Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Jusletter war zwar in der Sommerpause, dennoch ist bei uns einiges geschehen. Band III des Kommentars zum Energierecht – das Must-have für alle, die in diesem Bereich tätig sind – ist erschienen. 25 Expertinnen und Experten kommentieren das totalrevidierte Energiegesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. In unserem Jusletter Coronavirus-Blog sind in den letzten Wochen Beiträge zur Maskenpflicht und zum internationalen Personenverkehr veröffentlicht worden. Und die Kolleginnen und Kollegen von der Schweizer Richterzeitung «Justice - Justiz - Giustizia» organisieren ein Webinar zum Thema «Covid-19 und Justiz» am 28. August 2020.
Die Regulierung zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung steckt seit 2019 im Umbruch. In der heutigen Jusletter-Ausgabe widmen sich zwei Beiträge den aktuellen Problemstellungen zum Finanzmarkt und der Geldwäscherei.
Nachdem sich Michael Kunz in Teil I den bereits 2019 in Kraft getretenen Änderungen und in Teil II den aufgrund von FIDLEG/FINIG in Kraft getretenen Änderungen widmete, befasst er sich in diesem dritten Teil mit der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen. Da der Nationalrat in der Wintersession nicht auf das Geschäft eingetreten ist, steht die Umsetzung in der Schweiz auf der Kippe. Einzelne Anpassungen wurden jedoch bereits per 1. Januar 2020 in der Geldwäschereiverordnung-FINMA und in der VSB 20 vorgenommen.
Simon Planzer und Dominique Hablützel nehmen eine detaillierte Auslegung des Begriffs «Zahlungskonto» vor. Der Begriff wird in der Praxis regelmässig benutzt, ist bis anhin in Lehre und Rechtsprechung aber nicht konkretisiert worden. Der rasante technologische Wandel bringt auch alternative Zahlungsmethoden hervor und es stellt sich daher die Frage – erörtert am Beispiel des neuen Geldspielgesetzes – ob diese auch vor nationalen und internationalen AML-Vorschriften Bestand haben können.
Beschwerdeentscheide des Bundesrats und deren Publikation sind äusserst selten und haben oft den Charakter einer verbindlichen Weisung an die Verwaltung für die Behandlung künftiger Fälle. Daniel Kettiger widmet sich dem Beschwerdeentscheid vom 8. Mai 2020, in dem sich der Bundesrat mit Art. 25a VwVG befasst und festhält, dass Völkerrecht, soweit es nicht Normen des Zivil- oder Strafrechts enthält, dem «öffentlichen Recht des Bundes» im Sinne dieser Rechtsnorm zuzurechnen ist.
Der Bundesrat hat im März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit Hilfe von Überbrückungskrediten und Solidarbürgschaften sollte die ausreichende Liquidität von Unternehmen sichergestellt werden. Marc Jean-Richard-dit-Bressel und Andrea Jug-Höhener diskutieren aus einer Praxisperspektive rechtliche Fragestellungen für den Anwendungsfall der missbräuchlichen Erlangung von Corona-Krediten.
Daniel Jositsch thematisiert die aktuellen Tendenzen in der strafrechtlichen Gesetzgebung. Seit einigen Jahren sind die Grossprojekte «Strafrahmenharmonisierung» und «Revision Strafprozessordnung» bereits pendent. Ein erster Teil der «Strafrahmenharmonisierung» wurde nun in der Sommersession 2020 beraten.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Produktmanagerin Jusletter
Daphne Röösli
