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17. August 2020

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Barbara Graham-Siegenthaler und Philipp Eberhard stellen die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Sachenrecht zwischen dem 30. Juni 2019 und dem 30. Juni 2020 vor. Das Bundesgericht hatte immer wieder Gelegenheit, sich mit vielfältigen sachenrechtlich relevanten Lebenssachverhalten zu befassen.

Die Verantwortung von Militärkommandeuren und anderen Vorgesetzten hat in den letzten Jahren immer wieder die Gerichtshöfe der Vereinten Nationen für Ex-Jugoslawien und Ruanda beschäftigt, um Führungspersonal u.a. wegen Völkermord und Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Nicolas Tamayo Lopez vergleicht die Statuten der Strafgerichtshöfe für Ruanda und Ex-Jugoslawien mit dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, um die Unterschiede bei der Voraussetzung der Strafbarkeit und des Kausalitätserfordernisses zu analysieren. 

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass der SMS-Dienst der Swisscom, bei dem Kunden den Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsbundes (ZVV) mit der nächsten Handyrechnung bezahlen können, unter die Vorgaben des Geldwäschereigesetzes fällt. Thomas Nagel unterzieht das Urteil einer kritischen Würdigung und nimmt u.a. Bezug auf die Regelungen der EU sowie des deutschen Rechts.

Sophie Dorschner, Michael Hohn und Urs Martin Springer zeigen anhand einer Arealüberbauung mit Wohn- und Gewerbeflächen auf, wie der im Energiegesetz neu eingeführte Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) umgesetzt und den Interessen der involvierten Parteien im Rahmen der Vertragsgestaltung Rechnung getragen werden kann. 

Die COVID-19-Pandemie hat für einen eindrücklichen Digitalisierungssprung gesorgt. Eine Knacknuss bleibt aber die rechtsgültige elektronische Unterschrift von Dokumenten. Lara M. Pair und Anna Kriech beschäftigen sich mit der gesetzlichen Regelung und ihrer Anwendung in der Schweiz sowie im internationalen Kontext und erläutern, was als qualifizierte elektronische Signatur gilt und welche Anforderungen dafür erfüllt werden müssen.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Produktmanagerin Jusletter
Daphne Röösli

In eigener Sache: Am 28. August 2020 findet das Webinar@Weblaw zum Thema «COVID-19 und Judikative», präsentiert von der Richterzeitung, statt. Weiter geht es mit dem Thema «Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – mit einem Blick auf die Corona-Krise und in die Zukunft» von der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht (SVVOR). Die Teilnahme ist kostenlos und Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Aufzeichnung der vorangegangenen Webinare zum Thema Coronavirus finden Sie auf unserer Themenseite.

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Nicolas Tamayo Lopez

      The responsibility of commanders and other superiors

      A comparison between Article 7 (3) of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia’s Statute and Article 28 of the Rome Statute of the International Criminal Court

      The present article addresses the concept and the conditions of the commanders and other superiors’ responsibility in the commission of core crimes. More precisely it approaches the differences in the codification of this doctrine between the statutes of the International Criminal Courts for Rwanda and Ex-Yougoslavia and the statute of the International Criminal court in order to highlight the interpretative effects of these differences. The article addresses notably the differences in the threshold necessary to the existence of the mes rea for the superior’s responsibility and the presence of a requirement of a causal element. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand, Rechtsvergleichung, Strafrecht international

    • Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Barbara Graham-Siegenthaler / Philipp Eberhard

      Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht

      Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht vom 30. Juni 2019 bis zum 30. Juni 2020. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtentscheide publizierten Urteile, wie auch einige nur im Internet zugängliche Entscheide, berücksichtigt wurden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sachenrecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Thomas Nagel

      Per SMS Geld waschen? Mehrwertdienste und Geldwäschereigesetz

      Besprechung der jüngsten Rechtsprechung

      Kürzlich bestätigte das BGer im Urteil 2C_488/2018 das Urteil des BVGer B-6225/2016: Die Abrechnung von Nachtzuschlägen des öffentlichen Verkehrs über die Handyrechnung des Kunden (sog. Mehrwertdienst) führt zu einer Anwendung des Geldwäschereigesetzes auf den Telekommunikationsanbieter. Der Entscheid wurde teilweise mit Unverständnis aufgenommen. Ist diese Reaktion gerechtfertigt? Der Autor fasst die wichtigsten Erwägungen der Urteile zusammen und unterzieht diese einer kritischen Würdigung. Dabei nimmt er u.a. Bezug auf die Regelungen der EU sowie des deutschen Rechts und bringt konkrete Vorschläge de lege ferenda vor. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze

