3D-Printing entstand in den 1980er Jahren hauptsächlich für die industrielle Anwendung. Die Verfügbarkeit kostengünstiger sowie leistungsstarker 3D-Drucker hat diese Technologie mittlerweile weiter in Reichweite der Verbraucher gebracht und damit neue, bis zu diesem Zeitpunkt ungenutzte Anwendungsmöglichkeiten am Markt herausgefördert. Nach wie vor unklar sind die rechtlichen Auswirkungen des 3D-Printings in Bezug auf das Immaterialgüterrecht. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diese Thematik und nimmt sich damit zusammenhängenden rechtlichen Fragestellungen an.

Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_692/2020 vom 29. März 2021 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Uber Switzerland GmbH mit Sicherheit nicht Arbeitgeberin der UberPop-Fahrer in der Schweiz ist, weshalb eine gegen sie gerichtete Beitragsverfügung der AHV zu Recht aufgehoben wurde. Weiter hat das Bundesgericht klargestellt, dass eine Betriebsstätte in der Schweiz nach Art. 12 Abs. 2 AHVG zwar unter Umständen Voraussetzungen für die Beitragspflicht des ausländischen Arbeitgebers darstellt, jedoch der ausländische Arbeitgeber und nicht etwa die schweizerische Betriebsstätte Schuldner der Beiträge ist.

Das in Art. 1 StGB verankerte materielle Legalitätsprinzip bildet ein fundamentales Prinzip eines Rechtsstaates. Nachdem der Bundesrat in der Covid-19-Verordnung 2 vom 13. März 2020 den Straftatbestand von Art. 10f Abs. 1 erlassen hatte, wurden Zweifel geäussert, ob dieser Straftatbestand unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips eine hinreichende Rechtsgrundlage für eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bildet. Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit dieser Frage und nimmt dabei auf einzelne nicht veröffentlichte erstinstanzliche Gerichtsentscheide Bezug.

Die gegenwärtig laufende Umsetzung der «Weiterentwicklung der Invalidenversicherung» (WEIV) bietet verschiedene Chancen für Verbesserungen des Sozialwerks. Allerdings laufen die konkreten Umsetzungsentwürfe in die falsche Richtung. Der Beitrag wirft einige kritische Fragen aus der Sicht der Anwendungspraxis auf.

Nicht nur unser eigenes Leben, sondern auch das unserer Kinder findet zunehmend digital statt. Sei es, weil Angehörige etwas von ihnen online teilen. Oder sei es, weil sie selber online unterwegs sind. Auch die Schule und Sportvereine mischen mit – etwa mit Fotos auf der Vereinswebsite, E-Mail-Adressen für die Schülerschaft und mit einer Lehrerschaft, die zu Recht findet, dass die Administration digital stattzufinden habe. Das Buch widmet sich den dabei entstehenden Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Kinder und Jugendlichen. Es zeigt auf, welche Fragen sich Betreuungspersonen stellen sollten und welche Lösungsansätze möglich wären.

Baugesuche werden durch die Baubehörden grundsätzlich nur nach öffentlich-rechtlichen Kriterien beurteilt, obschon privatrechtliche Dienstbarkeiten ein Bauvorhaben verhindern können. Diese Schnittstellen zwischen öffentlichem Baurecht und zivilem Dienstbarkeitsrecht bilden Gegenstand des aktuell erschienenen Buches. Zudem präsentiert der praxiserfahrene Autor einen konstruktiven Vorschlag für ein aussergerichtliches Dienstbarkeits-Bereinigungsverfahren.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgelehnt, der im Juli 2017 in Schaffhausen zwei Personen mit einer Kettensäge verletzt hatte. Aufgrund einer psychischen Erkrankung war eine stationäre Massnahmen gegen ihn verhängt worden. (Urteil 6B_1073/2020)

BGer – Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen. Wer Mietzinsen hinterlegt, die bereits zu zahlen (fällig) gewesen wären, riskiert eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Mieterin gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt ab. (Urteil 4A_571/2020)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus wichtigen persönlichen Gründen für eine mauritische Staatsangehörige. Da ihr Herkunftsland Transgender-Menschen nicht anerkennt, kommt das Gericht zum Schluss, dass die Wiedereingliederung und ärztliche Betreuung der Betroffenen bei einer Heimkehr gefährdet wären. (Urteil F-2233/2019)

BStGer – Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat am 30. April 2021 das Ausstandsgesuch von Gianni Infantino gegen den a.o. Bundesanwalt, resp. a.o. Staatsanwalt des Bundes Stefan Keller gutgeheissen. (Urteil BB.2020.296)

Das aktuell geltende Sexualstrafrecht weist gravierende Lücken auf. Es wird deshalb revidiert. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert in ihrer Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts eine «Nur-Ja-heisst-Ja-Lösung» und eine neue Definition der Vergewaltigung.

Das Covid-Zertifikat wird mit der Lösung des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) realisiert. Dies hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) entschieden. Bis Ende Juni 2021 steht das System zur Ausstellung eines fälschungssicheren Covid-Zertifikats für geimpfte, genesene sowie zeitnah negativ getestete Personen auf Wunsch zur Verfügung.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März bis und mit 16. April 2021 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.