Unternehmen wie Behörden drängt es in die Cloud. Doch Datenschützer warnen – vor allem vor dem US CLOUD Act: Gross ist die Angst vor dem Zugriff ausländischer Behörden. Viele haben Mühe, das Risiko einzuschätzen, tun es nur aus dem Bauch heraus. Dieser Beitrag stellt erstens eine neue, Management-taugliche Methode zur Einschätzung und Quantifizierung des Risikos eines ausländischen Behördenzugriffs à la CLOUD Act vor, und zeigt zweitens einen Weg, die gegensätzlichen Positionen im Expertenstreit um das Amts- und Berufsgeheimnisses in der Cloud zu vereinen. Beides soll helfen, Cloud-Projekte in sensitiven Bereichen nüchterner zu beurteilen.

Die Personalakte ist ein fester Bestandteil der Personaladministration, und wenn ein Rechtsstreit zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin ausbricht, wird deren Inhalt für den Arbeitnehmer zum Objekt der Begierde, was regelmässig in ein Gesuch um Aushändigung einer Kopie des Personalakteninhalts mündet. Welche Informationen und Unterlagen überhaupt Inhalt der Personalakte bilden, kann im Einzelfall jedoch ebenso unklar sein wie der Umfang des Auskunftsrechts des Arbeitnehmers. Im vorliegenden Beitrag werden diese sowie weitere rechtliche Aspekte zum Thema Personalakte im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erörtert.

Nach der Rechtsprechung muss ein freiwilliger Bonus gegenüber dem Grundgehalt akzessorisch bleiben, andernfalls eine (teilweise) Neueinstufung des Bonus als Lohn erforderlich ist. Bis heute hat das Bundesgericht jedoch nicht definiert, in welchem Verhältnis der freiwillige Bonus zum Grundgehalt stehen muss, um als akzessorisch eingestuft zu werden. Auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird in diesem Beitrag eine Methode vorgeschlagen, um den Höchstbetrag des freiwilligen Bonus für alle Einkommensstufen festzulegen und damit die Rechtssicherheit zu fördern.

Branchenvereinbarungen werfen in der Praxis der Wettbewerbskommission regelmässig heikle kartellrechtliche Fragen auf. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich Branchenorganisationen auf öffentlich-rechtliche Vorschriften stützen. Ein Überblick über die strenge Praxis der Weko.

Das Coronavirus stellt Unternehmer vor erhebliche Schwierigkeiten. Insbesondere die rechtzeitige Erfüllung der vertraglichen Pflichten ist in diesen Zeiten aufgrund Personalmangel, Lieferengpässen oder behördlichen Massnahmen erschwert. Im vorliegenden Aufsatz wird die Frage untersucht, ob die Auswirkungen der COVID-19-Situation in der Schweiz als höhere Gewalt zu qualifizieren sind und was einzelne, in der Praxis relevante Konsequenzen dieser Qualifikation sind. Dabei geht es insbesondere um die Haftung, den Verzug sowie allfällige Mehrkosten, wobei die Rechtslage unter Geltung des OR sowie der SIA-Norm 118 beleuchtet wird.

BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat in einem Amtshilfeverfahren in Steuersachen, das den brasilianischen Fussballer Neymar betrifft, vor Bundesgericht einen Treffer gelandet. Der Fall geht nun zurück ans Bundesverwaltungsgericht, das eine Verfügung der Steuerverwaltung zur Weiterleitung von Unterlagen an Spanien neu prüfen muss. (Urteil 2C_376/2019)

BGer – Die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei verletzt die Zivilprozessordnung. Das Handelsgericht kann sich auch nicht auf die ausserordentliche Lage infolge der Coronavirus-Pandemie stützen. (Urteil 4A_180/2020)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Frau ab, die 2018 einem Flüchtling zur Einreise von Italien in die Schweiz verhelfen wollte und dafür zu einer Busse von 800 Franken verurteilt wurde. Die Betroffene kann sich nicht darauf berufen, Notstandshilfe geleistet und berechtigte Interessen gewahrt zu haben. (Urteil 6B_1162/2019)

BGer – Das Genfer Kantonsgericht hat nicht willkürlich entschieden, wenn es die fristlose Entlassung eines Polizisten als unverhältnismässig erachtet und aufgehoben hat. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Stadt Genf ab. Der Polizist hatte als Ausbildner kurze Zeit an einem WhatsApp-Gruppenchat mit Polizeischülern teilgenommen, in dem unangemessene, zum Teil rassistische oder sexuell konnotierte Nachrichten ausgetauscht wurden. (Urteil 8C_336/2019)

BGer – Das Zürcher Migrationsamt hat einer seit 24 Jahren in der Schweiz lebenden Türkin die Aufenthaltsbewilligung zu Unrecht nicht verlängert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Amt hatte seinen Entscheid mit der Sozialhilfeabhängigkeit der alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern begründet. (Urteil 2C_122/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Genfer Wachmann zurückgewiesen, der die Beschlagnahmung von Waffen und Munition angefochten hatte. Der Mann hatte die Waffen ohne Vorsichtsmassnahmen auf einem Boot gelagert. (Urteil 1B_16/2020)

BStGer – Der Genfer Kunsthändler Yves Bouvier soll dem Staat 330 Millionen Franken an Steuern vorenthalten haben. Dieser Betrag wird vom Bundesstrafgericht in einem Entscheid genannt. Dieser erlaubte es, die von den Steuerbehörden bei Bouviers Anwälten beschlagnahmten Dokumente zu entsiegeln. (Urteil BE.2019.6)

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli und August 2020 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.