    • Beiträge

    • Lara Pair / Anna Kriech

      Schriftlichkeit im Home-Office-Zeitalter

      Die Digitalisierung der Unterschrift

      Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der gesetzlichen Regelung und der Anwendung der elektronischen Signatur. Dabei werden zunächst die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz und der technische Einsatz von elektronischen Signaturen erläutert. Im Anschluss befassen sich die Autorinnen mit den Erleichterungen im Zusammenhang mit der elektronischen Signatur im Rahmen des Coronavirus. Zu guter Letzt wird auf spezielle Anwendungsbereiche der elektronischen Signatur und auf den internationalen Kontext eingegangen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Informatik und Recht
    • Sophie Dorschner / Michael Hohn / Urs Martin Springer

      Zusammenschluss zum Eigenverbrauch von Solarstrom

      Fallstudie für ein Areal mit Anlage-Contracting

      Anhand einer Arealüberbauung mit Wohn- und Gewerbeflächen zeigen wir auf, wie der im Energiegesetz neu eingeführte Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) umgesetzt und den Interessen der involvierten Parteien im Rahmen der Vertragsgestaltung Rechnung getragen werden kann. Den Bau und Betrieb der Photovoltaikanlage übernimmt ein Contractor. Er verkauft den Solarstrom mit einem langfristigen Vertrag an den ZEV. Wir beschreiben die Elemente dieses Vertragswerks, die Entwicklung der Grundeigentümerstruktur und ihre rechtlichen Konsequenzen, steuerliche Aspekte sowie das Mess- und Abrechnungskonzept. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Sachenrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Sonko wird nicht aus U-Haft entlassen

      BGer – Das Bundesgericht hat die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs des gambischen Ex-Innenministers Ousman Sonko ein weiteres Mal bestätigt. Der Tatverdacht gegen den mutmasslichen Kriegsverbrecher hat sich weiter verdichtet. (Urteil 1B_375/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Untersuchungshaft, Strafprozessrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      BVGer heisst Beschwerde der Eidgenössischen Zollverwaltung gut

      BVGer – Der Zürcher Kunstsammler und Hotelbesitzer Urs Schwarzenbach steckt im Streit um fällige Steuern für importierte Kunstwerke eine weitere Niederlage ein: Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde der Eidgenössischen Zollverwaltung (EVZ) teilweise gut. (Urteil A-2905/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Kultur. Kunst

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Änderung der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

      Sämtliche geleisteten Zivilschutztage sollen bei der Reduktion der Ersatzabgabe angerechnet werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 beschlossen. Die geänderte Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand, Öffentliche Finanzen, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
    • Jurius

      Exportrisikoversicherung: Vereinfachung Antragsprozess

      Der Bundesrat hat am 12. August 2020 eine Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV verabschiedet. Mit der befristeten Änderung in der Covid-Erholungsphase vereinfacht der Bundesrat den Antragsprozess und fördert die administrative Entlastung. Sie tritt per 1. September 2020 in Kraft und ist auf 31. Dezember 2022 befristet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Handelsrecht
    • Jurius

      Arbeitslosenversicherung: Änderung der COVID-19-Verordnung ALV

      Der Bundesrat hat am 12. August 2020 die Änderung und Verlängerung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Die Verordnung umfasst nur noch fünf Hauptartikel und regelt damit folgende Punkte: die Verlängerung der Rahmenfristen von Versicherten, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden mit einem Arbeitsausfall über 85 Prozent zwischen dem 1. März und dem 31. August 2020 im Rahmen der Kurzarbeit, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und -bildner, die für die Ausbildung von Lernenden zuständig sind, und schliesslich das summarische Verfahren bei Kurzarbeit. Die Änderungen treten am 1. September 2020 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung, Sozialversicherungsrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai – Juli 2020)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2020 bis und mit 16. Juli 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen