Die Umsetzung der GAFI-Empfehlungen in der Schweiz steht auf der Kippe. Der Nationalrat ist in der Wintersession auf das Geschäft nicht eingetreten. Ob die Vorlage im Parlament noch eine Chance hat, bleibt vorläufig offen. Trotzdem haben die GAFI-Empfehlungen bereits Vorwirkungen erzielt. Einzelne Anpassungen wurden bereits per 1. Januar 2020 in der Geldwäschereiverordnung-FINMA und in der VSB 20 vorgenommen. Im vorliegenden Beitrag werden angesichts der Unsicherheit über die GAFI-Vorlage nur die bereits erfolgten Änderungen vorgestellt.

Die 2019 in Kraft getretene Geldspielverordnung verwendet das Zahlungskonto als zentrale Begrifflichkeit im Zusammenhang mit Ein- und Auszahlungen. Die Zunahme der konzessionierten Angebote im Online-Geldspiel macht eine Klärung dieses bis dato von der Literatur wenig beachteten Begriffs ebenso notwendig wie aktuell. Die Autoren nehmen eine ausführliche Auslegung vor und bedienen sich des vom Bundesgericht geforderten Methodenpluralismus. Hierbei wird das Zahlungskonto namentlich im Lichte des Gesetzeszwecks der Geldwäschereibekämpfung analysiert. Ebenso nehmen die Autoren eine rechtsvergleichende Auslegung im Kontext des EU-Rechts vor.

In einem Beschwerdeentscheid vom 8. Mai 2020 befasste sich der Bundesrat mit Art. 25a VwVG und hielt fest, dass Völkerrecht, soweit es nicht Normen des Zivil- oder Strafrechts enthält, dem «öffentlichen Recht des Bundes» in Sinne dieser Rechtsnorm zuzurechnen ist. Weiter bestätigt der Entscheid, dass die Regelungen von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 72 Bst. a VwVG vollständig kongruent sind.

Die Autoren befassen sich mit den strafrechtlichen Auswirkungen des vom Bundesrat beschlossenen Massnahmenpakets zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Im Zusammenhang mit den anwendbaren Straftatbeständen werden ausgewählte rechtliche Fragestellungen für den spezifischen Anwendungsfall der missbräuchlichen Erlangung von Corona-Krediten diskutiert. Im Vordergrund stehen der Betrug und die Urkundenfälschung.

Seit einigen Jahren sind die Grossprojekte «Strafrahmenharmonisierung» und «Revision Strafprozessordnung» bereits pendent. Beide Projekte schreiten dabei eher bedächtig voran. Die «Strafrahmenharmonisierung» wurde aufgeteilt, aber immerhin wurde der erste Teil vom Erstrat in der Sommersession 2020 beraten, weshalb ein Werkstattbericht erfolgen kann. Die Revision der StPO steckt weiterhin in der (geheimen) Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats.

EGMR – Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Sache Veljkovic-Jukic c. Schweiz entschieden, dass keine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) EMRK vorliegt. Der Fall betrifft den Entzug der Niederlassungsbewilligung einer kroatischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz (seit dem 14. Lebensjahr) aufgrund einer Verurteilung wegen eines Deliktes nach BetmG und der möglichen Ausweisung aus der Schweiz. (Affaire Veljkovic-Jukic c. Suisse 59534/14) (nl)

EGMR – Die Schweiz hat mit einem siebenjährigen Einreiseverbot gegen einen straffälligen Familienvater aus dem Kosovo nicht gegen das Recht auf Familienleben verstossen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Affaire K.A. c. Suisse 62130/15)

BGer – Die Höhe einer Strafe und damit das Verschulden in einem Strafverfahren spielen keine Rolle für die Bemessung der Verfahrensgebühren. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Andernfalls würden die Gebühren zwangsläufig zu einer zusätzlichen Bestrafung führen. (Urteil 6B_1430/2019)

BGer – Eine Genfer Privatbank haftet nicht für unrechtmässige Abbuchungen von einem Kundenkonto, da sie kein schwerer Fehler trifft. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Hacker hatten sich Zugang auf das Mail-Konto eines Kunden verschafft und Überweisungen auf von ihnen bestimmte Konten veranlasst. (Urteil 4A_9/2020)

BGer – Das Bundesgericht äussert sich zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer. Haben zwei Jugendliche eine Straftat als Mittäter begangen, ist für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht. Es ist grundsätzlich nicht willkürlich, wenn gegen den einen Mittäter das Strafverfahren wegen erfolgreicher Mediation eingestellt wird, während der andere nach erfolgloser Mediation verurteilt wird. (Urteil 6B_1410/2019)

BGer – Selbstständig erwerbende Frauen haben bei Mutterschaft keinen Anspruch auf Betriebszulagen zusätzlich zur Mutterschaftsentschädigung. Dies entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers. Eine geschlechtsbedingte Diskriminierung im Vergleich mit selbstständig erwerbenden Männern und Frauen, die Dienst leisten, fällt mangels vergleichbarer Sachverhalte ausser Betracht. (Urteil 9C_737/2019)

BGer – Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern einigen, muss im Interesse des Kindeswohls das Gericht oder die Kindesschutzbehörde entscheiden. Richtschnur für den Entscheid ist dabei die Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit zur Durchführung der Masernimpfung. Vorbehalten bleiben allfällige Kontraindikationen für die Impfung bei den Kindern. (Urteil 5A_789/2019)

BGer – Ein aus Marokko oder Algerien stammender Mann muss aus der Haft entlassen werden, weil seine Ausschaffung aufgrund der Corona-Pandemie in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_512/2020)

BGer – Für die improvisierte Nachahmung eines verlorenen Kontrollschilds ist ein Walliser Autofahrer zurecht mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von 800 Franken bestraft worden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_141/2020)

BGer – Ein Zürcher Automobilist ist zurecht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann stellte sein Fahrzeug im September 2015 auf einen für Rennstrecken bestimmten Modus, verlor beim Beschleunigen die Kontrolle und verursachte dadurch einen Unfall. (Urteil 6B_405/2020)

BGer – Die Verurteilung eines heute 22-jährigen Genfers zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Mannes wegen zweifachen versuchten Mordes bestätigt. Der Verurteilte hatte mit Kollegen zwei zufällig ausgesuchte Passanten brutal zusammengeschlagen. (Urteil 6B_347/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch eines Technikers bestätigt, dessen Mitarbeiter im August 2012 in der Käserei La Tzintre in Charmey FR eine Gasexplosion verursachte. Dadurch war ein Mann gestorben, und mehrere Personen erlitten schwere Verletzungen. (Urteil 6B_364/2020, 6B_365/2020, 6B_380/2020)

BGer – Das Bundesgericht weist das Revisionsgesuch eines Mannes ab, dessen fürsorgerische Unterbringung nach Strafverbüssung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2019 beanstandet wurde. Die vom EGMR zuerkannte Entschädigung ist geeignet, die Folgen der festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszugleichen. Die Voraussetzungen für eine Revision des ursprünglichen Bundesgerichtsentscheides sind damit nicht erfüllt. (Urteil 5F_14/2019, 5F_15/2019, 5F_16/2019, 5F_17/2019, 5F_18/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch eines Zürcher Anwalts vom Vorwurf der Verletzung des Bankgeheimnisses aufgehoben. Dieser reichte für die Verteidigung seines Klienten ungeschwärzte Bankunterlagen beim Zürcher Arbeitsgericht ein. (Urteil 6B_247/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Sattelschlepper-Fahrers aufgehoben, weil die Aargauer Justiz die einzige und zentrale Zeugenaussage nicht ausreichend beleuchtet hat. Das Bezirksgericht Brugg muss den Fall nun nochmals aufnehmen. (Urteil 6B_1177/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer psychisch schwer kranken Frau abgewiesen, die sich seit zwei Jahren in Haft befindet. Sie hatte in einer Psychose eine Frau mit einem Messer am Hals verletzt. Das Amtsgericht Olten-Gösgen ordnete eine ambulante Massnahme verbunden mit zahlreichen Weisungen an. (Urteil 1B_251/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Fans des FC Zürich abgewiesen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft kann nun die Daten von zwei Handys sichten, die bei einer Hausdurchsuchung beim 25-Jährigen sichergestellt wurden. (Urteil 1B_564/2019)

BGer – Die Baudirektion des Kantons Zürich hat bei einem Projekt zur Strassenlärmreduktion in der Gemeinde Rümlang das Aufstellen von stationären Radargeräten zu Unrecht nicht geprüft und eine veraltete Methode zur Lärmmessung verwendet. Dies hat das Bundesgericht entschieden und das Vorhaben zur Überarbeitung an die Behörde zurückgewiesen. (Urteil 1C_350/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Inhaftierten abgewiesen, der vegane Verpflegung verlangte. Der Mann verbrachte im Gefängnis Champ-Dollon im Kanton Genf ein Jahr in Untersuchungshaft. (Urteil 1B_608/2019)

