The present article addresses the concept and the conditions of the commanders and other superiors’ responsibility in the commission of core crimes. More precisely it approaches the differences in the codification of this doctrine between the statutes of the International Criminal Courts for Rwanda and Ex-Yougoslavia and the statute of the International Criminal court in order to highlight the interpretative effects of these differences. The article addresses notably the differences in the threshold necessary to the existence of the mes rea for the superior’s responsibility and the presence of a requirement of a causal element.

Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht vom 30. Juni 2019 bis zum 30. Juni 2020. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtentscheide publizierten Urteile, wie auch einige nur im Internet zugängliche Entscheide, berücksichtigt wurden.

Kürzlich bestätigte das BGer im Urteil 2C_488/2018 das Urteil des BVGer B-6225/2016: Die Abrechnung von Nachtzuschlägen des öffentlichen Verkehrs über die Handyrechnung des Kunden (sog. Mehrwertdienst) führt zu einer Anwendung des Geldwäschereigesetzes auf den Telekommunikationsanbieter. Der Entscheid wurde teilweise mit Unverständnis aufgenommen. Ist diese Reaktion gerechtfertigt? Der Autor fasst die wichtigsten Erwägungen der Urteile zusammen und unterzieht diese einer kritischen Würdigung. Dabei nimmt er u.a. Bezug auf die Regelungen der EU sowie des deutschen Rechts und bringt konkrete Vorschläge de lege ferenda vor.

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der gesetzlichen Regelung und der Anwendung der elektronischen Signatur. Dabei werden zunächst die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz und der technische Einsatz von elektronischen Signaturen erläutert. Im Anschluss befassen sich die Autorinnen mit den Erleichterungen im Zusammenhang mit der elektronischen Signatur im Rahmen des Coronavirus. Zu guter Letzt wird auf spezielle Anwendungsbereiche der elektronischen Signatur und auf den internationalen Kontext eingegangen.

Anhand einer Arealüberbauung mit Wohn- und Gewerbeflächen zeigen wir auf, wie der im Energiegesetz neu eingeführte Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) umgesetzt und den Interessen der involvierten Parteien im Rahmen der Vertragsgestaltung Rechnung getragen werden kann. Den Bau und Betrieb der Photovoltaikanlage übernimmt ein Contractor. Er verkauft den Solarstrom mit einem langfristigen Vertrag an den ZEV. Wir beschreiben die Elemente dieses Vertragswerks, die Entwicklung der Grundeigentümerstruktur und ihre rechtlichen Konsequenzen, steuerliche Aspekte sowie das Mess- und Abrechnungskonzept.

BGer – Das Bundesgericht hat die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs des gambischen Ex-Innenministers Ousman Sonko ein weiteres Mal bestätigt. Der Tatverdacht gegen den mutmasslichen Kriegsverbrecher hat sich weiter verdichtet. (Urteil 1B_375/2020)

BVGer – Der Zürcher Kunstsammler und Hotelbesitzer Urs Schwarzenbach steckt im Streit um fällige Steuern für importierte Kunstwerke eine weitere Niederlage ein: Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde der Eidgenössischen Zollverwaltung (EVZ) teilweise gut. (Urteil A-2905/2020)

Sämtliche geleisteten Zivilschutztage sollen bei der Reduktion der Ersatzabgabe angerechnet werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 beschlossen. Die geänderte Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 12. August 2020 eine Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV verabschiedet. Mit der befristeten Änderung in der Covid-Erholungsphase vereinfacht der Bundesrat den Antragsprozess und fördert die administrative Entlastung. Sie tritt per 1. September 2020 in Kraft und ist auf 31. Dezember 2022 befristet.

Der Bundesrat hat am 12. August 2020 die Änderung und Verlängerung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Die Verordnung umfasst nur noch fünf Hauptartikel und regelt damit folgende Punkte: die Verlängerung der Rahmenfristen von Versicherten, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden mit einem Arbeitsausfall über 85 Prozent zwischen dem 1. März und dem 31. August 2020 im Rahmen der Kurzarbeit, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und -bildner, die für die Ausbildung von Lernenden zuständig sind, und schliesslich das summarische Verfahren bei Kurzarbeit. Die Änderungen treten am 1. September 2020 in Kraft.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2020 bis und mit 16. Juli 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.