Liebe Leser*innen
In dieser Ausgabe besprechen Dario Hug, Christoph Müller und Mathieu Singer das Urteil des Bundesgerichts 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022. Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid wurde eine Klausel in den AGB einer Versicherung für gültig erklärt, die Pandemien vom versicherten Risiko ausschliesst. Die Autoren analysieren das Urteil unter dem Gesichtspunkt des Transparenzprinzips, der Ungewöhnlichkeitsregel und der Unklarheitsregel.
Zusammen mit den weiteren Bestimmungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll der Hausarrest im Sinne von Art. 23o E-BWIS in die Schweizer Rechtsordnung eingeführt werden. Sina Staudinger und Carolina Bottini thematisieren die Zielsetzung und den Anwendungsbereich des PMT. Anschliessend erörtern sie die Massnahme der Eingrenzung auf eine Liegenschaft und machen eine rechtliche Einordnung des im E-BWIS geregelten Hausarrests.
Die Einschränkung der Freizügigkeit sowie die Verlagerung der Arbeitsausführung vor Ort hin zur Fernarbeit während der Corona-Pandemie führte dazu, dass viele Grenzgänger*innen ihre Arbeit plötzlich im Wohnsitzstaat ausführten. Francesca Amaddeo beleuchtet die Thematik der Grenzgänger*innen im Homeoffice aus einer steuerlichen Perspektive und erörtert den neuen gesetzlichen Regelungsbedarf, der aus dieser Situation heraus entstanden ist.
Der 65. Band der Reihe «Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft» ist kürzlich erschienen. Bei dem Werk mit dem Titel «Abwehransprüche im Verhältnis zwischen dem Grundeigentümer und dem Bauberechtigten» handelt es sich um eine Masterarbeit von Jonas Wolfisberg. Roland Pfäffli rezensiert das Buch.
Wir wünschen eine lehrreiche und spannende Lektüre sowie einen guten Wochenstart!
Editions Weblaw
