Jusletter

Bezogenes Freizügigkeitsguthaben und Rückforderung von Sozialhilfe

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Berufliche Vorsorge, SchKG
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bezogenes Freizügigkeitsguthaben und Rückforderung von Sozialhilfe, in: Jusletter 20. Dezember 2021
BGer – Mit Blick auf die bundesrechtlichen Regelungen zur beruflichen Vorsorge ist es grundsätzlich zulässig, ausbezahltes Freizügigkeitsguthaben zur Rückerstattung von Sozialhilfebezügen heranzuziehen. Zu beachten ist allerdings, dass die Mittel im Falle einer Zwangsvollstreckung nur beschränkt gepfändet werden könnten. (Urteil 8C_441/2021)
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