Im Entscheid 4A_496/2021 widmete sich das Bundesgericht der in der Lehre umstrittenen und letztinstanzlich bisher offen gelassenen Frage, ob Verwaltungsräte auch nach Ablauf ihrer statutarischen Amtszeit ohne Wiederwahl (vorläufig) weiter im Amt bleiben. Das Bundesgericht verneinte dies und stellte fest, dass mangels rechtskonformer Wiederwahl eines Verwaltungsratsmitglieds dieses nach sechs Monaten nach dem letzten Geschäftsjahr seiner Amtszeit als Verwaltungsrat ausscheidet. Den dadurch eventuell entstehenden Organisationsmangel der Aktiengesellschaft nimmt das Bundesgericht als logische Konsequenz in Kauf.

Die Konzernfinanzierung wird in der Praxis oftmals durch konzernexterne Fremdkapitalfinanzierungen vorgenommen. Da im Konzern jede Gesellschaft ein eigenständiges Rechtsubjekt ist und damit von den anderen Konzerngesellschaften rechtlich unabhängig, geschieht die Finanzierung über die einzelnen Konzerngesellschaften. Bei konzernexternen Fremdkapitalfinanzierungen werden i.d.R. Besicherungen des Finanzierungsgeschäfts verlangt, welche oftmals von anderen Konzerngesellschaften gewährt werden. Konzerninterne Besicherungen bergen etliche rechtliche Risiken, unter anderem die Verletzung des Verbots der Einlagerückgewähr gem. Art. 680 Abs. 2 OR.

Die «Pandora Papers» haben offenbart, dass Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, über Offshore-Büros zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingesetzt werden können. Diese Episode bietet uns die Gelegenheit, den Schweizer Ansatz zur Bekämpfung der Geldwäsche im Zusammenhang mit Beratern und insbesondere der beruflichen Tätigkeit von Anwälten näher zu untersuchen. (xf)

«Die Praxis» ist eine der ältesten und traditionsreichsten juristischen Zeitschriften der Schweiz. In diesem Jahr erscheint der 111. Jahrgang, was Anlass zu einem Rückblick gibt.

BGer – Ein Geständnis, das im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf nicht für ihre Verurteilung verwendet werden. Dies ergibt sich aus der grundsätzlichen Bedeutung des Rechts, sich nicht selber belasten zu müssen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ab. (Urteil 6B_210/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von 16 Jahren für einen Mann bestätigt, der vom Kantonsgericht St. Gallen wegen Mordes verurteilt worden war. Der heute 38-Jährige erschlug einen Bekannten und zündete das Opfer anschliessend in einem Wald an. (Urteil 6B_13/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Patrons abgewiesen, der seinen Angestellten mit einem Winkelschleifer geschlagen hatte. Der Mann wurde wegen schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt. Die Schwyzer Justiz verzichtete darauf, eine Landesverweisung auszusprechen. (Urteil 6B_954/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines zur Tatzeit in Embrach ZH untergebrachten Asylsuchenden gutgeheissen, der wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde. In der Anklage war der Tatvorwurf nicht so erhoben worden, wie er vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zur Verurteilung gelangte. (Urteil 6B_1262/2021)

BGer – Die Waadtländer Verwaltung hat nicht gegen das Öffentlichkeitsgesetz verstossen, als sie den Zugang zu einem Bericht über die Schwachstellen eines Informatiksystems verweigerte. Sicherheitsgründe standen dem entgegen, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_235/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verwahrung eines Mannes bestätigt, der im Mai 2019 seine Mutter und seinen Bruder mit einem Messer tötete. Weil der Verurteilte an einer schweren psychischen Störung leidet, erachtete ihn die Genfer Justiz als schuldunfähig. (Urteil 6B_817/2021)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Wallisers ab, der wegen versuchter Nötigung verurteilt wurde, weil er einer Waadtländer Firma einen missbräuchlichen Zahlungsbefehl geschickt hatte. Er erhielt eine bedingte Geldstrafe und eine Busse. (Urteil 6B_1082/2021) (el)

