Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Die Nutzung von Cloud-Diensten für «sensible Daten» werfen straf- und datenschutzrechtliche Fragen auf, die aktuell kontrovers diskutiert werden. Datenschützer warnen vor einem möglichen Zugriff durch ausländische Behörden – vor allem in Verbindung mit dem US CLOUD Act. Unternehmen und Behörden haben infolgedessen Mühe, das Risiko einer ungewollten Bearbeitung der Daten einzuschätzen. David Rosenthal gibt einen Überblick über Lehre und Praxis und stellt ein Modell vor, wie insbesondere das Risiko eines «Lawful Access» im Ausland beurteilt und quantifiziert werden kann.
Zu solchen «sensiblen Daten» gehören auch Personalakten, welche unter Einsatz angemessener technischer und organisatorischer Massnahmen so aufbewahrt werden müssen, dass sie gegen ein unbefugtes Bearbeiten geschützt sind. Michel Verde beleuchtet einzelne rechtliche Aspekte rund um die Personalakte im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis und beschäftigt sich insbesondere auch mit datenschutzrechtlichen Fragen im schweizerischen und internationalen Kontext.
Immer wieder bilden Streitigkeiten über Boni Gegenstand von Gerichtsfällen. Laut Rechtsprechung muss ein optionaler Bonus akzessorisch sein, das heisst, der Bonus darf nur eine Ergänzung zum Grundgehalt bilden. Allerdings hat sich das Bundesgericht nie auf eine feste Verhältniszahl zwischen dem vereinbarten Lohn und dem optionalen Bonus festgelegt. Nicolas Curchod und Emmanuel Piaget schlagen eine Methode vor, um den Höchstbetrag des optionalen Bonus für alle Einkommensstufen festzulegen und damit die Rechtssicherheit zu fördern.
Branchenvereinbarungen können effiziente Instrumente sein, um bestimmte Abläufe in einem Markt zu regulieren. Eine Selbstregulierung durch die überwiegende Mehrzahl der Akteure einer bestimmten Branche wirft aber regelmässig kartellrechtliche Probleme auf. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich Branchenorganisationen auf öffentlich-rechtliche Vorschriften stützen. Philipp Zurkinden gibt einen Überblick über die strenge Praxis der Weko.
Aufgrund der COVID-19-Situation haben sich die Verhältnisse in Bezug auf zahlreiche Vertragsbeziehungen verändert. Nachdem Benjamin V. Enz in einem ersten Teil die dogmatischen Grundlagen der clausula rebus sic stantibus, der nachträglichen Unmöglichkeit und der Kündigung aus wichtigem Grund herausgearbeitet hat, beleuchten Benjamin V. Enz und Sarah Mor in diesem zweiten Teil die sich abzeichnenden Leistungsstörungen und Lieferverzögerungen im Werkvertragsrecht unter der Rechtslage des OR und der SIA-Norm 118.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Produktmanagerin Jusletter
Daphne Röösli
In eigener Sache: Am 28. August 2020 findet das Webinar@Weblaw zum Thema «COVID-19 und Judikative», präsentiert von der Richterzeitung, statt. Die Teilnahme ist kostenlos und Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Aufzeichnung der vorangegangenen Webinare zum Thema Coronavirus finden Sie auf unserer Themenseite.