BVGer – Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sanktionierte Bundesanwalt Michael Lauber aufgrund diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Teil der erhobenen Vorwürfe und reduziert die Sanktion um drei Prozentpunkte. (Urteil A-2138/2020)

BVGer – Nach neun Missionen zwischen 2002 und 2018 muss sich ein Delegierter des Eidgenössisches Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen neuen Arbeitgeber suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine Bestimmung des Personalreglements besagt, dass befristete Engagements insgesamt maximal zehn Jahre dauern dürfen. (Urteil A-2658/2019)

BVGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Parteistellung der UBS für die noch ausstehenden Verfahren betreffend ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich zu Recht aberkannt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht und lehnt die Beschwerde der UBS ab. (Urteil A-1510/2020)

BVGer – Einer asylsuchenden Familie aus Mazedonien wurde während ihres Aufenthalts in der Schweiz zu Recht das Taschengeld verwehrt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bei Personen aus Ländern ohne Visumspflicht für die Schweiz ist diese Praxis zulässig. (Urteil F-3150/2018)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Zudem kommt es zum Schluss, dass die Ergebnisse der Beweiswürdigung aus einem abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren nicht ohne Weiteres auf ein späteres Verfahren betreffend Familienasyl übertragen werden können. Das rechtliche Gehör muss nochmals gewährt und seine Ergebnisse separat gewürdigt werden. (Urteil E-1813/2019)

BStGer – Am 28. Juli 2020 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ein verwaltungsstrafrechtliches Urteil im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) gefällt. (Urteil SK.2019.55)

Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts hat sich mit einem Brief an ihre Aufsichtsbehörde, die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, gewandt. Im Schreiben wehren sich die Richterinnen und Richter entschieden gegen die anhaltenden Mobbing- und Seximusvorwürfe. Die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde als Resultat des aufsichtsrechtlichen Verfahrens sind schon weitgehend umgesetzt. Um die gemeinsame Basis der Zusammenarbeit wieder zu festigen und zu stärken, werden zusätzliche Massnahmen eingeleitet.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) auferlegt der Swatch Group nach eingehender Prüfung des Markts für mechanische Swiss made Uhrwerke keine neue Lieferverpflichtung und Lieferbeschränkung. Die Swatch Group-Tochter ETA bleibt aber marktbeherrschend.

Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hatte den Prozess gegen einen liberianischen Staatsangehörigen wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen ursprünglich für den Zeitraum zwischen dem 14. und dem 20. April 2020 vorgesehen. Es sollten 14 in Liberia wohnhafte liberianische Staatsbürger, davon 7 Zeugen und 7 Privatkläger, zwecks Einvernahme in die Schweiz reisen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erteilt OSIF und OSFIN die ersten Bewilligungen als Aufsichtsorganisationen, zuständig für die Aufsicht über Vermögensverwalter und Trustees. Weiter liess sie die erste Registrierungsstelle für Kundenberaterinnen und Kundenberater zu. Das Eidgenössische Finanzdepartement anerkannte ausserdem die ersten Ombudsstellen nach FIDLEG für Finanzdienstleister.

The Financial Action Task Force (FATF) ist ein internationales Gremium, das Massnahmen zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung entwickelt und fördert. Die Schweiz ist eines der FATF-Mitgliedsländer. Basierend auf den Ergebnissen der International Co-operation Review Group (ICRG) der FATF können Hochrisiko- und weitere unter Beobachtung stehende Länder in einem der zwei Dokumenten öffentlich bekannt gemacht werden, die von der FATF dreimal jährlich veröffentlicht werden.

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate verlängert. Zudem gilt eine Karenzfrist von einem Tag. Diese Verordnungsänderung tritt am 1. September 2020 in Kraft und gilt bis am 31. Dezember 2021.

Zur Verbesserung des Patientenschutzes möchte der Bundesrat die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten erhöhen. An seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 hat er die Revision der Medizinprodukteverordnung (MepV) sowie die neue Verordnung über klinische Versuche für Medizinprodukte (KlinV-Mep) angenommen. Es handelt sich um die Ausführungsbestimmungen zum Heilmittelgesetz und zum Humanforschungsgesetz, die 2019 vom Parlament genehmigt wurden und auf den neuen Bestimmungen der Europäischen Union fussen.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2020 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.