Das Bundesgericht hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche Pandemien von den versicherten Risiken ausschloss, als gültig erachtet, obwohl sich die Klausel auf einen nicht mehr in Gebrauch gewesenen Pandemiephasenplan der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stützte. Dieser Beitrag fasst den Entscheid des Bundesgerichts zusammen und analysiert ihn kritisch bezüglich des Transparenzgebots sowie der Ungewöhnlichkeits- und Unklarheitsregel. Der Beitrag widmet sich ebenfalls den methodologischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Überprüfung von AGB.

Der nachfolgende Beitrag widmet sich dem Hausarrest im Sinne von Art. 23o E-BWIS, der mit den weiteren Bestimmungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) Eingang in die Schweizer Rechtsordnung finden soll. Zuerst wird ein Einblick in die Ausgangslage sowie die politische Diskussion rund um die Einführung des PMT gegeben. Anschliessend erläutern die Autorinnen mit Blick auf den Hausarrest die Schwierigkeit der Abgrenzung präventiver von repressiven Massnahmen, um letztlich die Diskussion anzuregen, ob es sich beim Hausarrest um eine Massnahme mit pönalem Charakter handeln könnte und welche rechtlichen Folgen dies mit sich bringen würde.

Die COVID-19-Pandemie hat die Staaten gezwungen, den neuen Gegebenheiten durch die Verabschiedung von Notstandsgesetzen zu begegnen. Der Arbeitsmarkt verlagert sich von der physischen Anwesenheit zu einer alternativen Arbeitsform, der Fernarbeit. Die Autorin geht das Thema aus einer steuerlichen Perspektive an und analysiert den neuen Regelungsbedarf für das Phänomen der Grenzgänger, die von ihrem Wohnsitzstaat aus (oder zumindest im Ausland) arbeiten. In diesem Artikel sollen die kritischen Punkte beleuchtet und bewertet werden, ob die in den von den Staaten unterzeichneten gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Grundlagen gemäss den OECD-Leitlinien für die Anwendung und Auslegung von Verträgen einen Ausgangspunkt darstellen können oder ob eine tiefgreifende Änderung erforderlich ist.

In der Reihe «Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft» ist im Schulthess-Verlag kürzlich das Buch «Abwehransprüche im Verhältnis zwischen dem Grundeigentümer und dem Bauberechtigten» von Jonas Wolfisberg erschienen. Gegenstand dieses Beitrags bildet die Besprechung dieser Neuerscheinung.

BGer – Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit, deren Wiederaufnahme den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung von Gesetzes wegen vor Ablauf von 14 Wochen enden lässt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Frau ab. (Urteil 9C_469/2021)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gut, der für mehr als sechs Wochen inhaftiert wurde, nachdem die Anordnung seiner Rückführung nach Belgien im Dublin-Verfahren bereits rechtskräftig geworden war. Die diesbezügliche Haftregelung im Schweizer Recht ist im Einklang mit den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung gemäss der Praxis des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen. (Urteil 2C_610/2021)

BGer – Der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse für die Einbürgerung kann auch mit einer genügenden Maturitätsnote in der massgeblichen Sprache erbracht werden. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau aus dem Kanton Bern gut. (Urteil 1D_4/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der vom Zürcher Obergericht wegen Gehilfenschaft bei der Betrugsserie von «falschen Polizisten» und wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei verurteilt wurde. Der als Jugendlicher in die Schweiz gekommene Türke wird für sieben Jahre des Landes verwiesen. (Urteil 6B_155/2021)

BGer – Ein mehrfach verurteilter Pädophiler wird nicht verwahrt. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Anordnung einer weiteren stationären therapeutischen Massnahme bestätigt. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft verlangte die Verwahrung des Mannes. (Urteil 6B_1093/2021)

BGer – Der Versuch des Kantons Waadt, eine Ursprungsbezeichnung für die Weine der Gemeinde Champagne VD anerkennen zu lassen, ist vor dem Bundesgericht gescheitert. Dieses ist nicht auf die Beschwerde eingetreten, weil eine Kantonsregierung nicht befugt ist, gegen einen Entscheid ihres eigenen Kantonsgerichts vorzugehen. (Urteil 2C_381/2021)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde mehrerer Privatkliniken gegen ein Waadtländer Dekret zur Entschädigung von Pflegeleistungserbringern während der Covid-19-Pandemie ab. Sie beriefen sich im Wesentlichen auf einen Verstoss gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Willkürverbots. (Urteil 2C_749/2021) (el)

BGer – Die Steinfliege gewinnt vor dem Bundesgericht gegen zwei Oberwalliser Gemeinden. Diese hatten für ein Kraftwerk Wasserrechte erteilt, die den Lebensraum dieses bedrohten Insekts gefährden. (Urteil 1C_401/2020)

BVGer – Die vier Goldraffinerien in der Schweiz müssen die Herkunft ihres Edelmetalles nicht offenlegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Entscheid das Geschäftsgeheimnis höher gewichtet als die Forderung nach mehr Transparenz. (Urteile A-741/2019, A-743/2019, A-745/2019 und A-746/2019)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entzug der Zulassung gegen den Direktor des Beratungsunternehmens Deloitte AG von vier auf drei Jahre reduziert. Die eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde ahndete im September 2019 Mängel bei Prüfungen durch das Unternehmen. (Urteil B-5528/2019)

BVGer – Das Staatssekretariat für Migration hat einer im Libanon als Menschenrechtsaktivistin tätigen Syrerin ein Visum aus humanitären Gründen verweigert, obwohl die Frau dort ernsthaft bedroht ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Beschwerde des in der Schweiz lebenden Ehemanns gegen den Entscheid des Staatssekretariats gutgeheissen. (Urteil F-79/2022)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. April 2022 Artikel 87 des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) vorzeitig in Kraft gesetzt. Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge im Bereich der Informationssicherheit abzuschliessen. Damit ermöglicht er den Abschluss von schon länger geplanten Sicherheitsvereinbarungen mit Polen und Kanada.

Der Sonderstab Asyl (SONAS) will die Zuweisung der geflüchteten Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S an die Kantone optimieren. Um den zwischen den Kantonen vereinbarten Verteilschlüssel besser einhalten zu können, werden mögliche Massnahmen geprüft.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar bis und mit 16. März 2022 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.