstellung unter die berufliche Vorsorge. Mit dieser Frage müssen sich auch die Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz beschäftigen, wenn sie solche Arbeitgeber anschliessen. Eine spezielle Stellung nimmt dabei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ein, die ausländische Arbeitgeber zwangsweise an die schweizerische berufliche Vorsorge anschliessen muss.

Der Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen nach Art. 62 und Art. 63 AIG beschäftigt die kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden täglich. Dieser Beitrag geht den Fragen nach, wann die Rechtspraxis von einem Widerrufsgrund nach Art. 62 und Art. 63 AIG ausgeht und wann der Widerruf der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig bzw. nicht verhältnismässig betrachtet worden ist. Hierzu wird umfassend auf die jüngste Rechtspraxis des Bundesgerichts und ausgewählter kantonaler Gerichtsinstanzen eingegangen.

Strafverfahren können für den Staat sehr hohe Kosten verursachen. In der Regel hat er im Vorverfahren das Monopol auf die Strafverfolgung und muss daher die Kosten tragen, unabhängig von den Begehren der Parteien. In manchen Situationen ist es erschreckend, dass die Kosten beim Staat verbleiben, z. B. wenn eine Partei ihr Beschwerderecht missbraucht oder ihr Verhalten gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstösst. Dieser Beitrag versucht daher, Bedingungen aufzuzeigen, unter denen die Kosten des Verfahrens der beschwerdeführenden Partei auferlegt werden können. (el)

BGer – Das Bundesgericht hat die Freilassung eines Mannes aus der Untersuchungshaft abgewiesen, der mutmasslich am Überfall auf einen Geldtransporter in Chavornay VD im Februar 2018 beteiligt gewesen sein soll. Das Gericht geht von Verdunkelungsgefahr aus. (Urteil 1B_382/2020)

Am 17. August 2020 wurde vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die Schweiz registriert. Der Ursprung dieser Klage datiert auf den 29. Mai 2020, als eine juristische Person mit Sitz auf den Seychellen, die von einem Schweizer Staatsbürger kontrolliert wird, beim ICSID eine Schiedsklage eingereicht hatte. Dies gestützt auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Ungarn (ISA Schweiz-Ungarn).

Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für die effiziente Zusammenarbeit delegiert der Bundesrat nun seine Kompetenz zur Abgabe solcher Gegenrechtserklärungen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das ist insbesondere im Kampf gegen die internationale Wirtschaftskriminalität von grosser Bedeutung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 eine entsprechende Änderung der Rechtshilfeverordnung gutgeheissen und auf den 1. November 2020 in Kraft gesetzt.

Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen dienen insbesondere dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen. So wurden die Bestimmungen über die Organisation und Struktur der eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) angepasst und vereinfacht. Zudem wurden die Entschädigungen für die Enteignung von Kulturland erhöht. Der Bundesrat hat am 19. August 2020 diese Änderungen und die dazu gehörenden Verordnungen per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 19. August 2020 die neue Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen verabschiedet. Der Vollzug der Verordnung liegt weiterhin bei den Kantonen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im August 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.