Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) ist ein Querschnitterlass mit Bezugspunkten zu ganz unterschiedlichen Rechtsgebieten. Dementsprechend reichhaltig ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Nachfolgend werden die wichtigsten Urteile des Bundesgerichts aus den Jahren 2015 bis 2020 vorgestellt und kommentiert. Das Bundesgericht hat in diesem Zeitraum 118 Urteile mit einem Bezug zum BGBB gefällt, sieben dieser Urteile wurden als Leitentscheide (BGE) in die amtliche Sammlung aufgenommen.

Die Nutzung cloudbasierter Lösungen wächst ungebrochen. Bereits im Jusletter vom 11. März 2013 haben die damaligen Autoren zum Cloud Computing rechtliche Probleme beleuchtet – seither hat sich im Datenschutzrecht viel getan. So trat die DSGVO in Kraft und das DSG wird totalrevidiert. Das hat die Autoren veranlasst, erneut rechtliche Probleme in der Wolke zu diskutieren. Der Artikel geht auf die (revidierten) datenschutzrechtlichen Regelungen ein, behandelt Besonderheiten bei gesetzlich geschützten Daten und die Rückgabe der Daten an den Cloud Nutzer und legt dar, welche Risiken beim Auslagern der Daten in die Wolke beachtet werden müssen.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, sperren Schweizer Staatsanwaltschaften den Zugang zu ausländischen Webseiten. Der Autor zeigt die rechtlichen und technischen Grundlagen sowie die Möglichkeiten und Grenzen dieser wenig bekannten Zwangsmassnahme auf.

Vereinsgerichte und der Court of Arbitration for Sport (CAS) müssen sich in Disziplinarverfahren regelmässig mit der Frage der Angemessenheit von Sanktion im Sport auseinandersetzen. In Doping-Streitigkeiten setzt der World Anti-Doping Code der World Anti-Doping Agency (WADA) einen allgemeinen Rechtsrahmen für das anwendbare Sanktionsregime. Ein vergleichbarer Rechtsrahmen besteht bei Streitigkeiten in Bezug auf Wettbewerbsmanipulationen nicht. Im nachfolgenden Beitrag wird die Rechtsprechung des Court of Arbitration for Sport (CAS) analysiert mit dem Ziel, eine Richtschnur für ein harmonisiertes Sanktionssystem im Bereich der Manipulation von Sportwettbewerben zu erarbeiten.

EMGR – Die zweite Instanz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg hat sich am 16. Juni 2021 mit dem Gesetz zur Schweizer Witwerrente befasst. Die kleine Kammer stellte im Oktober 2020 einen Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention fest. Die Schweiz beantragte deshalb die Behandlung durch die grosse Kammer. (Antrag Nr. 78630/12, B. v. Schweiz)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die geschützte geografische Angabe (GGA) «Absinthe Val-de-Travers» aufgehoben. Kleine Hersteller legten gegen die GGA Beschwerde ein. (Urteil B-497/2019)

BStGer – Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts eröffnete am 18. Juni 2021 ihr Urteil gegen Alieu Kosiah, ehemaliges Mitglied der liberianischen Rebellenfraktion ULIMO. (Urteil SK.2019.17)

An seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 hat der Bundesrat das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register per 1. August 2021 vollständig in Kraft gesetzt. Gleichentags wird auch die zugehörige Mantelverordnung in Kraft treten. Damit werden innovative DLT-Handelssysteme ermöglicht und die Rechtssicherheit im Konkursfall erhöht.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit diesen Änderungen sollen stark betroffenen Unternehmen höhere Unterstützungen zugesprochen werden können. Die Bedürfnisse der Kantone fallen dabei allerdings äusserst unterschiedlich aus. Der Bundesrat erhöht daher erstens die Obergrenze der A-Fonds-perdu-Beiträge zur Unterstützung von kleinen Unternehmen mit hohen Umsatzeinbussen. Zweitens stellt er den Kantonen 300 Millionen Franken aus der «Bundesratsreserve» zur Verfügung, um besonders betroffene Unternehmen zusätzlich zu unterstützen.

Die Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz sind neu bis zum 31. Dezember 2021 gültig, statt bis zum 30. Juni. Die Anmeldefrist für den Leistungsbezug wurde neu auf den 31. März 2022 festgelegt. Ferner können ab dem 1. Juli 2021 die Beträge künftiger Entschädigungen im Rahmen des Corona-Erwerbsersatzes aufgrund des Einkommens gemäss der Steuerveranlagung 2019 berechnet werden. Diese Anpassungen auf Verordnungsstufe hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 beschlossen.

Der Bund wird Kantone finanziell unterstützen, die ein Entschädigungssystem für die von der öffentlichen Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung eingerichtet haben. Wie bei den privaten Institutionen deckt die Ausfallentschädigung auch hier die vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie entstandenen finanziellen Verluste. Im Zuge der Änderung des Covid-19-Gesetzes durch das Parlament hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung festgelegt, die er in seiner Sitzung am 18. Juni 2021 verabschiedet hat. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 das neue Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung EHB auf den 1. August 2021 in Kraft gesetzt. Zudem hat er die EHB-Verordnung komplett revidiert und eine Revision der EHB-Gebührenverordnung genehmigt.

Die 2018 revidierten Landwirtschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Israel sowie das aktualisierte Protokoll über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Israel treten am 1. August 2021 in Kraft.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Juni 2021. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.