BGer – Das Bundesgericht hebt ein Waadtländer Urteil auf, das dem Schweizer Heimatschutz und seiner kantonalen Sektion die Beschwerdelegitimation verweigerte. Diese wehrten sich gegen den Umbau bzw. Abriss von drei Gebäuden in Colombier, einem Dorf in der Gemeinde Echichens. (Urteil 1C_475/2020) (el)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Autofahrers, der bei einem Überholmanöver in der Stadt Lausanne ein Elektro-Trottinett eingeklemmt hatte, weitgehend ab. Der Fall wird jedoch aufgrund unzureichender Begründung der Strafe an die Waadtländer Justiz zurückverwiesen. (Urteil 6B_662/2021) (el)

BGer – Ein heute 36-Jähriger wird wegen Freiheitsberaubung und Entführung seiner Ex-Freundin mit drei Jahren Gefängnis bestraft. Das Bundesgericht hat das entsprechende Urteil des Zürcher Obergerichts bestätigt. Die Strafe wird zugunsten einer stationären, therapeutischen Massnahme aufgeschoben. (Urteil 6B_641/2021)

BGer – Die Fifa und die deutsche Sportartikelherstellerin Puma waren mit ihren Beschwerden gegen die im schweizerischen Register eingetragenen Marken der jeweils anderen Partei für die Weltmeisterschaft in Katar erfolgreich. Nun muss das eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum die Marken löschen. (Urteile 4A_518/2021 und 4A_526/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stiftung Helvetia Nostra im Zusammenhang mit dem geplanten Ferienresort Viols in der Bündner Gemeinde Surses gutgeheissen. Die Sache geht zurück ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses muss unter anderem prüfen, ob das Bauvorhaben auch im kantonalen Amtsblatt hätte publiziert werden müssen, was bisher nicht geschah. (Urteil 1C_241/2021)

BVGer – Der Verein Digitale Gesellschaft erhält Vorlagen der Formulare, die von den Kantonen für ihre Anträge auf Telekommunikationsüberwachung verwendet werden. Das Bundesverwaltungsgericht gibt damit dem Verein recht und ist der Meinung, dass Transparenz hergestellt werden soll. (Urteil A-4521/2020)

BVGer – Auch bei Personen mit gravierenden Gesundheitsproblemen, die noch kein Asylgesuch in Italien gestellt haben, sind im Rahmen von sog. «take charge»-Überstellungen nach dem Dublin-Abkommen keine vorgängigen Garantien mehr einzuholen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil entschieden. (Urteil D-4235/2021)

BVGer – Gemäss Bundesverwaltungsgericht war die Kündigung einer Professorin der ETH Zürich weder missbräuchlich noch geschlechterdiskriminierend. Da es der Kündigung aber an einer vorangehenden Mahnung fehlte, spricht das Gericht der Professorin eine Entschädigung von acht Monatslöhnen zu. (Urteil A-4744/2019)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat ein Verfahren wegen Verletzung von Marktverhaltensregeln gegen die Blackstone Resources AG und eines ihrer Organe abgeschlossen. Sie hat dabei Marktmanipulationen und Verstösse gegen Offenlegungspflichten festgestellt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. April 2022 beschlossen, die Ausrichtung von Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende um zwei Monate bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Dieselbe Regelung soll für die Entschädigungen an Kulturvereine im Laienbereich gelten. Damit trägt der Bundesrat den Nachwirkungen der Pandemie auf den Kultursektor Rechnung.

Der Bundesrat hat am 13. April 2022 das erste Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft verabschiedet. Damit wird ein erster Teil der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» umgesetzt. Dank der neuen Bestimmungen wird die Umwelt besser vor den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffüberschüssen geschützt. Das Inkrafttreten ist grösstenteils für Januar 2023 vorgesehen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im April 2022. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.