Jusletter

Der nachfolgende Beitrag widmet sich dem Hausarrest im Sinne von Art. 23o E-BWIS, der mit den weiteren Bestimmungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) Eingang in die Schweizer Rechtsordnung finden soll. Zuerst wird ein Einblick in die Ausgangslage sowie die politische Diskussion rund um die Einführung des PMT gegeben. Anschliessend erläutern die Autorinnen mit Blick auf den Hausarrest die Schwierigkeit der Abgrenzung präventiver von repressiven Massnahmen, um letztlich die Diskussion anzuregen, ob es sich beim Hausarrest um eine Massnahme mit pönalem Charakter handeln könnte und welche rechtlichen Folgen dies mit sich bringen würde.